Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.04.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 40 von 76
Zustimmung bei ÖVP, NEOS und SPÖ, damit mehrheitlich angenommen.
Und noch ein in der Debatte eingebrachter Antrag der FPÖ betreffend „Fahrspurreduktion in der Hadikgasse“. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Post 40 der Tagesordnung. Sie betrifft das Plandokument Nr. 8393 im 23. Bezirk, Atzgersdorf. Es ist kein Redner zu Wort gemeldet. Wir kommen daher direkt zur Abstimmung über die Postnummer 40. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. - Es liegt auch kein Antrag vor.
Wir kommen zur Post 10 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein asylkoordination österreich. Ich bitte die Frau Berichterstatterin GRin Akcay, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Ich ersuche um Zustimmung. Danke.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke sehr. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet hat sich GR Maximilian Krauss. Sie sind am Wort.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wieder einmal diskutieren wir bei diesem Tagesordnungspunkt darüber, wie Steuergeld in sinnlose Aktivitäten gepumpt werden soll, und deswegen werden wir Freiheitlichen auch definitiv nicht zustimmen. Was jedoch aktuell ist und was zur aktuellen Debatte bei diesem Tagesordnungspunkt gut passt, ist die aktuelle Diskussion rund um die Wohnsitzauflage, die ja vom AMS-Chef andiskutiert und dann vom zuständigen Stadtrat Wiederkehr unterstützt wurde. Es gibt ja jetzt auch einen Antrag seitens der Regierungskoalition. Allerdings hat heute Vormittag StR Hacker der Regierung und damit auch ihrem Antrag massiv widersprochen. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: „Widersprochen“ ist aber harmlos, es ist eine Frechheit!) StR Hacker hat sich ja heute am Vormittag zur APA geäußert, dass es diese Wohnsitzauflage definitiv nicht braucht. Er hat sich dann auch noch verächtlich über die Bundesländer geäußert, hat gesagt: Na, die armen Asylanten dürfen auf gar keinen Fall irgendwo am Land untergebracht werden! Das ist ja fast menschenunwürdig, denn wohin soll man sich denn da hineinintegrieren? Die müssen schon in die Stadt, wo es ihnen gut geht! - Also er, Ihr eigener Stadtrat Hacker, widerspricht heute nicht nur Ihrem Antrag, er macht sich über die vielen fleißigen und anständigen Menschen, die in den Bundesländern wohnen, nicht nur lustig, sondern er fährt Ihnen auch noch ganz öffentlich in die Parade und sagt: Nein, es darf auf gar keinen Fall auch nur irgendeine Maßnahme geben, die verhindern könnte, dass weiter ungebremst Asylanten nach Wien kommen! Nein, er als Sozialstadtrat Hacker, der heute schon dafür verantwortlich ist, dass hunderte Millionen in der Mindestsicherung für Asylanten versickern, sagt: Wir müssen weiterhin nach Wien locken, wir haben noch immer nicht genug Asylanten in Wien! Alle sollen sie kommen! - Also diese Debatte sollten Sie vielleicht einmal intern führen, bevor Sie hier solch einen Antrag stellen. Es wäre ja spannend, wenn der Herr Stadtrat sich hier im zuständigen Gremium zu Wort melden würde, wenn er schon medial widerspricht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie von GR Wolfgang Kieslich.)
Tatsache ist natürlich auch, dass diese Wohnsitzauflage nicht falsch, aber bei Weitem nicht genug ist. Deswegen bringen wir Freiheitlichen auch einen Abänderungsantrag dazu ein, denn es müssen natürlich auch noch weitere Punkte unterstützend dazugefügt werden: Wir müssen endlich die Mindestsicherung an die Staatsbürgerschaft koppeln. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass es einen Asylstopp in Österreich gibt, wir müssen endlich dafür sorgen, dass diese unsägliche Familienzusammenführung, die mittlerweile dafür verantwortlich ist, dass jeden Monat in Wien über 300 Schüler alleine aus Syrien neu eingeschult werden müssen, dass all diese Pull-Faktoren für illegale Migration unter dem Deckmantel des Asyls endlich beendet werden. Diese Zustände können so nicht weitergehen. Diese Wohnsitzauflage ist ein erster Schritt, aber es braucht viele weitere Maßnahmen, um diesen Asylwahnsinn nach Wien und nach Österreich zu beenden. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn StR Hacker dann eben auch so verächtlich sagt, na, wohin soll man sich denn da hineinintegrieren am Land, da gibt es ja quasi nichts zu sehen für die armen Herren und Damen Asylanten, dann ist es Tatsache, dass es in Wien in weiten Bereichen keine Gesellschaft mehr gibt, in die sich junge Menschen und Zuwanderer hineinintegrieren könnten, eben weil es in den Schulen keine Österreicher mehr gibt, weil es in ganzen Stadtteilen sichtbar keine Österreicher mehr gibt und weil es auch hier keine christlich-jüdisch-abendländisch geprägte Kultur mehr gibt, wenn ganze Straßenzüge nur noch von Islamisierung und Überfremdung geprägt sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jeden Tag lesen wir in den Nachrichten von Messerstechereien unter Asylanten. Wir lesen von Messerstechereien im 10. Bezirk, von tschetschenischen „Sittenwächtern“ im 20. Bezirk. Wir diskutieren jetzt über Waffenverbote, dass man als anständiger Bürger kein Taschenmesser mehr eingesteckt haben darf, weil irgendwelche angeblichen Fachkräfte aus Tschetschenien, aus dem arabischen Raum oder aus sonstigen Ländern hier mit Macheten hantieren und Messerstechereien an der Tagesordnung stehen. Diese Gewaltdelikte explodieren. Sie sind dafür verantwortlich, dass diese Menschen nach Wien kommen. Sie bekämpfen die Ursache nicht, Sie betreiben maximal Symptombekämpfung. Das ist definitiv der falsche Weg, und dafür geben wir Freiheitlichen uns nicht her. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Bakos. Sie sind am Wort.
GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Danke, Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Werter Herr Vizebürgermeister!
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