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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 76

 

ist ein anderes Kapitel. Jetzt fahren wir alle nur mit den Fahrrädern, und wir freuen uns alle, weil das alles so leiwand ist.

 

Werbung für die Kraftfahrzeugindustrie machen wir aber schon in der „Bezirkszeitung“, meine Damen und Herren. (Der Redner hält verschiedene Drucksorten in die Höhe.) Da gibt es einen Prospekt einer Automobilfirma als Beilage - das ist gar nicht so billig, das kostet viel Geld - und des Weiteren auch das eines Zubehörhandels. Also da schämen wir uns nicht, da haben wir nichts gegen die Autofahrer, da nehmen wir das Geld, da ist alles willkommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie gesagt: Wer zahlt, schafft an.

 

Als die Sozialdemokraten 2020 das Ressort wieder übernommen haben, hätten wir uns schon, ich sage das in aller Offenheit, ein bisschen etwas erwartet. Gut, okay, es gibt keinen schwachsinnigen Swimmingpool am Gürtel mehr, das war ja eine sensationelle Glanzleistung. Was haben wir noch gehabt: Pop-up-Radwege. Neben bestehenden Radwegen hat man noch einen gemacht, dass alles noch enger wird und noch mehr Lärm erzeugt wird, also phantastisch. Gut, das gibt es auch nicht mehr, aber sonst haben die Autofahrer sehr wenig zu erwarten.

 

Ich sage es noch einmal, die Wirtschaft wird darunter leiden. Offenbar unterhält sich keiner mit den Unternehmen, mit den Wirtschaftstreibenden, denn sonst würdet ihr vielleicht ein bisschen anders denken. Redet doch auch mit denen! So schaut die Sache für den motorisierten Individualverkehr aus. Das gefällt uns nicht, meine Damen und Herren, wir lehnen diese Postnummer ab. Freie Fahrt für freie Bürger! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Dipl.-Ing. Arapović. Sie sind am Wort.

 

12.34.06

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Werte Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist schwierig, jetzt wieder zur Sache zu sprechen, zu den Radwegen zu sprechen, darüber zu sprechen, warum sie wichtig sind, nachdem wir so viel Irgendwas gehört haben. Was mir wichtig ist zu erwähnen: Die Vorrednerinnen und Vorredner haben erzählt, welche Projekte heute beschlossen werden. Das sind wirklich zahlreiche und wichtige Projekte, daher auch der Schwerpunkt auf den Radwegeausbau.

 

Ich möchte auch noch einen Blick auf das große Ganze werfen und noch erwähnen, dass wir in dieser Legislaturperiode schon 75 Millionen EUR in die Radweginfrastruktur investiert haben. Ich möchte auch ein bisschen auf die GRÜNEN replizieren, indem ich sage, ja, das Geld alleine ist es nicht. Wir bauen die Radwege zum Großteil in der Bestandsstadt, und da geht es einfach darum, das ist auch schon oft gekommen, wie kompliziert das ist, weil es immer auf Kosten von anderen als ein Angriff oder Eingriff verstanden wird. Es geht da einfach oft darum, das mit der Bevölkerung auszuverhandeln, es politisch auszuverhandeln und dann auch baulich Möglichkeiten zu schaffen, neue Radwege umzusetzen.

 

Nichtsdestotrotz haben wir aber 130 Fahrradprojekte umgesetzt und mehr als 48 km neue Radwege geschaffen, was uns eigentlich sehr stolz macht. Herrn Kollegen Stark kann ich auch recht geben, wir hecheln schon ein bisschen hinterher. Warum hecheln wir hinterher? Weil der Bedarf einfach da ist, und das ist auch der Grund, warum wir das so machen und warum uns der Radwegeausbau so wichtig ist. Wir bauen Radwege nicht, weil wir jetzt emotional super bei dem Thema sind. Das sind wir nicht. Wir bauen Radwege deswegen, weil wir sie brauchen. Es ist eine Tatsache, wir brauchen Radwege. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Auch wenn Kollege Irschik sagt, entweder man kann es oder man kann es nicht, und wenn man es nicht kann, soll man das Radfahren auf den öffentlichen Straßen einfach lassen: So ist es nicht, Herr Kollege! Wir müssen Angebote schaffen, wir müssen Möglichkeiten schaffen, damit man auch eine Wahlfreiheit hat, mit dem Fahrrad unterwegs zu sein. Nicht, ob man sich traut oder nicht, sondern wie sinnvoll ist es für meinen Weg. Ist es sinnvoll oder ist es nicht sinnvoll? Ob man mit dem Fahrrad fährt, ob man die Öffis benützt oder man sich auch hin und wieder, wenn man es wirklich braucht, auch ins Auto setzt, man braucht die Wahlfreiheit, und für diese Wahlfreiheit - und das ist wirklich sehr liberal - braucht man auch das entsprechende Angebot. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Was auch noch wichtig ist, zu erwähnen, und weil es auch zum vorigen Thema passt, zu den Klimawandelanpassungsmaßnahmen, mit den EU-Fördertöpfen, mit den Fördertöpfen des Bundes, mit unseren Zielsetzungen, wir haben budgetär auch irrsinnig viel für den Radwegeausbau vorgesehen. Es ist mir wichtig, das auch im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu sehen.

 

Kollegin Pipal-Leixner hat schon gesagt, es ist nicht nur der Radwegeausbau, den wir hier forcieren, sondern überall dort, wo wir uns die Planung in der Bestandsstadt anschauen, schauen wir auch, was noch geht. Gehen da noch ein paar Bäume, gehen da noch ein paar Sträucher, können wir die Fußgängerübergänge mitnehmen und verbreitern? Können wir auch die Gehsteige dementsprechend gestalten, damit der Aufenthalt im öffentlichen Raum nicht nur sicherer, sondern auch angenehmer und freundlicher wird? (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich möchte daher auch noch eine Beobachtung der letzten Jahre mit euch teilen. Ich habe ja Architektur in Graz studiert, und Graz war damals wirklich eine sehr radfahrerfreundliche Stadt. In Graz konnte man schon damals gegen fast jede Einbahnstraße mit dem Fahrrad fahren, und das verkürzt die Wege sehr. Wenn wir eine Stadt der kurzen Wege haben, müssen wir tatsächlich auch diese Möglichkeiten ausnutzen, und in den letzten Jahren ist das tatsächlich auch passiert. Wir sind jetzt bei 400 km Radwege, wo man einfach gegen die Einbahn fahren kann. Was ich noch sagen möchte zu dieser Stadt der kurzen Wege (StR Dominik Nepp, MA: Das hat schon in Simmering nicht funktioniert!), zu dieser Bewegungsfreiheit, zu dieser leistbaren Mobilität: Als Studentin konnte ich mir kein Auto leisten. Ich habe mein Fahrrad mitgenommen und bin mit dem Fahrrad nach Wien gekommen. Ich bin

 

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