Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.04.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 35 von 76
ins Berufsleben eingestiegen und habe alle meine Termine mit dem Fahrrad bestritten. Das war damals ein politisches Statement. Grün an mir ist heute nur die Hose, aber damals, vor 20 Jahren, war das tatsächlich ein politisches Statement in Wien.
Heute sind wir viel, viel weiter. Heute sind wir dort, dass wir sagen, das Fahrrad per se ist ein Fortbewegungsmittel. Ich möchte jetzt diese ganzen Emotionen eigentlich wirklich außen vor lassen, denn die haben hier keinen Platz. Es geht einfach darum, Möglichkeiten zu schaffen, Freiheit zu schaffen und Sicherheit im öffentlichen Raum für alle Verkehrsteilnehmer zu ermöglichen und sie dazu einzuladen, sich auch aktiv an der Mobilität zu beteiligen. Danke vielmals. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, hat sich GR Irschik zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Bitte.
GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Danke, Frau Vorsitzende!
Kollegin Arapović, ich habe aber nicht gesagt, dass jemand nicht Radfahren soll oder darf oder muss. Das sage nicht ich, das sagt der Bundesgesetzgeber in § 58 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung, der regelt das. Wer geistig und körperlich nicht dazu in der Lage ist, darf kein Fahrzeug lenken. Also das sage nicht ich, und wenn sich einer fürchtet, ja, dann weiß ich nicht. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Eben deswegen Möglichkeiten schaffen, Sicherheit schaffen!) Die Möglichkeit kannst du schaffen, indem du das Bundesgesetz änderst, du musst es novellieren. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Und das willst du ja eigentlich!) Das ist eine Sache des Bundesgesetzgebers. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke schön. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Sequenz. Sie sind am Wort.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kollegen und Kolleginnen!
Wir stimmen heute einige Radwegeprojekte ab, die meisten davon sind in Transdanubien (GR Mag. Josef Taucher: Am LiDo, am LiDo! Links der Donau!), die Krottenbachstraße und die Äußere Mariahilfer Straße. Einige sind wirklich gut gelungen, bei dem einen oder anderen Projekt kommen wir nicht mit und können wir nicht mitgehen. Das möchte ich jetzt auch kurz erklären, und anschließend werde ich meinen Antrag auf Tempo-30-Zonen in der Umgebung von Schulen einbringen.
Den Radweg Floridsdorfer Straße, Prager Straße lehnen wir vor allem deswegen ab, weil wir die Planung auf der Floridsdorfer Straße wirklich suboptimal finden, und leider wurden diese zwei Radwege miteinander verknüpft. Das ist schade, weil bei der Prager Straße hätten wir uns noch vorstellen können, dass wir mitgehen, das ist auch vollkommen unterdimensioniert, aber das wäre noch gegangen. Aber bitte, die 7 Millionen EUR bei der Floridsdorfer Straße, wir wissen nicht wirklich, wo da die großen Verbesserungen für die Radfahrer sind. Es ist kein wahnsinniger Platzgewinn, es gab vorher dort einen Radweg auf beiden Seiten, das ist ja eigentlich etwas, was wir grundsätzlich anstreben. Jetzt wurde dieser Radweg auf nur eine Seite verlegt. Sie wissen, wir sind diesen Zweirichtungsradwegen gegenüber sehr skeptisch. Wenn man zum Beispiel nur einen Block fährt, muss man zwei Mal die Straße queren, wenn man diesen Radweg legal benützen möchte. Deswegen werden wir diesen Radweg auch ablehnen.
Kollege Stark hat schon gesagt, das sind schon Planungen, die wir heute im Zentrum Wiens wahrscheinlich nicht mehr finden würden, aber an der Peripherie, in der Vorstadt glaubt man, dass man mit solchen Sachen noch durchkommt. Wenn ich mir denke, dass das einzige, was es halbwegs an „Zentrum“ in Floridsdorf gibt, jetzt im Zuge dieser Radwegeplanung auch nicht aufgewertet wird - ganz im Gegenteil, dort kommen jetzt noch mehr Parkplätze hin -, dann ist das wirklich ein weiterer Grund, hier nicht mitzustimmen.
Nun zu meinem Antrag auf Tempo-30-Zonen im Umfeld von Schulen, das ist ja seit letzter Woche dank der letzten StVO-Novelle sehr leicht geworden. Die Klimaministerin hat eine Novelle auf den Weg gebracht, die es den Kommunen ermöglicht, ohne wahnsinnig schwierige Gutachten, die bis dahin notwendig waren, diese Tempo-30-Zonen zu veranlassen. Ich brauche Ihnen hier nicht die Vorteile von Tempo 30 zu erklären - es gibt natürlich umweltpolitische Vorteile, man braucht weniger Treibstoff, es gibt weniger Abgase, es ist leiser -, aber ich möchte heute den Fokus Sicherheit in den Mittelpunkt stellen, weil es da um Schulen geht. Jeder, der im Physikunterricht aufgepasst hat, weiß, dass Geschwindigkeit etwas mit dem Bremsweg und mit der Wucht des Aufpralls zu tun hat. Wenn man bedenkt, welche Autos heutzutage durch Wien fahren - ich nenne sie gerne Stadttraktoren oder urbane Traktoren -, die so groß sind, dass die Kinder dahinter verschwinden, ist das, glaube ich, umso mehr eine wichtige Maßnahme, um Kinder zu schützen. Wenn ich diesen Antrag ablehne, was sage ich damit eigentlich? Es ist mir wurscht, ob Leute weiterhin durch Unfälle schwer verletzt werden oder gar sterben.
Im Regierungsprogramm der SPÖ und der NEOS steht übrigens Vision Zero, wenn ich mich erinnere, also null Verkehrstote. Ich nehme euer Regierungsprogramm ernst, und deswegen stelle ich auch diesen Antrag, denn dieser Antrag kann unter anderem dazu beitragen. In diesem Sinne ersuche ich um Ihre Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Mag. Juraczka. Sie sind am Wort.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, vielen herzlichen Dank!
Ich muss ja gestehen, ich freue mich, dass wir bei der Verkehrsthematik immer wieder eine gewisse Emotion hineinbringen. Es ist ja auch gut, wenn unterschiedliche Ansätze kontrovers diskutiert werden. Kollegin Olischar hat bei ihrer Wortmeldung auch etwas gesagt, was durchaus beachtenswert ist, nämlich dass meine Fraktion im Mobilitätsausschuss der Stadtregierung wahrscheinlich mit rund zwei Dritteln der Poststücke, in denen Radwege
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