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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 76

 

Meine Damen und Herren, Schwerpunktdebatte: Soll man wirklich eine Rede vorbereiten oder reicht es, wenn man das gute alte österreichische Sprichwort im Dialekt repliziert: Wer zahlt, schafft an. Für die Autofahrer in Österreich oder auch in Wien gilt das aber nicht. Die dürfen zwar alles bezahlen, die Gegenleistung ist aber sehr gering. Der Bundesfinanzminister nimmt pro Jahr mehr als 14 Milliarden EUR aus dem Straßenverkehr ein. Schauen wir einmal, wenn er das nicht mehr hätte oder irgendwann nicht mehr hat, ob er dann sein Budget erstellen kann. Ich darf nur daran erinnern, ungefähr 50 Prozent des Treibstoffpreises in Österreich sind Steuern und Abgabe. Und für alle, die es nicht wissen, was die Kosten des Autofahrens anbelangt: Nach Belgien ist Österreich das zweitteuerste Land in ganz Europa, das möchte ich auch zu bedenken geben, aber, wie gesagt, die Gegenleistungen sind eher sehr wenig.

 

Die Parkraumbewirtschaftung in Wien ist, glaube ich, im März 2022 flächendeckend eingeführt worden. Die Einnahmen der Kommune, der Gemeinde Wien haben sich von 100 auf 170 Millionen EUR erhöht. Erhebungen, wie viele mehrspurige Kraftfahrzeuge in den einzelnen Bezirken angemeldet sind, gibt es bis heute nicht.

 

1993 hat das Ganze im 1. Bezirk begonnen, auch keine Erhebungen. In weiterer Folge sind die angrenzenden Bezirke mit einbezogen worden, da hieß es damals, die angrenzenden Bezirke wollen ein Parkpickerl. Nein, die Kraftfahrer haben kein Parkpickerl wollen, die wollten einen Parkplatz haben, für den sie auch bezahlten. Auch da keine Erhebungen, und das bis heute. Wie gesagt, wir bauen hurtig zurück, und alles andere ist uns ziemlich egal.

 

Ich glaube, es war die Kollegin von den NEOS, die gesagt hat, irgendwer fürchtet sich, hat beim Radfahren Angst und da braucht man mehr Platz für die Radfahrer, und so weiter, und so fort. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Sicher!) § 58 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung spricht davon, dass, wer geistig und körperlich in der Lage ist, ein Fahrzeug zu lenken - nicht Kraftfahrzeug -, das auch darf. Wenn sich einer vor dem Radfahren fürchtet, dann soll er mit der Straßenbahn fahren oder vielleicht zu Fuß gehen, das wäre vielleicht besser. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Demokratie à la GRÜNE: Christoph Chorherr, der Landtagsabgeordnete und Gemeinderat - wie sagt man, außer Dienst oder in Ruhe - in einem ORF-Interview: „Wir werden die Wienerinnen und Wiener zum Radfahren zwingen.“ - Na, das ist aber demokratisch. Interessanterweise hat der ORF das damals ausgestrahlt, er hat es nicht geschnitten, also da muss noch irgendetwas gewesen sein. „Wir werden die Wienerinnen und Wiener zum Radfahren zwingen!“ (StR Peter Kraus, BSc: … und er hat noch weitergeredet!) Ihr könnt es ja erheben, der ORF ist dabei sicher behilflich. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Es gibt einen Kontext auch noch!) Ja, ja, Kollege Chorherr, ehemaliger Landtagsabgeordneter und Gemeinderat der GRÜNEN, also furchtbar demokratisch.

 

Was kriegen wir jetzt? Wir kriegen wunderbare Radwege. Wir kriegen sie in der Angerer Straße und wir kriegen sie in der Floridsdorfer Hauptstraße, wir kriegen sie in der Prager Straße. Offenbar ist aber die Wirtschaft nicht wirklich eingebunden worden, meine Damen und Herren, da verweise ich jetzt schon auf den sensationellen, den grenzgenialen Umbau in der Schleifgasse.

 

Klimafit, ich weiß bis heute nicht, was klimafit ist, vielleicht kann mir das einer erklären. Das gesamte Klima-Kasperltheater nimmt ohnehin keiner mehr ernst, meine Damen und Herren. Für uns Freiheitliche zählt der Umweltschutz, denn Umweltschutz ist Heimatschutz und der Schutz von Arbeitsplätzen. Das ist wichtig, alles andere ist ein Kasperltheater. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Die Schleifgasse wurde umgebaut, wir haben uns alle gefreut. Wunderbar, Bankerln sind gekommen und Baumscheiben sind errichtet worden, ja, und drei Viertel der Parkplätze sind weggekommen, sind vernichtet worden. Wenn man sich dann mit den Wirtschaftstreibenden dort unterhält, was jetzt besser geworden ist: Kreuzung Schleifgasse und Pitkagasse gibt es zum Beispiel eine Trafik, die einen Umsatzrückgang von mehr als 10 Prozent hat, weil ganz einfach die Kunden, die früher mit dem Auto gekommen sind, jetzt nicht mehr kommen können, weil sie keinen Parkplatz finden. Oder es gibt da ein Lokal, ein Gasthaus, ich glaube, von gebürtigen Albanern betrieben, ich weiß es nicht, ich war dort schon einige Male zu Gast und sprach dort mit einer verantwortlichen Mitarbeiterin oder an der Geschäftsführung Beteiligten, ich weiß es nicht, ich kann es jetzt nicht genau sagen. Die Frau sagte mir, sie hat gelesen, der Herr Bezirksvorsteher freut sich über diese Umgestaltung, die so schön ist. Die Frau sagt mir dazu: „Ja, aber von schön kann ich meine Miete nicht bezahlen.“ Eine gescheite Frau, es kommen weniger Gäste, es kommen weniger Kunden, weil sie keinen Parkplatz mehr finden. So sieht das Ganze aus.

 

Das ist aber noch nicht alles, meine Damen und Herren. Was bewegt uns eigentlich dazu, dass wir die Schleifgasse überhaupt umbauen? Zur Erinnerung, die Floridsdorfer werden es vielleicht wissen, oder vergessen haben, wie auch immer: Es wurden 3.000 - 3.000 - Fragebögen, an die Anrainer versandt. Ich war immer schlecht im Rechnen, das gebe ich schon zu, aber ich glaube, 5 Prozent davon sind dann ungefähr 150 Fragebögen, die zurückgekommen sind. Also von 3.000 Fragebögen sind 150 zurückgekommen. Es ist interessant, was die im Hinblick darauf gesagt haben, ob sie sich eine Verbesserung der Lebensqualität erwarten. Meine Damen und Herren, von 3.000 kommen 150 zurück und von den 150 sagen 57 Prozent, dass sie sich keine Verbesserung der Lebensqualität erwarten. Also warum haben wir das dann eigentlich gemacht? Meine Damen und Herren, das hat keinen Menschen interessiert, aber überhaupt niemanden.

 

Das Einzige, was passiert ist: Die Wirtschaft wird geschwächt. Da frage ich mich schon, was alle Vertreter der Wirtschaftskammer jetzt machen. Da spielt der ÖVP-Wirtschaftsbund durchaus eine dominierende Rolle, aber auch die sozialdemokratischen Unternehmer. Ist euch das alles wurscht? Das geht alles den Bach hinunter, meine Damen und Herren. Oder glaubt ihr wirklich, die Fahrradfahrer machen da jetzt das Kraut fett und wir freuen uns alle, wir kommen alle mit dem Fahrrad und gehen alle zu

 

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