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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 76

 

der ÖVP.) „Get over it!“ (Beifall bei der SPÖ. - Heiterkeit bei der Rednerin. - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Ich darf bitten, dass wir im Saal ein bisschen Ruhe einkehren lassen und die Frau Gemeinderätin ihren Debattenbeitrag fortführen kann. Bitte.

 

GRin Mag. (FH) Susanne Haase (fortsetzend): Danke sehr. Auf jeden Fall war eine der wichtigen Botschaften von diesem Radgipfel, dass bessere Infrastruktur mit mehr Sicherheit und Komfort auch mehr Fahrradfahrer und RadlerInnen bringen wird. Wir sehen, das Fahrradfahren ist in aller Munde und hat auch einen immer wichtigeren Stellenwert bei uns in Wien, und deswegen sind wir auch froh, dass die Stadt Wien mit so innovativen und mutigen Projekten dabei ist.

 

Zu den Poststücken, die wir heute verhandeln, denn wir bauen ja wieder ein paar Radwege und diese müssen auch beschlossen werden: Wir haben, wie schon erwähnt wurde, den Radweg in der Krottenbachstraße im 19. Bezirk, die Äußere Mariahilfer Straße im 15. Bezirk und diverse Projekte im 21. Bezirk, in Floridsdorf. Ich werde mich hier inhaltlich ein bisschen auf die ersten beiden Projekte konzentrieren.

 

Meine Kollegin Rompolt wird sich dann auch noch intensiver mit Floridsdorf beschäftigen, wobei ich vorneweg schon erwähnen möchte, dass die Radwegoffensive in Floridsdorf auch ein weiterer Meilenstein für die Gesamtentwicklung der Fahrradinfrastruktur ist und dass bei diesen Projekten natürlich alle Vorgaben eingehalten werden. Wir haben nach dem Schwerpunkt in der Donaustadt, den wir 2022 und 2023 durchgeführt haben, und Favoriten 2023 und 2024, jetzt den Schwerpunkt auf Floridsdorf gelegt und es kommen da noch einmal 6,6 km neue Infrastruktur dazu und das ist wirklich eine tolle Sache.

 

Jetzt aber zum Fahrradweg in der Krottenbachstraße: Es ist eine lange Geschichte, ich weiß, aber ich finde, dass sie langsam zu einem guten Ende findet. Zwei Mal wurde dieser Radweg jetzt schon mit einer Mehrheit von Rot, GRÜNEN und NEOS in der Bezirksvertretung beschlossen, und es wurden die ersten zwei Abschnitte schon umgesetzt, nun kommt quasi dieses Verbindungsstück. Jetzt wie im FPÖ-Antrag zu sagen, wir vergessen das Mittelstück von diesem Radweg, finde ich sehr, sehr verhaltensoriginell, denn entweder man baut einen durchgehenden Radweg oder man baut ihn nicht, aber mittendrin aufzuhören, halte ich ja nicht unbedingt für die beste Idee. Es kommt also das Verbindungsstück zwischen Flotowgasse und Börnergasse, und somit steht den RadlerInnen mit Ende 2024 ein komfortabler und vor allem ein sicherer Zweirichtungsradweg zur Verfügung. Das ist ein wichtiger Lückenschluss im Hauptwegeradnetz und vor allem auch eine sichere Verbindung vom 19. Bezirk ins Stadtzentrum und in den benachbarten Bezirk Währing.

 

Das zweite Projekt ist die Äußere Mariahilfer Straße, und da muss ich sagen, das ist für mich schon ein ganz besonders spannendes Projekt, weil es wirklich innovativ und mutig und neu gedacht ist. Es wurden die Bürgerinnen und Bürger eingebunden, es war ein klarer Wunsch nach einer klimafreundlichen und klimaresilienten Gestaltung der Äußeren Mariahilfer Straße, und es wird jetzt gestartet, diesen Abschnitt der Äußeren Mariahilfer Straße quasi aus dem Dornröschenschlaf zu erwecken und klimafit zu machen. Der 1. Bauabschnitt zwischen Gürtel und Clementinenstraße startet jetzt mit wirklich umfassenden Maßnahmen. Es wurde schon erwähnt, es gibt künftig die Einbahnstraße vom Gürtel bis zur Schloßallee stadtauswärts geführt, es gibt einen Zweirichtungsradweg, bis zu 5 m breite Gehsteige mit integrierten Grünelementen, 19 Bäume alleine im 1. Abschnitt und viel neuen Grünraum, Sitzgelegenheiten und Cooling-Elemente. Und ganz wichtig, die öffentlichen Verkehrsmittel werden da nicht ausgebremst, die Straßenbahn behält den eigenen Gleiskörper, und die Fertigstellung des 1. Abschnitts ist für Sommer 2025 geplant.

 

Für mich ist ganz wichtig, zu erwähnen, dass dieses Projekt weit über die neue Fahrradinfrastruktur hinausgeht. Wir in der Fortschrittskoalition verfolgen einen ganzheitlich klimafitten Ansatz: Neue, sichere, komfortable Infrastruktur für aktive und klimafreundliche Mobilität per Rad und zu Fuß, Infrastruktur für die Wärmewende und mehr Begrünung und Kühlung und weniger Asphalt.

 

Zum Ende kommend, möchte ich noch kurz das Zitat von Martin Friedl, dem Mitbegründer und Mitorganisator des Argus Bike Festivals erwähnen, das ich im letzten „Falter“ gelesen habe. (GR Mag. Manfred Juraczka: Sie sind das also, die diese Zeitung liest! Ich kenne niemanden in meinem Bekanntenkreis, der das liest! - Heiterkeit bei der Rednerin.) - Ja, ja, dass mich das nicht wundert, Herr Kollege! - Auf jeden Fall hat Martin Friedl auf die Frage „Wenn Sie der Radstadt Wien eine Schulnote geben müssten, wie schneidet sie ab?“, geantwortet: „Von mir gibt es ein Gut, mit klarer Option auf ein Sehr gut.“ (Zwischenruf bei der FPÖ: Ah, Best Practice!) „Kriegt Wien ein paar bestehende Defizite in den Griff, ist ein Einser absolut drin. Dass Fahrradaktivisten das anders sehen, liegt in der Natur der Sache. Politik ist Interessensausgleich und wie alle Lobbyisten vertreten Radlobbyisten logischerweise auch ihre eigenen Interessen.“

 

In diesem Sinne möchte ich schließen, und ich denke, bei dem Tempo, das wir bei unserer Radoffensive hinlegen, ist nächstes Jahr wahrscheinlich schon ein Sehr gut möglich, und daran werden wir arbeiten. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Irschik. Sie sind am Wort.

 

12.19.53

†GR Wolfgang Irschik (FPÖ)|: Danke sehr, geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Damen und Herren des Gemeinderates!

 

Zuerst darf ich einen Beschlussantrag neu einbringen, weil uns der Herr Vorsitzende darauf aufmerksam gemacht hat, dass dieser Beschlussantrag nicht zu Postnummer 44 passt. Wir werden ihn jetzt zu Postnummer 36 einbringen. Ganz kurz, es geht um die Fahrspurreduktion in der Hadikgasse. Auf Grund eines rot-grünen Beschlusses bei der letzten BV-Sitzung, und so weiter, und so fort soll eine Fahrspur wegfallen. Das gefällt uns nicht, deshalb bringen wir ihn jetzt neuerlich ein.

 

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