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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 76

 

haben, blockiert werden, ist leider auch in anderen Bezirken sichtbar: Währinger Straße, Äußere Mariahilfer Straße. Mein Kollege Juraczka wird noch auf das eine oder andere konkret eingehen. Warum machen Sie sich nicht Gedanken darüber, wie man den Verkehr unter anderem auch entflechten könnte? Es kann doch nicht in Ihrem Sinne sein, dass wir Situationen schaffen, die unübersichtlich und gefährlich sind und die dem Platzanspruch nicht gerecht werden, dass wir dann zum Beispiel auch begrünen können. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Habt ihr den Gürtel schon begrünt?)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir stimmen gerne Radwegen zu, die sinnvoll und gut gelöst sind, zur Sicherheit oder auch zur Attraktivität des Radfahrens beitragen, und wir betrachten das differenziert. Im Gegensatz zu den GRÜNEN und auch zur FPÖ, aber das ist weniger überraschend, stimmen wir, ich glaube, StRin Sima hat es in einer der letzten Sitzungen gesagt, zwei Dritteln aller vorgelegten Radwegprojekte zu. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Und dann jammert ihr, das verstehe ich nicht!) Es gibt nun aber einfach auch Projekte und Lösungen - wie jetzt bei der Krottenbachstraße oder bei der Währinger Straße, der Äußeren Mariahilfer Straße -, die wir nicht als gut gelöste Projekte empfinden, denen wir nicht zustimmen. Wir lehnen dieses Sekkieren ab. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Habt ihr den Gürtel schon begrünt?) Wir lehnen Projekte ab, bei denen schon vor dem Spatenstich die Probleme vorprogrammiert sind, sehr geehrte Damen und Herren. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Haase, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

12.07.58

†GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben jetzt sehr viel negative Energie hier im Raum, dabei geht es eigentlich um ein extrem positives Thema. Ich finde, dass es eigentlich tatsächlich Frohes zu verkünden gibt. Wie es auch Kollege Stark schon erwähnt hat, haben wir jetzt Frühling. Man merkt es, die Fahrradwege werden gut gefüllt und mehr. Das Winterradeln ist vorbei, obwohl wir auch im Winter schon sehr viele Radfahrer auf den Radwegen haben. Wenn man den Winter durchfährt, hat man dort doch noch ein bisschen mehr Platz als jetzt. Das ist aber gut so, und dementsprechend reagiert auch die Stadt Wien mit ihren Umbauprojekten.

 

Es macht überhaupt keinen Sinn, dass wir uns hier alles permanent schlechtreden. Ich finde das auch von Seiten der GRÜNEN manchmal ein bisschen anstrengend, und es ist für mich auch schon ein bisschen ermüdend, da jetzt wieder darauf einzugehen, weil ich glaube, es geht wirklich sehr, sehr viel vorwärts. Zu Kollegin Olischar muss ich sagen: Es ist ja Ihr gutes Recht, dass Sie gegen diesen Radweg in der Krottenbachstraße sind. Sie können ja auch dagegen stimmen. Nur, meiner Ansicht nach haben wir in Wien und auch in Döbling durchaus genug Platz für Autos. Wenn man sich die Verteilung der Flächen anschaut, ist es durchaus so, dass da jetzt die Autos noch nicht so sehr im Hintertreffen sind, und deswegen ist es auch gut, wenn wir solche Fahrradwege planen.

 

Ich war auch auf der Radparade. Ich war am Argus Bike Festival, weil dieses in diesem Jahr seinen 25. Geburtstag gefeiert hat. Ich muss sagen, es war wirklich fulminant. Es ist ja nicht nur die Radparade, sondern es ist ein Zweitage-Festival. Es war bestes Wetter, wir hatten tausende von Menschen, von Jung bis Alt, von Profiradlern bis Anfängern, die dort waren.

 

Ein kleiner Sidestep: Es war auch ein Stand von WienMobil Rad vertreten, dem Leihangebot der Wiener Linien. Das hat genau vor 2 Jahren sein Angebot gestartet, und es gibt mittlerweile schon 215.000 Kundinnen und Kunden, die sich seither registriert haben und die mittlerweile mit diesen Leihrädern schon über 3 Millionen Kilometer zurückgelegt haben. Das ist wirklich eine gute Botschaft.

 

Das Highlight war dann natürlich auch die Radparade, und glauben Sie mir, Herr Stark, auch ich habe mit den Leuten dort gesprochen und ich habe sehr, sehr viel positives Feedback auf unsere Fahrradoffensive bekommen, und wir sind da tatsächlich auch mit offenen Armen empfangen worden. Ich habe ja einige Kolleginnen und Kollegen dort auch aus dem Gemeinderat angetroffen.

 

Besonders gefreut hat es mich auch, dass wir dieses Jahr mit einer kleinen Delegation aus Ottakring dabei waren, die ich vom Schuhmeierplatz über die fahrradfreundliche Hasnerstraße über die Fahrradstraße Pfeilgasse zum Radhausplatz gebracht habe, und dass dort auch einige dabei waren, die einfach an diesem Beispiel und dass sie dort mitgefahren sind, gesehen haben, wie sich die Fahrradinfrastruktur in den letzten Jahren verbessert hat.

 

Es gab nicht nur die Radparade, sondern es hat auch der 15. Österreichische Radgipfel in Wiener Neustadt stattgefunden. Ich konnte leider nicht persönlich dabei sein, aber Kollege Auer-Stüger hat uns dort vertreten. Ich habe gehört, dass dort auch die Fahrradoffensive von Ulli Sima von der MA 28 und der Mobilitätsagentur präsentiert wurde und dass das auch einen wirklich anerkennenden Niederschlag gefunden hat.

 

Besonders hat es mich gefreut, zu hören, dass schon bei der Eröffnungs-Keynote von Mirjam Borsboom - das ist die strategische Beraterin für Fahrradinfrastruktur und Innovation im niederländischen Infrastrukturministerium - die Fahrradstraße Argentinierstraße als ein Best-Practice-Beispiel erwähnt und vorgestellt wurde. Ich finde, das ist eine wirklich schöne … (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Die ist nicht einmal noch eröffnet!) Entschuldigen Sie, aber sie ist schon geplant und man weiß schon, was das ist. Die Kollegin aus den Niederlanden hat sich das Projekt angeschaut und hat es als Best-Practice-Beispiel … (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Die ist nicht einmal noch eröffnet! - StR Peter StR Peter Kraus, BSc: Es gibt auch eine Best-Practice-Planung! - Weitere Zwischenrufe von GR Peter L. Eppinger und GRin Mag. Caroline Hungerländer. - Beifall bei der ÖVP.) Was ist denn das jetzt für eine Argumentation? Frau Kollegin, Sie glauben doch jetzt nicht ernsthaft, dass die Beraterin des niederländischen Infrastrukturministeriums nicht fähig ist, einen Plan zu lesen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und wenn sie sagt, das ist ein Best-Practice-Beispiel, ist es für die Niederlande ein Best-Practice-Beispiel. (Zwischenrufe bei

 

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