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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 21.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 23

 

Leid in dieser Familie ist und wie lange dort noch Hilfe benötigt wird, um dieses Leid zu lindern, ganz weg machen wird man es höchstwahrscheinlich leider nicht können.

 

Aber wenn wir dieses Thema dann auch schon gestern thematisieren, dann gibt es eine gewisse linke Romantik, oder auch, vor allem von den GRÜNEN - und das hat mich gestern sehr schockiert - einen gewissen Bereich, wo man sagt, na ja, das ist kein Problem der Kultur, das ist kein Problem der Herkunft dieser Menschen, sondern es ist einzig und alleine ein Problem, dass diese Leute Männer sind, es ist ein Männerproblem, dass so etwas passiert. (GRin Viktoria Spielmann, BA: Alle Täter waren Männer!) Ah, jetzt kommt schon die Reaktion, es kommt schon. Ein Frauenproblem ist es nicht, da gebe ich Ihnen recht, die Täter sind in dem Fall Männer, aber ich sage Ihnen eines, ich lasse mich nicht in den Topf werfen mit irgendwelchen dahergelaufenen Rüpel, Afghanen und Syrer, die unsere Frauen vergewaltigen, die unsere Frauen schänden, die unsere Frauen abstechen, und da stelle ich mich auch schützend vor alle anderen anständigen Männer, die ihre Frauen gut behandeln. Aber dass Sie einfach sagen, das ist ein Männerproblem, und gleichzeitig insinuieren, dass es einfach die Männer sind: Nein, es ist ein Migrantenproblem, es ist ein kulturelles Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Sie erwähnen das in Ihren Redebeiträgen gar nicht, es ist dann der Italiener und es sind auch österreichische Staatsbürger. In Wirklichkeit, wenn man sich die Namen ansieht, ich meine, ein klassischer italienischer Name, Mustafa, oder dann auch der klassische österreichische Name, Erkan, Emir, und so weiter, das sind die Täter, das sind Menschen, die Sie hier hergeholt haben, hier her angelockt haben, wo es keinen aktiven Grenzschutz von der ÖVP gegeben hat, wo man als Innenminister hätte sichern müssen. Und es gab auch keinen Schutz für die Wiener Bevölkerung, im Gegenteil, Sie haben Menschen hier her angelockt durch Sozialleistungen ab dem ersten Tag, und darunter leiden jetzt die Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Und der Herr Bürgermeister hat es ja nicht geschafft, sich einmal diesbezüglich zu Wort zu melden. Ich hätte ja wirklich gehofft, er kommt heute, er könnte sich endlich einmal entschuldigen, entschuldigen dafür, was er auf Grund dieser roten Willkommenskultur in Wien verbrochen und angestellt hat. Er könnte einmal ehrlich sagen, es tut mir leid, er könnte sich bei der Wiener Bevölkerung entschuldigen, er könnte sich bei dieser Familie entschuldigen, er könnte sich bei all den Opfern entschuldigen, er könnte sich auch bei diesem 12-jährigen Mädchen entschuldigen, dafür, dass er diese Menschen hier hergelockt und nicht geschaut hat, dass er gemeinsam auch mit dem Bund für die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener sorgt. Das wäre einmal fällig, so eine Entschuldigung. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Sie schließen einfach die Augen vor der Realität, dass eben gerade im Bereich des Asyls die Straftäter explodieren und dass sich einfach durch diese Asylwelle, die Sie ja alle befürwortet haben, seit dem Jahr 2015, unser Wien drastisch verschlechtert hat, unser Wien drastisch verändert hat und natürlich auch unsere Gesellschaft geprägt hat. Wer hätte denn vor 2015 noch gedacht, dass man nicht am Abend noch über die Prater Hauptallee joggen kann, dass man sich Sorgen machen muss, wenn die Kinder am Abend, wenn es schon dunkel ist, vielleicht aus dem Nachmittagsunterricht heimkommen. Das gab es früher nicht, dass man sich Sorgen machen musste. Jetzt haben jeder Wiener, jede Wienerin oft ein mulmiges Gefühl, wenn die Kinder vielleicht ein bisschen später von der Schule rauskommen, wenn die Kinder am Abend noch zum Fußballverein, zum Sportverein gehen müssen, mit den Öffis durch Wien tingeln und man sie nicht begleiten kann. Das haben Sie geschafft durch Ihre rote Willkommenskultur. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Und weil es immer heißt, der Bürgermeister kann ja nichts dafür, das ist alles der Bund und man kann ja keine Mauer um Wien ziehen, ja, man kann keine Mauer um Wien ziehen, aber man könnte Folgendes machen: Man könnte aufhören, mit übertriebenen Sozialleistungen diese Menschen hier herzulocken. Wien zahlt ja mehr aus, als es müsste, im Gegensatz zu anderen Bundesländern. Es gibt ja viele subsidiär Schutzberechtigte - für all jene, die das vielleicht nicht kennen, das sind die, die nicht Asyl bekommen haben, das heißt, die, die sich hier reingeschlichen haben auf illegale Weise, aber die wir nicht mehr los werden, die sind dann subsidiär Schutzberechtigte -, genau denen zahlen Sie in Wien die Mindestsicherung von über 1.000 EUR aus. Das wäre nicht notwendig, Niederösterreich macht es anders, auf die Höhe der Grundversorgung runtergesetzt, Oberösterreich macht es anders, Grundversorgung runtergesetzt auf die Höhe.

 

Nur Wien zahlt die volle Mindestsicherung von über 1.000 EUR aus an Menschen, die sich hier reingeschummelt haben unter dem Deckmantel Asyl, offiziell ein Nein bekommen haben von der Behörde, aber die man nicht mehr los wird und daher subsidiär schutzberechtigt sind. Und genau die zieht es natürlich nach Wien, die werden nicht in Niederösterreich bleiben, die werden nicht in Oberösterreich bleiben. Dieser eine Afghane, der die drei Frauen umgebracht hat in diesem Etablissement, das war ja genau so ein Fall, der wäre ja in Kärnten geblieben, ist aber auf Grund von Sozialleistungen und vom subsidiären Schutz, wo er hier in Wien mehr bekommt, nach Wien gekommen und hat dann hier gemordet. Also hören Sie auf, ständig Verantwortung wegzudrücken, ständig zu sagen, da ist der Bund zuständig, wir können in Wien nichts tun. Hier gibt es eine direkte politische Verantwortung durch Bgm Ludwig, indem er ab dem ersten Tag Sozialleistungen verschenkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Und wenn Sie mir nicht glauben wollen, es schreibt sogar der „Standard“ - jetzt nicht gerade ein von mir präferiertes Medium, aber bei Ihnen hat er vielleicht eine große Glaubwürdigkeit und liegt ja sicher auch im Klub oder in den ganzen Parteiheimen auf -, Wien zieht mit höherer Sozialhilfe Flüchtlinge an, und sagt, der Unterschied bei der Grundsicherung ist eben, dass in Oberösterreich und

 

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