Gemeinderat, 52. Sitzung vom 21.03.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 23
(Beginn um 12.03 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, meine Damen und Herren, ich darf bitten, die Plätze einzunehmen. Recht herzlich willkommen zur 52. Sitzung des Wiener Gemeinderates. Die Sitzung ist eröffnet.
Ganztägig verhindert sind Amtsf. StR KommR Peter Hanke, GR Mag. Auer-Stüger, GR Deutsch, GR Dr. Gorlitzer, GR Gstöttner, GRin Marina Hanke, GR Mag. Kowarik, GRin Novak, GR Dr. Sittler, GR Taborsky.
Zeitweise verhindert sind GR Mag. Juraczka, GRin Keri, StR Mahrer, GRin Mag. Mautz-Leopold, GR Neumayer, GRin Dr. Ngosso, GRin Rychly, GR Stadler und GR Woller. Alle anderen sind hier.
Vom Klub der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema „Vergewaltigungen, Gewalt und Kriminalität - die Realität bei der Erarbeitung von Grundlagen für die Umsetzung und Weiterentwicklung der Wiener Integrations- und Diversitätspolitik“ eingebracht.
Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt fünf schriftliche Anfragen eingetroffen sind.
Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung und als Erstredner hat sich Herr StR Nepp zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit 30 Minuten beträgt. Bitte schön.
StR Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir heute dieses Thema besprechen. Es ist wichtig für Wien, es ist wichtig für Favoriten. Wir wissen, es gibt eine Gewaltorgie, die über Wien drüberfährt, und da lassen wir Freiheitliche uns auch nicht mundtot machen. Denn man darf nicht vergessen, es war ja ein bisschen kompliziert, heute diese Sitzung einzuberufen. Es kam ja am Anfang dazu, dass auf für mich persönlich undemokratische Weise mit ein paar Geschäftsordnungskniffen des Herrn Vorsitzenden unser erster Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung zu so einem Thema dann abgedreht wurde. Wir kennen das, wie hier mit der Opposition umgegangen wird, zum Beispiel aus diversen Anfragen, die dann nicht zugelassen werden, aus Anfragen, die von den Stadträten gar nicht richtig beantwortet werden, oder dann auch bei der U-Kommission, als es der Höhepunkt war, dass wir dann dort nicht einmal ein Aktenstück geliefert bekommen haben, obwohl es ein Recht der Opposition ist, obwohl es ein Recht der Minderheit ist. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
Es ist dennoch gut und wichtig, dass wir heute dieses Thema besprechen, ich weiß, der SPÖ ist es unangenehm, ich weiß, Bgm Ludwig ist es unangenehm, es wäre schön, wenn er heute auch hier wäre. Ich habe eingangs gehört, dass er nicht verhindert ist, ich glaube, von den Stadträten ist nur der StR Hanke verhindert. Ich glaube, es wäre wichtig, dass bei so einem großen Thema nicht die Bänke der amtsführenden Stadträte leerbleiben würden, sondern dass auch jeder hier herkommt, sich das auch anhört, weil es ja auch immer wieder eine Querschnittsmaterie ist und in alle Kompetenzen hineinreicht. Und darum finde ich es ein bisschen feig, dass nicht einmal Bgm Ludwig heute hier erscheint und sich unsere Kritik anhört. Und es ist vor allem auch eine Respektlosigkeit gegenüber den Favoritnern und gegenüber der Wiener Bevölkerung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
Wir werden aber den Bgm Ludwig, auch wenn er heute nicht hier ist und wieder einmal kneift und fehlt, dingfest machen für die politische Verantwortung, was er Wien angetan hat auf Grund dieser roten Willkommenskultur, wo er immer mehr Menschen hier hergelockt hat, wo er am Anfang ja noch behauptet hatte, das sind ja lauter Fachkräfte, das sind wichtige Menschen, gut integrierbar, da kommen Wissenschaftler hier her und die werden uns so bereichern, im Jahr 2015, als das losgegangen ist. Es hat sich ja dann das herausgestellt, was wir Freiheitliche von Anfang an gesagt haben, dass Menschen hier herkommen, die nicht Teil unserer Gesellschaft werden wollen, dass Menschen hier herkommen, die nicht unsere Sprache lernen wollen, und dass Menschen hierher kommen, die nicht einsetzbar sind für diverse Arbeitstätigkeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
Und was hat Bgm Ludwig aus Wien gemacht? Er hat es geschafft, dass manche Bezirke so weit sind, dass sich die Bezirksbewohner am Abend nicht mehr auf die Straße trauen. Es gibt manche Bereiche in Wien, wo er auch sein politisches Gewicht in den Ring schmeißen könnte und zum Innenminister hinpilgern und sagen, wir brauchen in Wien mehr Polizei, wir brauchen mehr Polizisten. Auch hier ein generelles Schweigen. Und es ist so weit, dass sogar manche Polizisten kapitulieren und sagen, also zu zweit oder auf Grund von Kaputtsparen, dass man dann alleine Patrouille gehen muss, das werden wir dann auch nicht mehr, und sagen das ja auch schon zu uns. Und auch die Polizeiführung darf hier nicht mehr in Deckung gehen und muss auch einmal ein Machtwort sprechen, auch an den schwarzen Innenminister, dass es in Wien mehr Polizisten braucht, um auch die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener zu gewährleisten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
Und besonders schockierend, und das ist ja leider in den letzten Wochen dann auch herausgekommen, ist dieser tragische Fall, wo eine 12-Jährige vergewaltigt wurde, über mehrere Monate hinweg. Ich glaube, das muss jedem von uns nahegehen. Ich bin selbst Vater von zwei Töchtern und kann mir nicht vorstellen, wie groß dieses
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