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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 102

 

Der ÖBB-Chef hat sich hingestellt und entschuldigt. Das muss man einmal zusammenbringen! Echt klass! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt die gute Nachricht: Die S3 fährt ab Ostern wieder im normalen Takt. Das heißt, eine der drei Schnellbahnen ist wieder im ursprünglichen Zustand. Und ich würde mir für alle Öffis in Wien wünschen, dass der Vor-Corona-Zustand wiederhergestellt wird.

 

Nun noch etwas: In Ihrem Antrag beklagen Sie auch den schlechten Modal-Split, wenn ich mich jetzt nicht ganz täusche. Na wusch! Jetzt beklagen Parteien, die nichts mehr herbeisehnen als eine Lobau-Autobahn, den schlechten Modal-Split in dem Sinn, dass der Anteil der Autos zu groß ist. Was glauben Sie, was sich dann abspielen würde, sollte dieses Unding gebaut werden? Dann werden über den Einfallstutzen, die S1-Spange und die Stadtstraße die Kolonnen in die Stadt geschwemmt. Die Leute in den Autos wollen ja nicht an Wien vorbeifahren, sondern 92 Prozent wollen nach Wien hinein. Diesen Antrag mit dem Modal-Split und das zu reduzieren auf die Verlängerung der S-Bahn-Intervalle, habe ich jetzt etwas gewagt gefunden.

 

Nun zu meinem Antrag: In diesem wird nicht mehr oder weniger gefordert als die Umsetzung des SPÖ-NEOS-Regierungsprogramms in Sachen Parkraumbewirtschaftung. Nichts anderes wird mit diesem Antrag gefordert. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt bin ich wirklich neugierig, ob Sie gegen Ihr eigenes Regierungsprogramm stimmen werden. Ich lese Ihnen einige Punkte vor, und ich kann zu jedem dieser Punkte nur sagen: Ja! Ja! Ja! Das wollen wir! Bitte, wann kommt es? Beginnen wir einmal mit der Präambel, wo Sie vom Ausbau der Straßeninfrastruktur und von einem neuen System des Parkraummanagements sprechen. Sie erklären die Vorzüge der Parkraumbewirtschaftung. Sie sprechen von einer massiven Reduktion von Pendlerfahrten. Die Auslastung der Parkplätze sei um 30 Prozent zurückgegangen. Super! Dazu sage ich Ihnen: Zwischen 2014 und 2020 habe ich das in jeder Sitzung des Donaustädter Bezirksparlaments gepredigt. Und was ist geschehen? Nur Häme hat sich über mich ergossen. Es hat geheißen: Wahnsinn! Das kann gar nicht kommen! Der Bezirksvorsteher hat gesagt: Mit mir wird es nie ein Parkpickerl geben! - All das mussten wir uns anhören! Im Juni 2021 hielt er meine Rede, und ich muss Ihnen sagen: Das war wirklich eine Genugtuung. Ich habe mir das im Bezirksparlament angehört, und ich habe mir gedacht: Jetzt sagt er das, was ich sechs Jahre lang gesagt habe! - Im Prinzip sind wir eben immer sechs Jahre unserer Zeit voraus. Manchmal ist das bitter, aber ich weiß: Ich stehe auf der richtigen Seite.

 

Bitter war es auch für die Menschen in der Donaustadt, die sechs Jahre teures Geld für Benzin verbraten haben, indem sie in Kaisermühlen eine halbe Stunde im Kreis gefahren sind und ihre eigene Nachbarschaft zugelärmt haben. Das war auch bitter beziehungsweise wahrscheinlich noch schlimmer. Was fordern Sie jetzt in Ihrem eigenen Regierungsprogramm? Ein neues System des Parkraummanagements. Ja! Ja! Ja! Wann kommt es? In den Flächenbezirken brauchen wir kleinere Zonen, denn wenn man von Eßling nach Kaisermühlen fährt, dann sind das 9,5 km, das ist fast eine Kleinstadt. Was fordern Sie noch? Im Regierungsprogramm steht etwas von einem Gesetz betreffend ein modernes, verständliches Parkraummanagement, und Sie hatten sogar eine Jahreszahl genannt. Das Gesetz sollte 2021 verabschiedet werden, daraus eine 2022 umsetzende Verordnung. Ich hätte das gerne gewusst: Bitte, wann kommt das?

 

Schließlich zu meinem wirklichen Lieblingspunkt: Möglichkeiten für die Staffelung der Tarife nach Fahrzeuggröße oder/und CO₂-Emissionen sollen in diesem Prozess sondiert werden. Meine Rede, Leute! Wirklich! Macht das! Deswegen auch mein Antrag: Vielleicht motiviert er euch, und wir schaffen das noch in dieser Legislaturperiode. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

19.54.50Wir kommen nun zu den Abstimmungen, die wir getrennt durchführen.

 

Als Erstes stimmen wir über die Postnummer 28 ab. Ich ersuche die Damen und Herren, die dieser Postnummer zustimmen können, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der NEOS und der SPÖ womit diese Postnummer mehrstimmig gegen die Stimmen der ÖVP, der GRÜNEN, der FPÖ und von GR Kieslich angenommen wurde.

 

Zu dieser Postnummer liegen einige Anträge vor.

 

Der erste Antrag, von den GRÜNEN, bezieht sich auf den konsequenten Radwegeausbau gemäß den Wiener Klimazielen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der GRÜNEN, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.

 

Der nächste Antrag, von SPÖ und NEOS, betrifft die S-Bahn-Fahrpläne. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ, von GR Kieslich, der NEOS und der Sozialdemokraten. Damit hat dieser Antrag die Mehrheit und ist angenommen.

 

Der nächste Antrag, von den Sozialdemokraten und den NEOS, betrifft eine brauchbare Rechtsgrundlage zur Realisierung der verkehrsberuhigten Innenstadt. Wer dafür ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der SPÖ und der NEOS, womit dieser Antrag mehrstimmig angenommen ist.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 29. Wer dieser Post zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN mehrstimmig gegen die Stimmen der ÖVP, der FPÖ und von GR Kieslich angenommen.

 

Auch zu dieser Postnummer liegen Anträge vor.

 

Der erste Antrag, von den GRÜNEN, betrifft die Umsetzung des Regierungsprogramms zur Parkraumbewirtschaftung. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Bleibt mit den Stimmen der GRÜNEN in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

Der nächste Antrag ist von der FPÖ und bezieht sich auf den Schutz des Feldhamsters und der Zauneidechse.

 

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