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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 102

 

nigen Autos, die es dann vielleicht noch geben wird, vorsorgen. Wir können ja vortrefflich darüber streiten, ob wir für übermorgen, wenn Sie, Herr Kollege Stark, dann in meinem Alter sind und sich freuen werden, dass wir nur noch 15 Prozent motorisierten Individualverkehr haben und nicht mehr 25 wie jetzt, auch für diesen Teil der Mobilität noch vorsorgen müssen.

 

Also: Ja zur Mobilität, ja, aber nicht auf Kosten der Klimafitness. Klimafit wird dieser Stadtteil sein. Es wird keine Fernwärme geben, wir werden dort mit alternativer Energie und mit Erdwärme arbeiten. Wir werden dafür sorgen, dass in den Garagen überall die Möglichkeit besteht, dass man das Auto an die E-Tankstelle anhängen kann. Wir werden dafür Sorge tragen, dass das ein Musterstadtteil wird, wie ihn sich eine klimafitte Stadt wünschen kann.

 

Das ist heute unser Versprechen mit dem Ziel, dass wir dort eine annähernd so gute Lebensqualität auch für die Zeit nach 18 Uhr erreichen. Wenn ich mir die Infrastruktur dort anschaue, halte ich fest: Vielleicht ist das Ziel für die Roßau ein bisschen hochgesteckt, wir wollen aber auch Quartiere entwickeln, wo die Leute, wenn sie sich treffen wollen, nicht rausgehen müssen, wo also auch das gemütliche Beisl im neuen Stadtteil ist und man nicht quer durch Wien fahren muss, um sein Lieblingsbeisl zu besuchen. Auch diesem Anspruch wollen wir genügen. (GR Mag. Josef Taucher: Du hast uns überzeugt!) Ich gehöre keinem Bauträger an, aber man kann sich auf der Stadt-Wien-Seite informieren. Das zum Herrn Klubvorsitzenden.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und kann Ihnen diesen Stadtteil samt den entsprechenden Vorarbeiten nur guten Gewissens empfehlen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet hat sich GR Stark. Sie sind am Wort.

 

19.15.15

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Keine Sorge, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich werde es kürzer machen als Kollege Valentin, der nur mehr vier Minuten auf der Uhr hatte.

 

Sie haben viel Positives gesagt, wozu ich Ihnen meine Zustimmung gebe, vor allem betreffend die Innenentwicklung, und so weiter. Ich habe auch überlegt, eine tatsächliche Berichtigung zu machen, ich möchte aber mehr sagen als das.

 

Ich möchte vor allem etwas korrigieren: Sie haben hier gesagt, dass ein Stellplatzregulativ, für wie viele Garagen man einen Bauträger mindestens verpflichtet, quasi nicht mehr in der politischen Diskussion ist. Das ist einfach falsch! Mit der letzten Bauordnungsnovelle wurde auch das Wiener Garagengesetz novelliert, und dort besteht selbstverständlich weiterhin die Möglichkeit, dass das Stellplatzregulativ reduziert wird. Es wird auch beschrieben, unter welchen Voraussetzungen das der Fall ist, nämlich dann, wenn es eine besonders gute Öffi-Erschließung gibt. Dort steht sogar explizit, was es bedeutet: Davon kann dann ausgegangen werden, wenn innerhalb von weniger als 300 m eine Öffi-Haltestelle liegt. Es ist also selbstverständlich möglich, dass weiter reduziert wird.

 

Das gilt auch für das Stadtentwicklungsgebiet Rotneusiedl, dort ist das im Akt der Stadtentwicklungskommission für die Zukunft bereits vorgeschlagen, weil das unter diesem Aspekt offenbar eine zukunftsträchtigere Planung ist. Das kann man auch auf der Homepage der Stadt Wien nachlesen. Soweit ich weiß, sind Sie ja auch Mitglieder der Wiener Stadtentwicklungskommission, und das kann man, wie gesagt, nachlesen. Wenn Sie mich korrigieren wollen, dann bitte ich Sie also darum, die Fakten dementsprechend vorher zu recherchieren!

 

Zu den Stichstraßen möchte ich sagen, dass es hier wohl eine Fehlinterpretation gegeben hat. Es gab die Kontroverse: Worum geht es? Stellen Sie sich das Stadtentwicklungsgebiet vor: Am Rand sind Gebäude, und in der Mitte zwischen diesen Gebäuden ist ein großer Park, die Grüne Mitte. Das ist gut. Auf der Innenseite dieser Gebäude, die nicht ganz am Rand der jeweiligen Blöcke stehen, sind ebenfalls grüne Innenhöfe. Auch das ist gut. Allerdings führen zwischen diesen jeweiligen Baufeldern überall Straßen hinein. In anderen Stadterweiterungsgebieten, die jetzt sozusagen die Speerspitze der klimafreundlichen Stadtplanung sind, gibt es das aber nicht mehr, zum Beispiel in Paris am ehemaligen Frachtenbahnhof. Doch auch dort gibt es eine Logistik, auch dort gibt es eine Zufahrt für Feuerwehr und Rettung, und auch in Paris müssen die Leute nicht verdursten und verhungern, weil es dort keine Straßen zwischen den Gebäuden gibt. Die Leute dort freuen sich, dass bei ihnen zwischen den Gebäuden der Park herauswächst und dass man, wenn man außen an diesem Stadtentwicklungsgebiet entlanggeht, merkt, dass hier Grün in die gebaute Stadt hineinwächst. Dort haben die Anrainerinnen und Anrainer nicht nur die großen Gebäude vor der Haustür und können die Vorteile der sozialen Einrichtungen und der Nahversorgung, dass man dort besser einkaufen kann, genießen, sondern sie spüren wirklich auch das Mehr an Grün.

 

Wir dürfen also nicht die Fehler der Vergangenheit machen, dass man danach begrünen muss, sondern das man das direkt jetzt für die nächsten Jahrzehnte bis ins nächste Jahrhundert nachhaltig plant. Das wünsche ich mir auch für Wien, und diesbezüglich hoffe ich auf ein Umdenken in der weiteren Zeit. Jetzt wird ja nicht gleich das Ganze auf einmal gebaut, man kann ja auch noch eine Widmung in der Zukunft ändern. Darauf baue ich. Ich hoffe, dass sich auch in Ihrer Fraktion und in anderen Fraktionen sozusagen das alte Denken reduziert und man mehr Richtung Zukunft geht. - Danke (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

19.19.23Wir kommen zur Abstimmung über die Post 27. - Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ. Das ist mehrheitlich angenommen. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Was ist mit dem Absetzungsantrag?) Es wurde keiner eingebracht. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Doch! Er wurde mündlich eingebracht!) Gut. Dann ziehe ich die Abstimmung, die soeben stattgefunden hat, zurück.

 

Es wurde mündlich ein Absetzungsantrag eingebracht. Wer diesem Absetzungsantrag der GRÜNEN zur Post 27 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der

 

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