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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 102

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich darf zu Protokoll geben, dass sich die GRin Emmerling seit 18.45 Uhr entschuldigt hat.

 

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich auf der Galerie die SPÖ-Sektion Roßau, herzlich willkommen im Gemeinderat. (Allgemeiner Beifall.)

 

Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Valentin. Sie sind am Wort.

 

18.58.56

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Ich glaube, Herr Kollege, so viel Alkohol kann es nicht geben, dass ich das tun könnte, also die Gefahr ist wahrscheinlich nicht gegeben, auch für das Protokoll. - Nein, mir ist jetzt ein Lied eingefallen, als ich den Kollegen Stark gehört habe. Beim ersten Teil habe ich noch geglaubt, ich werde heute noch die Bruderschaft mit ihm zelebrieren können, diese Freude oder diese Hoffnung habe ich da gehabt. (GR Mag. Josef Taucher: Das wird nie sein.) Kollege Stark, mir ist ein Lied eingefallen, als Sie gesprochen haben, nämlich: „Völlig losgelöst“ von den Fakten erklärt uns jetzt der Herr Stark seine Realität.

 

Zum Ersten: Der UVP-Bescheid hat Rechtskraft erlangt. Das bedeutet, dass das nicht eine gerade umkämpfte Sache ist. In der zweiten Instanz eines UVP-Verfahrens besteht Rechtskraft. Das heißt, es verhält sich nicht so, dass wir nichts beschließen können, weil die rechtliche Basis fehlt. Wenn Sie diesen Eindruck erwecken wollen, dann sage ich Ihnen: Das stimmt ganz einfach nicht! Da ist der Wunsch wahrscheinlich Vater des Gedankens. Und auch wenn es dann einen Bescheid dritter Instanz mit der Gewährung von Einschränkungen gäbe, müsste auch nicht umgeplant werden, weil die Rechtsstaatlichkeit auch den Zeithorizont sieht. - UVP-Bescheide sind etwas, womit ich mich mein halbes Leben lang befasst habe. - Das heißt also in Wirklichkeit: Wenn Sie einen UVP-Bescheid haben, könnten Sie auch anfangen zu bauen. Das ist die Wahrheit. Tun Sie also nicht so, als ob wir jetzt hier in diesem Gremium etwas entscheiden, wovon wir nicht wissen, welche rechtliche Basis es hätte! Es verhält sich so: Das ist rechtskräftig. Der UVP-Bescheid zweiter Instanz ist da. - So viel zu Punkt 1.

 

Punkt 2: Sie haben in Ihrem Antrag eine Neusprachlichkeit entwickelt, die bemerkenswert ist. Dazu möchte ich gratulieren! Sie sprechen von der unterirdischen Versiegelung von Boden. (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.)

 

Ich sehe jetzt die Damen und Herren und Herren von der Roßau hier sitzen und heiße Sie auch meinerseits herzlich willkommen! Sie freuen sich, wenn Sie am Donaukanal Grünbereiche erhalten, und ich teile diese gerne auch mit Ihnen, besonders in lauen Sommernächten. Das ist etwas ganz, ganz Tolles!

 

Im gegenständlichen Fall werden keine zwei- oder dreigeschoßigen Garagen gebaut, sondern es werden unter bestehenden Bauwerken Garagen angelegt. Das heißt, wir können nicht von einer Versiegelung sprechen, denn dort, wo sich die Garage befindet, steht schon ein Haus. Es würde auch nichts bringen, wenn ich dort darunter eine Champignonzucht mache. (GR Mag. Josef Taucher: Oder eine Wurm-Farm!) Nicht nur, dass Champignons nicht grün sind, sondern es unterschiedliche, auch graue, braune und weiße gibt, aber das hat auch nichts mit Versiegelung zu tun. Ich bitte also, im Diskurs über das Gebiet, das mir sehr am Herzen liegt, wirklich über Fakten zu sprechen!

 

Die Stichstraßen enden an der inneren Kante der Häuser. Das heißt, die Stichstraßen führen nicht in das Grün hinein. Sie beeinträchtigen das nicht, sondern es gibt rund um diesen mittigen Park eine Promenade. Da gibt es keine Stichstraße mehr in dem Sinn, dass es einen Einfahrtsverkehr gibt. Die Stichstraßen sind nur da, damit die Rettung zufahren kann, damit man zuliefern kann, damit man in die Garagen hineinfahren kann. Und es wird auch keine „Laterndl-Parker“ geben.

 

Nächster Punkt: Ich habe kurz gehofft, dass in der Frage der Garagen vielleicht doch ein gewisser Bezug zur Realität zustande kommt. Es wird dort bei den Garagenplätzen eine Servicezone entstehen. Ein modernes Leben bedeutet nämlich beispielsweise, dass meine Packerln irgendwo abgegeben werden können, dass wir auch eine Lieferlogistik bekommen, die sinnvoll und ökologisch ist, dass der Paketzusteller nicht drei Mal durch die Gegend fahren muss. Es wird dort unten auch die Möglichkeit für andere Serviceleistungen und eine Zufahrt für die Rettung geben können, weil oben keine Parkplätze sind.

 

Meine Damen und Herren! Es wird nicht das Maximum gebaut. Ich weiß nicht, woher Sie wissen, wie das Stellplatzregulativ in Rothneusiedl aussehen wird. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir hier eine Widmung gehabt haben. Ich kenne die Widmung nicht. Als Ausschussvorsitzender sollte ich sie aber vielleicht doch kennen! Dort ist noch nicht einmal eine Widmung angedacht, und Sie sagen schon, dass das anders wird. Es wird dort nicht das Maximum an Garagen laut Bauordnung gebaut, sondern das Stellplatzregulativ, über das es in der Vergangenheit einen Diskurs der politischen Parteien gab, wandert jetzt zur Bauordnung beziehungsweise ist schon zur Bauordnung gewandert.

 

Es ist ein großer Verdienst von Frau VBgm.in Gaál, dass das jetzt in der Bauordnung drinnen ist. Jetzt geht es ist nicht mehr um eine Befindlichkeit, sondern der Abstand zum hochrangigen Verkehrsmittel besagt, wie viele Stellplätze sich ein Bauherr, eine Baufirma beziehungsweise ein Entwickler ersparen kann. Das heißt: Früher haben wir verhandelt, und wer sich halt gerade mehr durchgesetzt hat, ist dann bei 80 Prozent oder 70 Prozent gelandet. Jetzt wird abgemessen. Die Fachdienststelle, die Baupolizei, misst ab, wie weit der Abstand vom Eingangsbereich des Hauses zum Eingangsbereich der U-Bahn-Station ist. Und dann heißt es: Das bedeutet 70 Prozent. Und das sind dann um 30 Prozent weniger als das Maximum. Es ist also schlicht und ergreifend falsch, wenn man sagt, dass das Maximum gebaut wird. Ich meine, es bringt wirklich nichts, wenn man den Leuten etwas erzählt, was eh nicht stimmt. - Lassen Sie mich an dieser Stelle zu einer Herzensangelegenheit kommen, nämlich mich bei all denjenigen zu bedanken, die mitgewirkt haben, dass dieser Flächenwidmungsplan in dieser Qualität heute hier unser Haus erreicht hat.

 

Ein weiterer Punkt: Ich war einmal - lang, lang ist‘s her - junger Bezirksrat. Als ich das erste Mal kandidiert habe, hat man als Bezirk schon den Nordwestbahnhof als

 

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