Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 90 von 102
Spekulation auf Grund und Boden und auf Widmungen reich werden kann, dann wird uns der Grund und Boden für leistbare Wohnungen einfach fehlen. Denn wenn mit diesem Grund und Boden spekuliert wurde, wird keine leistbare Wohnung entstehen. Wenn wir Aufwertungsgewinne durch eine Umwidmungsabgabe abschöpfen, dann bekämpfen wir auch diese Spekulation mit Grund und Boden, und das müssen wir tun, damit wir in Zukunft leistbares Wohnen in Wien sicherstellen, sehr geehrte Damen und Herren. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Jörg Neumayer, MA: Nur zur Klarstellung: Ich glaube, keine andere Kommune hat so viel leistbaren Wohnraum, sozialen Wohnbau und geförderten Wohnbau wie Wien - Punkt 1.
Punkt 2, wir haben die Flächenwidmungskategorie „Sozialer Wohnbau“, die schon sehr viel abfedert, und Sie kennen alle Bauvorhaben in dieser Stadt und Sie wissen, wie sehr die Stadtregierung dahinter ist, für leistbares und soziales Wohnen zu sorgen. Ich danke Ihnen. (Ruf bei den GRÜNEN: Das letzte Mal mit …)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Gut, wir kommen nun zur Abstimmung über die Post 25. Wer der Post 25 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der NEOS und der SPÖ gegen ÖVP, GRÜNE und GR Kieslich mehrstimmig angenommen.
Es liegen einige Anträge vor.
Antrag der GRÜNEN betreffend Einführung einer Umwidmungsabgabe. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist die Zustimmung bei den GRÜNEN alleine, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der GRÜNEN betreffend Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie für die Straßenbahnlinie 12, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN, nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten der ÖVP und der GRÜNEN betreffend Kleingarten und Umwidmungsskandal, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und den GRÜNEN, nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Postnummer 26 der Tagesordnung. Sie betrifft das Plandokument Nr. 8186G im 22. Bezirk, KatG Aspern. Es ist niemand zu Wort gemeldet. Das heißt, wir kommen direkt zur Abstimmung. Wer der Post 26 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und den GRÜNEN, damit mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Post 27 der Tagesordnung. Sie betrifft das Plandokument Nr. 8355 im 20. Bezirk, KatG Brigittenau. Ich bitte die Frau Berichterstatterin GRin Däger-Gregori, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich eröffne die Debatte, und zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Arapović. Sie sind am Wort.
GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS): Werte Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schöne Grüße nach Meidling, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bezirksrat!
Wir haben das Plandokument Nr. 8355 zur Abstimmung. Da geht es um den Nordwestbahnhof, das ist ein riesiges Areal, das mitten in der Stadt zu liegen kommt, zwischen dem Donaukanal, angrenzend an den Augarten, zum Teil berührt dieses Areal auch den Nordbahnhof, das andere Stadterweiterungsgebiet. Gleichzeitig bietet dieses Areal die einzigartige Gelegenheit, einerseits ein Stadtgebiet neu zu gestalten, andererseits aber auch die Verbindung, die jahrzehntelang bestanden hat zwischen den zwei Bezirksteilen in der Brigittenau, wiederherzustellen. Es sind 6.500 Wohnungen für etwa 16.000 Personen sowie 4.700 Arbeitsplätze vorgesehen.
Es ist aber allgemein bekannt - wir reden auch schon sehr lange über den Nordwestbahnhof -, dass das Mittelstück, das Herz die Grüne Mitte bildet, eine 10 ha große oder 12 Fußballfelder große Parkanlage, die einen sozialen Austausch und sozialen Zusammenhalt ermöglichen soll. Die ehemalige Zulaufstrecke von der Nordwestbahn vom Handelskai zum Bahnareal wird zu einem Highline-Park mit Fuß- und Radwegen hergestellt werden und interne Mobilität entlang dieser langen Strecke ermöglichen. Die geplante Durchquerung wird durch die neue Straßenbahnlinie 12 ermöglicht. Es entstehen auch drei weitere Bildungseinrichtungen, die ganz wichtig sind, Kindergärten, Volksschulen, Mittelschulen, eine AHS-Oberstufe, um die umfassende Bildungsstruktur bereitzustellen. Angestrebt wird auch die Nutzung der Vorortenergiequellen, um das Areal nachhaltig und möglichst energieautonom zu gestalten.
So. Das sind die harten Fakten, die eine Grundlage bilden, eine wichtige Grundlage. Aber ich glaube, wenn es um die Stadtteile geht und die Stadtentwicklung, da müssen wir über die Summe der einzelnen Teile hinausdenken und darüber diskutieren, was darüber hinaus erforderlich ist, um in den Stadtgebieten eine lebendige und widerstandsfähige Nachbarschaft zu ermöglichen und in weiterer Folge zu leben. Denn vor allem geht es darum: Es geht um die Entstehung der Grätzl, es geht um die Entstehung einer neuen Nachbarschaft.
Da möchte ich, erlauben Sie mir, eine kleine Metapher hineinbringen: Wenn wir von einem Kleinkind sprechen, das auf die Welt kommt, sprechen wir auch nicht von 2 Armen, 2 Beinen, 100.000 Haaren auf dem Kopf oder auch anderen wichtigen Organen wie dem Herz oder dem Hirn oder all den Organen, die verbunden sind, um diesen Organismus zu bilden. Wir sprechen von einem Lebewesen, von einem Menschen, von einem Individuum. Genauso wie beim Neugeborenen ist es auch für die Entwicklung der Stadterweiterungsgebiete und für den Nordwestbahnhof ganz wichtig, nicht nur über die Komponenten per se zu sprechen, sondern auch darüber nachzudenken, welche Bedeutung die Vernetzung, das Zusammenspiel und die Möglichkeiten der Weiterentwicklung
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