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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 102

 

All jene von Ihnen, die nicht tagtäglich mit der Planung von Straßenbahnlinien zu tun haben: Der erste Schritt ist die Machbarkeitsstudie, dann kommt die generelle Planung und dann kommt die Detailplanung der Wiener Linien. Dort, an diesem Endpunkt, müssen wir ja angelangt sein, sonst können wir nicht in drei Monaten zu bauen beginnen. Ehrlich gesagt, finde ich es unverständlich, dass man eine Machbarkeitsstudie nicht veröffentlicht. Ich glaube nicht, dass da wirklich große Geheimnisse drinstehen. Aber das ist wirklich Öl ins Feuer von Menschen, die eh schon von einem Projekt nicht überzeugt sind, wenn man sie dann noch extra misstrauisch macht, indem man sagt, na ja, die Machbarkeitsstudie, da dürft ihr nicht reinschauen.

 

Das erinnert mich fatal an die Studie damals im Volkertviertel, die ein Journalist einklagen musste, wo dringestanden ist, dass die Leute sich mehr Grün wünschen. Ich weiß nicht, warum das geheim hätte bleiben müssen. Deswegen hier mein Antrag auf Veröffentlichung der Studie. Noch einmal: Ich glaube nicht, dass dort Geheimnisse drinstehen, und ich hoffe daher auf eine breite Zustimmung, vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Prack. Sie sind am Wort.

 

18.30.01

†GR Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die vorliegende Widmung betrifft ein Kleingartengebiet, das haben wir jetzt hier ja schon diskutiert, das auf ganzjähriges Wohnen umgewidmet werden soll, wobei aus dem Akt herauslesbar ist, dass damit ein rechtswidriger Baubestand nachträglich legalisiert wird. In diesem Fall geht es nicht um Kleingärten im Eigentum, sondern um gepachtete Kleingärten. Nichtsdestotrotz wird durch diese Widmung der Wert dieser Gebäude massiv erhöht und damit auch der Preis, den man bei einer Ablöse erzielen kann.

 

Auch die Kleingarten-Affäre, in der mittlerweile die Staatsanwaltschaft ermittelt, hat ihren Ausgang bei einer Widmung genommen, und in diesem Fall der Kleingarten-Affäre geht es um Aufwertungsgewinne, die durch eine Widmung bei Privaten entstanden sind, und es geht darum, dass ein Teil dieser Privaten politisch mit dem auslösenden Widmungsverfahren zu tun hatte. Die Frage der Widmungsgewinne beschäftigt uns aber nicht nur im Kleingarten. Ich erinnere an die Goldgräberstimmung, die auf Feldern in Eßling ausgebrochen ist - 410 EUR/m² Gartenbaugebiet, das nicht zur Widmung ansteht. Das ist absurd, sehr geehrte Damen und Herren, und wir müssen dieser Spekulation auf Widmungsgewinne einen Riegel vorschieben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das sind InvestorInnen, die da Profite auf Kosten der Allgemeinheit machen, sie spekulieren mittlerweile sogar auf Widmungsakte, die noch gar nicht in irgendeinem Stadtentwicklungsplan drinstehen. Diese Wertsteigerung von Immobilien kann durch ein Widmungsverfahren einige wenige plötzlich sehr reich machen, das heißt, Widmungen bescheren SpekulantInnen nicht selten ein leistungsloses Einkommen, während gleichzeitig die Menschen in Wien auf den Kosten für Wohnungen, Schulen, Öffis und Parks sitzenbleiben, und wir finden, Wien kann und muss da endlich gegensteuern mit einer Umwidmungsabgabe. Auch der SPÖ-Bundesparteivorsitzende hat die Einführung einer solchen Abgabe als Reaktion auf die Kleingarten-Affäre gefordert - eine gute Idee, wie wir finden, denn mit einer Umwidmungsabgabe käme man nicht mehr in die Bredouille, dass Private durch einen Widmungsakt der öffentlichen Hand reich werden.

 

Nun, warum machen wir das nicht in Wien, wo es dafür eine politische Mehrheit gäbe, würde man zumindest vermuten? - Wir haben am 22. November den Bürgermeister gefragt, ob eine Wiener Umwidmungsabgabe nun ernsthaft geprüft wird oder ob es sich nur um Ankündigungspolitik handelt, was man auch vermuten könnte. Die Antwort des Bürgermeisters war - ein bisschen gekürzt: Die Magistratsabteilung 6 ist beauftragt, eine tiefgehende rechtliche Überprüfung anzustreben, um dabei auch Alternativen und Lösungsansätze herauszuarbeiten. Im Hinblick auf rechtliche Komplexität wird die Analyse etwas Zeit in Anspruch nehmen, bis Ergebnisse vorliegen.

 

Gut, soweit alles klar. Nun sind seither vier Monate ins Land gezogen, und was antwortet das Büro des zuständigen Stadtrats Hanke auf eine Anfrage des „Kurier“ gestern Abend? „Die MA 6 prüft derzeit die rechtlichen Möglichkeiten einer Abgabe. Auf Grund der Komplexität der Materie wird die Analyse noch mehr Zeit in Anspruch nehmen.“ Ich frage mich schon, was ist in den letzten vier Monaten gemacht worden, sehr geehrte Damen und Herren? Ich meine, die Überprüfung einer Umwidmungsabgabe ist Landeskompetenz, dafür ist ja kein Verfassungskonvent oder irgendwas notwendig. Die Fragestellung an die MA 6 lautet ganz einfach: Wie muss eine Umwidmungsabgabe beschaffen sein, damit wir sie auf Landesebene umsetzen können? Die Prüfung dieser Frage sollte keine Raketenwissenschaft sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Also, vier Monate nach der Ankündigung des Bürgermeisters kann man getrost feststellen, die Ankündigung des Bürgermeisters war Ankündigungspolitik, die Hoffnung war wohl, dass sich bald niemand mehr an die Ankündigung erinnert. Vor zwei Wochen hat der SPÖ-Bundesparteivorsitzende „all of a sudden“ wieder daran erinnert und erneut eine Umwidmungsabgabe gefordert. Wir haben uns gedacht, wir machen jetzt einfach die Probe aufs Exempel, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratischen Fraktion, Sie können jetzt beweisen, dass es sich bei Ihrer Forderung nach einer Umwidmungsabgabe um mehr handelt als ein Ablenkungsmanöver von der Kleingarten-Affäre. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit besteht in der SPÖ sehr oft ein riesiger Graben. Wir haben uns erlaubt, die Begründung des Antrags auf eine Umwidmungsabgabe von der Website Ihrer Bundespartei zu übernehmen, es sollten also inhaltlich keine Einwände bestehen. Die Brücke vom Anspruch zur Wirklichkeit haben wir für Sie gelegt, Sie müssen jetzt noch darüber gehen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Denn noch einmal: Worum geht es eigentlich? Es geht um nicht weniger als um die Zukunft des leistbaren Wohnens. Wenn wir weiter zulassen, dass man in Wien mit

 

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