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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 102

 

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Geschätzte KollegInnen des Wiener Gemeinderates! Geschätztes Publikum!

 

Wie schon einleitend erwähnt wurde, geht es in Poststück Nummer 12 eben um eine Organisationsänderung, die wir abstimmen müssen. Ich habe im Ausschuss noch eine kleine Frage zum Thema Prophylaxe gehabt, weil die gestrichen wurde, und mir war nicht ganz klar, wohin sie verschoben wird. Dieses Bedenken konnte aber ausgeräumt werden, sodass wir aus grüner Sicht diesem Poststück gerne zustimmen können.

 

Ich möchte diesen Tagesordnungspunkt aber noch für eine andere Thematik nützen, die uns in den letzten Tagen sehr beschäftigt und auch noch in Zukunft sehr beschäftigen wird, und zwar die Schließung des AUVA-Traumazentrums Wien-Brigittenau, uns allen besser bekannt als Lorenz Böhler Unfallkrankenhaus. Bei der Schließung beziehungsweise bei der Suche nach einem Ersatzort für die verloren gehenden stationären Betten und OP-Säle spielt natürlich auch das AKH eine wichtige Rolle. Erfreulicherweise werden dort 23 Betten und auch OP-Kapazitäten zur Verfügung gestellt, um die Akutversorgung von frisch verletzten Patientinnen und Patienten in Zukunft sicherzustellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses eine Beispiel ist aber ja nur ein Miniteil für die Lösung zur Schließung. Es bleiben einfach ganz viele Fragen offen und ungelöst, beispielsweise was mit den ganzen geplanten orthopädischen Operationen passiert.

 

Das war jetzt ein bisschen überfallsartig hinein in die Schließung des Böhler Krankenhauses, und darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein bisschen die Vorausgeschichte erörtern. Das Ganze hat angefangen, als uns am 28. Februar die AUVA wissen ließ, dass das Lorenz Böhler schließen muss, weil es ganz gravierende Brandschutzmängel gibt. Wir haben das heute in der Fragestunde schon von StRin Kathrin Gaál gehört. Es gibt hier große Mängel, und es gibt ein Gutachten, das die AUVA vorgelegt hat. Im laufenden Betrieb ist eine Sanierung nicht möglich. Also muss der Standort geschlossen werden. Das Traumazentrum Wien-Meidling und das AKH sind eben Ersatzorte, und gleichzeitig haben wir aber am 28. Februar auch gehört, dass es gemeinsam mit der Stadt Wien und der Wirtschaftskammer einen Forschungs- und Wirtschaftscampus geben soll.

 

Seit diesem 28. Februar kann man die Situation folgendermaßen zusammenfassen: Es herrscht Verunsicherung, es herrscht Desinformation, es herrscht Planlosigkeit rund um die Schließung, und niemandem ist wirklich genau klar, wohin die Reise geht, was kommt, was ist. Die Informationen der AUVA dringen wirklich nur scheibchenweise an die Öffentlichkeit. Die PatientInnen sind verunsichert, sie wissen nicht, findet meine geplante Operation statt oder nicht, wohin soll ich gehen. Allmählich kommt die AUVA in die Gänge und gibt bekannt, dass sie Briefe verschicken wird. Alles ist sehr zögerlich, und das Personal und auch der Betriebsrat kommen nur zu den Informationen, wenn es eigentlich so etwas wie eine Streikandrohung gibt. Partizipation, Einbindung, Planung sieht anders aus, und es stellt sich - wie am Beispiel AKH ja schon gezeigt - auch heraus, dass auch die Aufnahmespitäler letztendlich von dem Schließungsschritt eigentlich sehr überrascht waren und auch völlig unvorbereitet die Ersatzleistungen übernehmen sollen. Letzter Punkt: Was tut die Politik in dieser Situation? Die Stadt Wien ist immerhin die Brandlöscherin, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein bisschen zu wenig. Dazu komme ich noch später.

 

Jedenfalls vergeht aus meiner Sicht überhaupt kein Tag, an dem nicht irgendwelche diffusen Ankündigungen seitens der AUVA getroffen werden und Lösungen dann aber wieder zurückgenommen werden, wie beispielsweise das Containerspital. Das sollte laut AUVA auf ein ÖBB-Gelände kommen, die ÖBB haben dann wieder gesagt: Nein, das geht gar nicht. Es ist also weiter offen, wohin diese Container kommen sollen. Eigentlich soll aber das Containerspital zwischen 2025 bis 2030 als Ersatzspital fungieren. Wie sich das ausgehen soll, meine sehr geehrten Damen und Herren, stelle ich wirklich in Frage und ich kann es mir gar nicht vorstellen. Für mich ist das Bild ein pures Chaos, und dieses Chaos ist schlicht fahrlässig. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es ist für mich und, ich glaube, für Sie, also für uns alle klar, dass die Übersiedelung eines so großen und wichtigen Spitals keine Kleinigkeit ist, dass es da massive logistische und kommunikative Herausforderungen zu bewältigen gilt und dass es keine Aufgabe ist, die von heute auf morgen erledigt ist. Umso verwunderlicher ist es wirklich aus meiner Sicht, wie dilettantisch, wirklich dilettantisch diese Abwicklung seitens der AUVA gemanagt wird. Ich habe wirklich das Gefühl, die AUVA tanzt uns allen auf der Nase herum, und das Management zeigt sich überfordert oder unwillig oder unfähig oder inkompetent oder alles zusammen. Denn wie sich die Situation derzeit darstellt, ist im Grunde nicht normal und völlig inakzeptabel.

 

Das Bedauerliche daran ist, dass dieses gesamte Missmanagement, dieses Chaos der AUVA-Führung ja eine massive und dramatische Versorgungslücke in das Wiener Gesundheitssystem reißt. Wir können ja nicht so tun, als würde uns das nicht tangieren. Ganz das Gegenteil ist der Fall. Ich finde es auch ziemlich unverantwortlich, dass der eigentlich exzellente Ruf des Böhler Spitals so einfach auf das Spiel gesetzt wird und sich eigentlich auch die AUVA als Unfallversicherung, als Sozialversicherung selbst so diskreditiert. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Fakt ist, für uns GRÜNE ist es wichtig und notwendig, dass das Böhler Krankenhaus an diesem Standort erhalten bleibt und dass hier auch in Zukunft keinerlei Privatisierungen erfolgen dürfen. Es gab in der Vergangenheit schon immer wieder Gerüchte, dass der Standort des Böhler privatisiert werden soll, dass hier Leistungen privatisiert werden sollen. Wir bringen als GRÜNE heute einen Antrag ein, um diesen Phantasien einen Riegel vorzuschieben, und ich hoffe, dass Sie auch mit unserem Antrag mitgehen und Ihnen das auch wichtig ist, dass das Böhler bleibt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

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