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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 102

 

nur Kinder aus Herkunftsländern wie Syrien, Afghanistan oder sonst wo haben, sondern das sind je nach Wohnsitz eben auch andere Schülerinnen und Schüler.

 

Die MA 56 hat also alles geprüft. Die Entscheidung fiel dann auch hinsichtlich einer Schaffung von mobilen Schulklassen, weil diese erstens sehr kurzfristig geschaffen werden können und wir zweitens qualitativ in einer Liga sind, die wir sonst nicht zustande bringen. Dann ging es in eine Prüfung und eine Vorprüfung von Standorten. Diese Vorprüfung wurde auch öffentlich kommuniziert. Die Prüfung wurde dann gemeinsam von der MA 56, der Bildungsdirektion, der Stadt Wien und natürlich auch den Schulleitungen gemacht.

 

Es wurden die Schulleitungen informiert. Es wurden die Bezirksvorsteher informiert. Es wurden an den Standorten natürlich auch Begehungen durchgeführt. Es gab eine Information im Ausschuss, und es gab schlussendlich auch die öffentliche Information darüber, welche Standorte wirklich ausgewählt worden sind. Das sagt uns auch, dass bei der Prüfung auch Standorte dabei waren, bei denen man dann schlussendlich gesagt hat: Nein, da gibt es zu viele Abrisskanten, die können wir nicht in Betracht ziehen. Schlussendlich sind es fünf geworden.

 

Jetzt sind das Standorte, die an der Peripherie liegen. Warum? Weil wir dort hinsichtlich der Platzverhältnisse natürlich ganz andere Möglichkeiten haben als innerstädtisch, wobei auch noch immer nach einer innerstädtischen Lösung gesucht wird. Dort herrschen aber natürlich Platzverhältnisse, die das natürlich leichter machen.

 

Der Stadtrat hat heute in der Früh gesagt: Keine Schule sagt, da ist dieser Platz, den brauchen wir nicht. Da könnt ihr etwas hinbauen. Das gibt es einfach nicht. Deshalb wird auch auf Freizeitplätze ausgewichen. Es ist aber ganz, ganz wesentlich: Weder in Kagran noch in einer anderen Schule wird ein kompletter Sportplatz oder ein kompletter Fußballplatz verbaut. Das sind Schulen, die Freiflächen haben, die wirklich sehr, sehr groß sind, wo diese mobilen Klassen nicht einmal auf einem Großteil der Fläche, sondern auf einem kleinen Teil der Fläche errichtet werden. Auch auf Grund der Pläne, die es dazu gibt, kann sich jeder anschauen, dass wirklich jedes Kind, das dort ist, natürlich weiterhin seinen Freizeitaktivitäten nachkommen kann.

 

Das Ganze ist in Summe natürlich unerfreulich. Ich glaube, es hätte sich niemand gewünscht, dass wir in die Situation kommen, mobilen Schulraum schaffen zu müssen. Es wäre uns, glaube ich, allen lieber, dass wir genug Platz hätten oder auch nicht diese Prognosen, die uns in diese Situation bringen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist ja nicht vom Himmel gefallen!) Natürlich muss man aber in so einer Situation handeln. Dieses Handeln ist in diesem Fall alternativlos, weil die MA 56, wie gesagt, jeden Stein umgedreht hat, um zu sehen, was in dieser Stadt möglich wäre. An dieser Stelle auch wirklich vielen, vielen Dank an die MA 56. Alle Beteiligten haben in dieser echt herausfordernden Zeit wirklich Großartiges geliefert und auf die Beine gestellt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich kenne ja Ihre Anträge jetzt: Auf der einen Seite sollen wir diese Klassen nicht errichten. Ich frage mich, was die Alternative ist. Auf der anderen Seite lautet der ÖVP-Antrag, es muss Alternativen geben. Die Alternativen wurden geprüft. Es wurden, wie gesagt, alle Alternativen geprüft. Das war die Entscheidung, die gefallen ist und die meines Erachtens alternativlos ist.

 

Ich weiß, Sie stimmen diesem Poststück heute nicht zu. Das ist natürlich Ihr gutes Recht. Ich wüsste jetzt auch nicht, was ich in der Opposition gemacht hätte. Ich hätte wahrscheinlich auch gefragt: Ist das die beste Lösung? Ich hätte das zumindest in Frage gestellt. Ich kann Ihnen hier in meiner Verantwortung nur mitgeben: Ja, es wurde alles geprüft. Es ist die Lösung, die sich eben ausgeht und die wir brauchen.

 

Trotzdem kann man es natürlich kritisch sehen. Ich glaube aber, sich dann mit einem Megaphon vor die Schule zu stellen und Eltern und Schüler noch einmal aufzuhussen und zu sagen, wie furchtbar diese Situation ist - die ist für die Kinder dort nicht super - … (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Ich glaube aber, die Verantwortung, die wir alle hier in diesem Haus haben, ist es eben, die richtigen Taten zu setzen und zu handeln: Das zu tun, was notwendig ist. Das wird in diesem Fall gemacht. Deswegen bitte ich Sie trotzdem noch einmal um Zustimmung. Ich hoffe, dass wir hier in einem guten Einvernehmen weitertun. Das Thema wird uns natürlich noch länger beschäftigen. Ziel ist es natürlich, dass wir weiter in die Schulerweiterung gehen. Diese mobilen Klassen sind ja nur temporär und werden auch nicht langfristig aufgestellt. Die Prognosen machen es aber, wie gesagt, momentan notwendig. Trotzdem aber vielen Dank für Ihre Zustimmung, sollten Sie es sich doch noch überlegen. - Danke. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Stadler. Ich erteile es ihm. Bitte.

 

15.16.24

†GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste auf der Galerie!

 

Hier liegen zwei Poststücke vor, zum einen zur Schulerweiterung, der wir zustimmen werden, und zum anderen zu den Containerklassen, denen wir nicht zustimmen werden. Vorweg möchte ich zwei Dinge sagen, bevor ich begründe, warum wir diese Containerklassen ablehnen und dem nicht zustimmen. Zum einen werden wir uns sicher nicht an einer rassistischen Debatte beteiligen, von wegen: Wir wollen diese Kinder nicht, wir wollen diese Kinder nicht bei uns und wollen diese Kinder nicht unterrichten, denn die gefährden die Sicherheit an der Schule. Es ist völlig absurd, diesen Kindern vorzuwerfen, sie gefährden die Sicherheit, und zu sagen, dass man die da nicht haben will. (Beifall bei den GRÜNEN.) Zum Zweiten möchte ich noch vorausschicken: Wir verstehen das Problem. Wir können das Problem nachvollziehen. Wenn es unvorhergesehene Sachen wie den Ukraine-Krieg oder auch die Familienzusammenführungen gibt, dann steht man natürlich vor großen Herausforderungen. Dann braucht man zusätzlichen Schulraum. Also, so weit reicht unser Verständnis ja schon.

 

Wir werden aber trotzdem nicht zustimmen. Warum nicht? Erstens betrifft das die Kommunikation. Also, wenn hier etwas völlig versagt hat, dann war das die Kommuni

 

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