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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 102

 

das war noch jedes Mal der Fall. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Dann würden wir die Container nicht brauchen!) Wie gesagt, auch diesmal: Eine Mittelschule im 10. Bezirk am Josef-Enslein-Platz 1-3, wo 4 neue Bildungsräume zur Verfügung gestellt werden und wo wir dann eine 20-klassige Offene Mittelschule mit einer geplanten Fertigstellung im Jahr 2026/2027 haben werden.

 

Es ist aber nicht nur diese Schule, die heute erweitert wird. Wenn wir uns die vergangenen 10 Jahre anschauen, dann wurden seitens der Stadt Wien rund 1.200 Klassen neu geschaffen, also für den Pflichtschulbereich wirklich neu gebaut. Das entspricht einem Schulraum für rund 30.000 Kinder in den letzten 10 Jahren. Das ist eine enorme Zahl, wenn wir in Wien von einer Gesamtschülerzahl von 250.000 ausgehen. Ich sage dazu: Da ist auch die AHS bis zur 8. Klasse mit dabei. Im Pflichtschulbereich ist es entsprechend geringer. Da sind 30.000 im Pflichtschulbereich schon ganz viel.

 

Wie entwickeln sich Schulraumbeschaffung und Schulraumbau? Der Stadtrat hat es heute in der Früh, glaube ich, sehr detailliert ausgeführt: Man muss sehr vorausschauend in die Schulraumplanung gehen, weil wir natürlich erstens auf Grund der demographischen Entwicklung einen Zuwachs an Schülerinnen und Schüler haben und auf der anderen Seite auch immer einen Puffer brauchen, um bei gesonderten vorhergesehenen oder nicht vorhergesehenen Ereignissen sehr akut Schulraum zur Verfügung zu stellen. Wir haben in den letzten Jahren sehr nachhaltig und langfristig Schulraum geschaffen, sodass wir uns einen ordentlichen Puffer haben aufbauen können. Das war auch extrem wichtig, weil wir … Entschuldigung, kann man ein bisschen leiser sein? Ich höre mich fast selber nicht mehr. Danke. - Der Puffer wurde auch geschaffen. Das war sehr, sehr wichtig, weil wir die Folgen des Ukraine-Krieges beziehungsweise des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine so nicht abgesehen haben und somit natürlich auch nicht abgesehen haben, wie viele Kinder hier her nach Österreich in unser Schulsystem gekommen sind. Das waren alleine im letzten Jahr 4.000 Kinder, für die wir sehr kurzfristig Platz in unseren Klassen gefunden haben.

 

Jetzt haben wir die Situation eines noch einmal vermehrten Zuzuges von Kindern unter dem Titel der Familienzusammenführung. Auch dadurch sind im vergangenen Schuljahr noch einmal 3.000 SchülerInnen außertourlich dazugekommen. Das sind Kinder, durch die wir schon im Herbst auf Grund der Anmeldezahlen gemerkt haben: Da gibt es einen massiven Zuwachs und eine Prognose, die stark nach oben geht. Der Puffer, der in den letzten Jahren geschaffen wurde, hat auf Grund der Kinder aus der Ukraine-Krise natürlich auch seinen Deckel erreicht. Irgendwann stößt unser Schulraum an seine Grenzen. Es sind einfach multiple Herausforderungen, durch die wir in der aktuellen räumlichen Infrastruktur der Stadt definitiv an Grenzen stoßen.

 

Dazu kommt, dass die Datenerhebung hinsichtlich der Familienzusammenführung extrem undurchsichtig ist und es keine zentrale Stelle gibt, die uns sagen kann: Im nächsten Jahr schaut es so aus, im nächsten Jahr so. Es ist somit auch nicht vorhersehbar. Diese Daten tröpfeln je nach Herkunftsland ein. So kommt es, dass wir auch noch in der nächsten Hälfte des Jahres oder auch noch in dieser Jahreshälfte einen enormen Zuwachs erwarten und dringend Schulraum brauchen. Denn natürlich sind diese Kinder auch ab Tag 1 schulpflichtig, und wir müssen und wollen ihnen natürlich auch ab Tag 1 einen Schulplatz zur Verfügung stellen.

 

Jetzt kann man über die Herausforderungen dieses hohen Zuzuges sprechen. Ich glaube, es ist auch gut, dass wir darüber diskutieren. Diese beruhen aber nicht auf Entscheidungen der Stadt Wien, sondern sind das Ergebnis einer vollkommen disfunktionalen Verteilung von Asylsuchenden in den Bundesländern. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Das ist ja nicht wahr! - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ihr habt ja alle nach Wien eingeladen!) Nein, nein. Der Herr Stadtrat hat es auch in der Früh schon gesagt: Es kann nicht sein, dass Wien allein die Hauptverantwortung für alle Menschen trägt, die zu uns kommen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das beginnt mit der Mindestsicherung! Warum kommen sie zu uns?) Deswegen wäre zum Beispiel eine Wohnsitzauflage für drei Jahre ein geeignetes Mittel, um diesen Herausforderungen auch gerecht zu werden. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Oder die Mindestsicherung reformieren!) Das ist einmal die Situation. Ich glaube, die wurde heute Früh schon umgehend erläutert.

 

Es werden jetzt fünf Mobilklassen errichtet. Dazu möchte ich eines sagen: Diese mobilen Klassen sind keineswegs Klassen, über die man sagt: Das ist schlechter Schulraum. Die sind weder im Sommer heiß noch im Winter kalt. Die haben hochmodernste Lüftungsanlagen, die haben ein super Raumklima. Die haben die modernste Infrastruktur, was den WLAN-Ausbau und die technische Infrastruktur betrifft. Sie stehen also einer normalen Schulklasse wirklich um nichts nach. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Da könnte man sich auch auf den Sportplatz stellen, Frau Kollegin! - Heiterkeit bei der FPÖ.) Deshalb würde ich mich auch gegen die Aussage verwehren, wir lassen die Kinder im Stich, denn das ist hochfunktionaler und adäquater Schulraum, den man durchaus mit einer normalen Schulklasse vergleichen kann. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie sollten sich der Realität stellen, Frau Kollegin!)

 

Wie wurden die Standorte gewählt? Darüber gab es ja jetzt auch schon Diskussionen. Wer wurde wann und wo informiert? Ich habe Ihnen schon erläutert, wie diese Entscheidung zustande kam und warum sie notwendig ist: Wegen der Erkenntnis in den Herbst beziehungsweise Winter hinein, dass sich das angesichts der Prognose mit dem vorhandenen Schulraum schwer ausgehen wird. Dann hat die Abteilung - in dem Fall also die MA 56 - nichts anderes getan, als ganz Wien und alle Schulen auf den Kopf zu stellen, um zu schauen, wo wir diese Klassen unterbekommen. Wo schaffen wir kurzfristig Platz für neue Klassen und für die Schülerinnen und Schüler, die nach Wien kommen werden?

 

Dabei möchte ich auch betonen: Es sind ja nicht nur die, die neu zu uns kommen, sondern das geht auch mit der allgemeinen Prognose einher. Das heißt, auch diese mobilen Klassen sind keineswegs Klassen, in denen wir

 

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