Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 58 von 102
wir uns vielleicht treffen, und ich würde mich freuen, wenn Sie diesem Antrag zustimmen würden. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Vasold. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen!
Ich darf jetzt noch einmal auf die Summer City Camps zurückkommen, ein wirklich tolles Projekt. Deshalb spreche ich auch gerne dazu, auch wenn wir in der Fragestunde und jetzt in dieser Debatte schon einiges gehört haben. Wir sind auch deshalb von diesem Projekt so begeistert, weil - ich glaube, da sind wir uns einig - wir allen Kindern in dieser Stadt schöne, gute und auch ereignisreiche Ferien wünschen. Einerseits geht das aber nicht mit den tatsächlichen Urlaubsmöglichkeiten der Eltern zusammen - auch das haben wir schon gehört -, und andererseits gibt es leider gar nicht so wenige Kinder, die eben keine sehr ereignisreichen Ferien oder Abwechslung haben, weil es die Eltern nicht organisieren oder sich nicht leisten können. Umso mehr unterstützen wir dieses Projekt und finden die Summer City Camps sinnvoll, die ja wirklich seit 2019 eine Erfolgsgeschichte sind, bei denen wir Jahr für Jahr die Angebote weiter ausbauen.
Wir haben schon gehört, wir haben inzwischen 31.000 Plätze, wir haben einen weiteren Standort, wir haben ein neues Organisationsmodell - das stimmt. Vielleicht kurz auf Kollegin Malle eingehend: Der Verein Hi Jump ist keineswegs ein ganz neuer Verein, sondern er ist neu in dieser Trägerfunktion. Er war aber bei den Summer City Camps seit 2019 mit dabei und war einer von sechs Anbieterinnen und Anbietern. Das Einzige, was sich jetzt ändert, ist, dass wir in der Organisationsstruktur diese nicht mehr mit sechs verschiedenen Vereinen, sondern eben über diesen zentralen Verein abwickeln. Ansonsten bleibt alles gleich.
Wir haben dieses Anmeldesystem, das tatsächlich gewährleisten soll, dass jene den Platz bekommen, die es am dringendsten brauchen, nämlich die, die sonst keine Ferienunterstützung haben, zum Beispiel in den Horten. Auch das ist schon gefallen und freut mich besonders, dass es wirklich gelungen ist, die Plätze für Kinder mit Behinderung deutlich aufzustocken, nämlich um 42 Prozent mehr. Das sind insgesamt 200 Plätze mehr, und das kann sich schon sehen lassen, auch wenn immer Luft nach oben ist. Ich bin überzeugt, wir werden uns auch in den kommenden Jahren bemühen, das weiter und sukzessiv auszubauen.
Was aber bei all dem, was neu ist und was wir ausbauen und verbessern, wichtig ist: Der Kostenbeitrag bleibt gleich - auch das war heute schon kurz Thema. Es kostet Eltern 60 EUR pro Woche, und da sind 1 Mittagessen und 2 Mal eine gesunde Jause am Tag dabei, das sind 12 EUR am Tag. Dieser Betrag wird immer kleiner, beim 2. und 3. Kind sind es dann nur mehr 30 EUR in der Woche, ab dem 4. Kind oder für Eltern in der Grundversorgung ist es überhaupt kostenlos. Das heißt, wir sind damit deutlich günstiger als private Ferienbetreuungen, und wir halten auch diese Form der Förderung von Kindern für sinnvoller als individuelle Bildungsschecks.
Dafür bekommt man ein hochwertiges Programm von Freizeitpädagogik, Spiel, Kreativität, Bewegung, Ausflügen, Sport, Schwimmen, aber eben auch Förderung von Kindern in Deutsch und Mathematik, und das alles flächendeckend in Wien, wohnortnah an 31 Standorten in 23 Bezirken für Kinder zwischen 6 bis 12 beziehungsweise bei den Kindern mit Behinderung bis 14 Jahren, und das werktags zwischen 7.15 und 18 Uhr für die, die es brauchen.
Es ist also insgesamt ein wirklich herzeigbares Projekt. Ich denke, das muss uns einmal wer nachmachen. Umso unverständlicher ist es, dass augenscheinlich die ÖVP, die GRÜNEN und die Freiheitlichen heute diesem Akt nicht zustimmen werden. Vielleicht überlegen Sie es sich noch einmal, denn ich finde, es spricht alles dafür, dieses Angebot nicht nur zu unterstützen, sondern auch gemeinsam weiterzuentwickeln. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, daher ist die Debatte geschlossen. Die Berichterstatterin hat auf ein Schlusswort verzichtet.
Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über die Postnummer 8. Wer der Postnummer zustimmt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ und der NEOS, womit diese Postnummer mehrstimmig gegen die Stimmen der ÖVP, GRÜNEN, FPÖ und des GR Kieslich angenommen worden ist.
Wir haben zwei Anträge der ÖVP vorliegen. Der erste Antrag betrifft die Einführung eines Kinderbildungsschecks. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ, des GR Kieslich und der GRÜNEN. Trotzdem bleibt dieser Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.
Der nächste Antrag betrifft Schwimmförderung von Kindern. Wer diesem Antrag zustimmt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ, des Abg. Kieslich und der GRÜNEN. Auch dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 9 und 10 der Tagesordnung, sie betreffen Sachkreditgenehmigungen für die Erweiterung einer allgemein bildenden Pflichtschule OMS in Wien 10., Josef-Enslein-Platz 1-3 und für die kurzfristige mobile Schulraumschaffung an Pflichtschulstandorten in ganz Wien sowie Vertragsgenehmigungen für die Übernahme von Projektmanagementleistungen zwischen der Stadt Wien und der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird ein Einwand dagegen erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich ersuche daher die Berichterstatterin, Frau GRin Akcay, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Krauss. Ich erteile es ihm.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
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