Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 45 von 102
aber ich glaube, das hat sich entsprechend aufgelöst. Insofern ist kein Redner mehr zu Wort gemeldet und damit ist die Debatte auch schon wieder geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. (Rufe bei der SPÖ: Das Schlusswort!) Möchten Sie (erheitert) ein Schlusswort? Nein, Schlusswort gibt es keines (GR Anton Mahdalik: Das ist wie daheim!), weil es auch keine Einleitung gegeben hat, das ist doch logisch. (Allgemeine Heiterkeit.) Insofern kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 3. Wer der Postnummer 3 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und GR Kieslich mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zu Postnummer 4 der Tagesordnung, sie betrifft ein Förderangebot an den Verein Open Science - Lebenswissenschaften im Dialog. Es ist dazu kein Redner zu Wort gemeldet. Wir kommen daher direkt zur Abstimmung der Postnummer 4. Wer der Postnummer 4 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Postnummer 5 der Tagesordnung, sie betrifft den Mitgliedsbeitrag für den Österreichischen Städtebund für das Jahr 2024. Auch dazu ist kein Redner zu Wort gemeldet. Wir kommen daher direkt zur Abstimmung der Postnummer 5. Wer ihr zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Auch das ist einstimmig so angenommen.
Es liegt ein Antrag der FPÖ betreffend vollständige Veröffentlichung der Stadtklimaanalyse vor, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GR Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu Postnummer 6 der Tagesordnung, sie betrifft die Kenntnisnahme des Jahresberichtes über die Wirtschaftsförderungsmaßnahmen des Jahres 2023 der Wirtschaftsagentur Wien. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Weninger, die Verhandlung einzuleiten. (GR Anton Mahdalik: Das Schlusswort kannst du dir aufzeichnen!)
Berichterstatterin GRin Katharina Weninger, BA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke sehr. Es hat sich GR Guggenbichler zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich wollte das eigentlich in die letzte Wortmeldung einbauen, aber da es dann doch ausführlicher geworden ist, jetzt kurz: Es gibt einen Antrag hier betreffend Förderungsstopp für Polit-Bashing. Es ist uns leider Gottes aufgefallen, dass es eine Veranstaltung des „Falter“ mit dem Titel „Wer hat Angst vor Herbert Kickl?“ gegeben hat. Gefördert wurde diese Veranstaltung von der Wirtschaftsagentur Wien.
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Wirtschaftsagentur aus öffentlichen Mitteln gefördert wird. Ich darf Sie darauf hinweisen, da wir ja schon eine Demokratiehauptstadt sind, und ich habe es, glaube ich, das letzte Mal schon sehr massiv ausgebreitet, dass es dazu auch noch eine Anfrage geben wird. Ich stelle den Antrag, dass der zuständige Amtsführende Stadtrat für Finanzen und Wiener Stadtwerke sämtliche Förderung seitens seines Ressorts auf ihre Ordnungsmäßigkeit und Effizienz zu überprüfen hat, ob die Zweckmäßigkeit auch am Ende des Tages gegeben ist.
Denn eines kann nicht sein, dass man öffentliche Mittel und ausgelagerte Organisationen dazu verwendet, in den nächsten zwei Wahljahren den politischen Gegner mundtot zu machen, zu diffamieren und dafür die Steuergelder dieser Stadt in die Hand zu nehmen. (GRin Barbara Novak, MA: Das ist die Medienförderung der Wirtschaftsagentur!)
Ich mache Sie darauf aufmerksam, wir haben gerade den Preis gewonnen, dass wir Demokratiehauptstadt sind, also leben wir lieber die Demokratie auch fair und ausgewogen. (GRin Barbara Novak, MA: Zur Förderung von freien Medien!) Danke. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ist der Antrag schon eingebracht, digital oder nicht? - Der ist eingebracht, gut.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen also zur Abstimmung über die Postnummer 6. Wer dieser zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.
Es liegen einige Anträge vor.
Antrag der FPÖ betreffend Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GR Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Rettungs- und Entlastungspaket für die Gastronomie, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GR Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend nationalen Krisengipfel für die Bereiche der Energieversorgung und der Wettbewerbsfähigkeit, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GR Kieslich, der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Maßnahmen zur Beseitigung des Fachkräftemangels, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GR Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Förderungsstopp für Polit-Bashing, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GR Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Weiterverrechnung der Wiener Gebrauchsabgabe an Kunden durch die Wien Energie, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen - Zustimmung bei
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