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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 102

 

keine Frage zur Wien Energie stellen dürfen. Also das ist auch ein Stück, darüber haben wir uns unterhalten.

 

Das ist auch schwierig, weil ich mich auch gefreut habe und gesagt habe, okay, es wäre gut, wenn wir das machen können. Deswegen war ich der Meinung, man kann die Kritik in einem ausgewogenen Maße anbringen, man kann ganz nüchtern und emotionslos sagen, welche Mängel es gibt, um es der Stadt am Ende des Tages vielleicht dann nicht ganz zu vermiesen, obwohl ich glaube, dass wir sehr viele Defizite haben. Es ist also nicht einfach, in so eine Situation hinzugehen, denn am Ende des Tages haben wir hier 100 Gemeinderäte, die alle das Beste für die Stadt wollen.

 

Ich glaube aber, dass einige, die wir beauftragen, nicht das Beste für die Stadt wollen. Dieser Herr Helfried Carl - das ist der, der einem Mitglied unseres Hauses mit einer Frist gedroht hat, mit einer Klagsdrohung vor einer Abstimmung - hat sich auf Twitter auch einmal zu einer demokratischen Wahl von Herbert Kickl geäußert. Kickl wurde mit 91 Prozent als FPÖ-Obmann gewählt, auch ein demokratisches Votum einer demokratischen Parlamentspartei. Was schreibt Herr Helfried Carl dazu? - „Ist es Zufall, dass Rhetorik und Stimmmelodie der heute auf Ö1 übertragenen Redeausschnitte des vormaligen Innenministers mich stark an einen anderen vormaligen Minister namens Goebbels erinnert hat?“ (Pfui-Rufe bei der FPÖ.)

 

Das ist der Herr Helfried Carl, der unseren Leuten erklären soll, wie Demokratie funktionieren soll, und nachdem ein Parteiobmann von einem demokratischen Gremium in Österreich gewählt wurde, schlicht und ergreifend Verharmlosung des Holocausts betreibt, damit Tagespolitik zu machen glaubt und mehr oder weniger auch die Opfer des Holocausts für seine tagespolitische Agenda benutzt. Das ist verwerflich. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Joe Taucher, ich muss dir eines sagen: Du weißt, wir haben seit 10.1. diesen Jahres eine neue Gesetzgebung. Es wurde bei Verharmlosung das „gröblich“ herausgestrichen, es gilt momentan auch die Verharmlosung als strafbar und nicht nur die gröbliche Verharmlosung. (GR Mag. Josef Taucher: Aber Holocaust-Vergleiche!)

 

Wenn man öffentliche Mittel nimmt, wenn man in Wien öffentliche Mittel in die Hand nimmt und sich am Ende des Tages als moralische Instanz hinstellt, um Workshops zu machen, um den Wienerinnen und Wienern Demokratie beizubringen, dann ist man sicherlich die falsche Person, wenn man einen demokratisch gewählten Parteiobmann, der mit 91 Prozent in einem demokratischen Prozess gewählt wurde (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Man muss ihn ja nicht mögen!), mit Goebbels vergleicht. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich und GRin Mag. Caroline Hungerländer.) Das ist dann schlicht und ergreifend die falsche Person, die bis zum Oktober 2025 in Arbeitsgruppen mit Geldern unserer Steuerzahler den Mitgliedern Demokratie beibringen sollen. Das ist es auch, warum ich mich so darüber ärgere. Deswegen habe ich auch gesagt, die Nina hat sehr recht gehabt, wenn sie gesagt hat, man muss auf die Sprache achten. (Heiterkeit bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP.)

 

Wir geben heute jemandem Geld, der Abgeordneten dieses Hauses E-Mails schreibt und ihnen mit einer Frist Klagen androht, und der andere Parteiobmänner mit Ministern des Dritten Reiches vergleicht. Wenn das die Sprache ist, auf die wir hier achten sollen, dann ist das die falsche Sprache. Ich ersuche Sie wirklich um eines: Stimmen Sie diesem Absetzungsantrag zu! Gehen Sie noch einmal zurück in den Ausschuss, überlegen Sie wirklich, ob das die richtigen Entscheidungsträger sind, ob das die richtigen Menschen sind, die in Zukunft anderen Demokratie beibringen sollen, die Workshops machen sollen, die die Demokratie in Wien hochleben lassen sollen!

 

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Auch wenn Sie hier zustimmen, allein die Aktivität dieser Person hat Ihrem Projekt der Demokratiehauptstadt geschadet, sie hat durch ihr Verhalten geschadet und hat dem Kick-off und dem Start dieser ganzen Geschichte geschadet. Das wissen Sie hier ganz genau. Sie können das nur reparieren, indem Sie andere Personen beauftragen. Ich darf den Absetzungsantrag einbringen, ich bitte um Zustimmung und werde mich vielleicht später noch einmal zu einem anderen Poststück zu Wort melden. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich StR Czernohorszky. Sie sind am Wort.

 

13.14.58

†Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Abgeordnete!

 

Es ist sonst nicht meine Art und Weise, mich am Schluss einer Debatte auch noch einzumengen, schon gar nicht, wenn diese nicht meinem Ausschuss zuzuordnen ist. Nachdem aber, wahrscheinlich in der Hitze des Gefechtes, ein paar aus meiner Sicht sehr unerfreuliche Dinge gefallen sind, lassen Sie mich noch ein paar Sätze einfach zur Information darüber mit Ihnen teilen, worum es hier eigentlich geht.

 

Jetzt dürfen Sie gemeinsam über eine Förderung des Gemeinderates abstimmen für einen Verein - einen Wiener Verein, das kann man auch mit Stolz sagen -, der ein Städtenetzwerk organisiert, ein Netzwerk von Städten, die sich verschrieben haben, die Demokratie weiterzuentwickeln und selber Demokratiehauptstädte werden können. Es sind 21 Städte in diesem Städtenetzwerk. Ich kann Ihnen nur berichten, es ist eine ausgesprochen spannende, auch ausgesprochen ergiebige Arbeit und Möglichkeit, sich mit diesen Städten auszutauschen.

 

Ich finde es auch wichtig und schön, dass der Finanzausschuss beschlossen hat, diese Arbeit des Vereins zu unterstützen. Ich finde es schade, dass wir hier in der Debatte eine derart emotionale Auseinandersetzung über einzelne Verantwortliche in dem Verein führen müssen. Meiner Meinung nach haben die allesamt sehr, sehr viel in den letzten Jahren, im letzten Jahrzehnt aufgebaut, genau, was den internationalen Austausch von Best Practices betrifft, so auch der jetzt von dir, Udo (in Richtung Ing. Udo Guggenbichler, MSc), und von dir, Manfred (in Richtung GR Mag. Manfred Juraczka), öfter zitierte österreichische Ex-Botschafter und Büroleiter der Ersten Nationalratspräsidentin.

 

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