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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 102

 

gerne jederzeit auf mich zukommen, denn Demokratie funktioniert eben nur durch das in den Austausch Treten!

 

Ich freue mich darauf, was jetzt alles kommt. Ich möchte mich bei allen bedanken, die es möglich machen, die jetzt ganz intensiv daran arbeiten, ein sicher spannendes Programm auf die Beine zu stellen, und ich hoffe, dass ich viele Kolleginnen und Kollegen dann auch bei unterschiedlichen Anlässen im Rahmen der Europäischen Demokratiehauptstadt Wien sehen werde. Danke sehr. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Ing. Guggenbichler. Sie sind am Wort. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Du musst immer das letzte Wort haben!)

 

13.04.30

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herrn!

 

Sehr geehrter Herr GR Stürzenbecher, es gehört auch zur Demokratie, dass man sich als Abgeordneter jederzeit melden darf, und das habe ich hiermit getan. (Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Es gehört auch dazu, dass Sie einen Zwischenruf machen können. Das ist ein Austausch, den wir haben. Ich habe auch noch 19 Minuten Zeit. Da kannst du relativ viel reinreden, wenn auch nicht so viel wie Manfred Juraczka während der 40, die er gehabt hat.

 

Worum geht es heute? - Wir haben uns vor mittlerweile langer Zeit dafür beworben, und es war auch eine sehr intensive Phase im letzten Jahr, als wir ein Jubiläumsjahr hatten anlässlich 1848, wo wir die Demokratie und die Grundzüge der Demokratie auch in dieser Stadt gefeiert haben, wo Studenten gemeinsam mit den Arbeiternehmern in Wien die Demokratie haben hochleben lassen und wo wir einen Entwicklungsprozess hinter uns gebracht haben. Ich muss auch sagen, ich habe mir den Prozess auch ganz genau angeschaut.

 

Nina Abrahamczik, du hast ja heute sehr viel Richtiges gesagt. Du hast gesagt, dass es wichtig ist, in welchem Ton man die Demokratie lebt, dass das eine Aufgabe sein wird, die wir in Zukunft haben werden. Ich werde später auch noch kurz darauf eingehen, dass vielleicht der Ton von gewissen Menschen, die damit beauftragt werden sollen, der falsche ist. Das ist auch demokratisch legitim, dass ich das hier sagen kann. Nina, du hast auch gesagt, dass wir Leute einbeziehen müssen, dass wir Leute mitnehmen müssen. Dann haben wir natürlich eine große Verantwortung auch bei der Auswahl jener Organisationen, die wir beauftragen und mit öffentlichen Mitteln ausstatten, um die Wiener Bevölkerung und Bürger mit einzubeziehen. Das ist, glaube ich, ganz wichtig und darüber werden wir uns später auch noch unterhalten. Daher glaube ich, dass der Antrag heute nicht beschlussreif ist, und deswegen haben wir auch einen Absetzungsantrag für dieses Poststück eingebracht.

 

Ich glaube, dass es wichtig ist, in einem demokratischen Gremium wie dem Ausschuss noch einmal darüber zu diskutieren, ob wir hier heute wirklich auf der Basis, die wir teilweise erst heute erfahren haben, die richtigen Entscheidungen treffen können, oder ob es nicht gescheiter wäre, wenn wir noch ein Stück länger darüber nachdenken und vielleicht andere Organisationen beauftragen, die im Vorfeld einen anderen Ton leben.

 

Ich habe die Presseaussendung von Manfred Juraczka auch gelesen. Ich bin auch im Finanzausschuss, als Ersatzmitglied, anwesend gewesen, habe auch seine Kritik damals mitbekommen. Was mich aber schon sehr verwundert hat, war die Reaktion dieses Herrn. Wir haben heute eine Gemeinderatssitzung. Das ist der Hort der Demokratie für Beschlüsse, was die Wiener Verwaltung betrifft und was die Wiener Gesetzgebung betrifft. Es sitzen hier 100 gewählte Mandatare, und ich habe es noch nie erlebt - und ich bin jetzt schon ein paar Jahre hier! -, dass einer der Mandatare auf Grund einer Presseaussendung von einem Förderungswerber unter Druck gesetzt wurde.

 

Du schaust (in Richtung GR Mag. Josef Taucher), du kennst das Zitat wahrscheinlich nicht, aber ich kann es dir sagen. Wenn ein Förderungswerber auf Grund einer Presseaussendung einem Mitglied dieses Hauses, das demokratisch gewählt wurde, hinter dessen Mandat zig Tausende Stimmen stehen, das Verantwortung für die Bürger hat, ein E-Mail schickt und sagt: „Ich fordere Sie daher auf, diese Behauptungen heute bis 14.30 Uhr zu widerrufen, um Ihnen persönlich im Gespräch zu erläutern, warum Ihre klagswürdigen Behauptungen unzutreffend sind.“ Das hat der Förderungswerber vor der Abstimmung an ein Mitglied dieses Hauses geschickt, an unseren Herrn Präsidenten Juraczka.

 

Deswegen bin ich der Meinung, wenn wir über Demokratie reden, wenn wir darüber reden, welche Unternehmung beauftragt ist, in Zukunft Workshops über Demokratie zu machen, Leute mitzunehmen, so wie es Nina Abrahamczik gesagt hat, Leute im richtigen Ton abzuholen, dann ist es auch wichtig, die richtigen Leute für diese Arbeit auszuwählen. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Nur, damit Sie verstehen, dass das der Grund ist, warum ich heute auch einen Absetzungsantrag stelle: Ich glaube, dass diese Person auf Grund ihres Verhaltens schlicht und ergreifend die falsche Person ist, in Zukunft mit Mitteln der Wienerinnen und Wiener Menschen abzuholen, damit sie sich mehr für Demokratie einsetzen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie von GR Wolfgang Kieslich.) Ich glaube, der ist schlicht und ergreifend der Falsche, auch wenn das Anliegen gut ist.

 

Ich glaube, dass dieser Mensch auch ganz etwas anderes getan hat. Ich war nämlich selber im Hearing. Du kannst dich erinnern, wir haben auch kurz vor dem Hearing miteinander gesprochen, und das ist für einen Oppositionspolitiker nicht besonders leicht, wenn du weißt, dass das ein Regierungsprojekt ist. Wir haben den Titel ja auch bekommen, aber als Oppositionspolitiker musst du auch die kritischen Punkte dort anbringen, das ist mein Auftrag. Ich habe im Hearing auch ganz klar gesagt, dass es in Wien ein Thema ist, dass nicht jede Stimme gleich viel wert ist. Wir wissen ganz genau, wie es bei Wahlen mit den Grundmandaten ist. Ich habe Ihnen auch gesagt - das war gerade ein Stück inhaltsgeschwängert damals auch von der Untersuchungskommission -, dass es spannend ist, wenn es um Transparenz geht, dass wir eine Untersuchungskommission zur Wien Energie haben und

 

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