«  1  »

 

Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 102

 

im gesamten Stadtsenat, dem ja auch die Opposition angehört, berichtet worden. Es sind alle darüber informiert worden, dass die Stadt Wien diese Demokratiehauptstadt ist, also das auch noch einmal klargestellt.

 

Insgesamt würde ich sagen, dass wir gerade beim Thema Demokratie (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Propaganda!) das jetzt doch mit einem relativ bescheidenen Förderantrag begleiten, denn 50.000 EUR ist jetzt wirklich nicht so viel, wie beispielsweise Barcelona ausgegeben hat, aber ich bin dafür als Finanzausschussvorsitzender, dass wir Budgetdisziplin machen. Und dort gibt es keine Propaganda, es ist ja alles ein Unsinn, wirklich, wenn du das sagst, und eigentlich deiner nicht würdig, Kollege Kowarik. Hast du das gesagt oder hat es wer anderer gesagt? - Gut, dann war es der richtige Adressat.

 

Aber bleiben wir bei der Sache. Wir müssen uns alle darum bemühen, dass wir die Demokratie, die wir Gott sei Dank oder auch dank unserer Vormütter und Vorväter haben, weiterentwickeln. Demokratie muss ständig weiterentwickelt werden, und deshalb muss man es über die Tatsache hinaus, dass es alle vier, fünf Jahre Wahlen gibt, was sehr wichtig ist, freie Wahlen, demokratische Wahlen, wo alle die gleichen Chancen haben, noch mehr unter die Leute bringen, dass man die Demokratie weiter mit Leben füllt. Wir haben immer auch die Worte gern verwendet, man muss mehr Demokratie wagen als nur das Minimum, das in der Verfassung steht, obwohl das sehr viel und wichtig ist. Man muss auch die Lebensbereiche mit Demokratie durchfluten, haben wir seinerzeit auch gesagt. Und dazu, glaube ich, trägt schon auch so ein Projekt bei wie das, das wir hier fördern. Ich meine, das ist gut, dass wir es fördern, und ich bin durchaus stolz darauf, dass wir Demokratiehauptstadt sind.

 

Es ist weiters zu den Vorwürfen, dass hier Parteipolitik gewesen sei, zu sagen, das ist vollkommen absurd. Der mehrstufige Auswahlprozess schließt Einflussnahmen jeglicher Art aus. Sobald vollständige Bewerbungen eingelangt sind, werden sie von einer internationalen ExpertInnenjury geprüft. Diese erstellt nach eingehender Bewertung der Bewerbungen und Besuchen der sich bewerbenden Städte eine Shortlist, die an über 5.000 europäische BürgerInnen aus 47 europäischen Ländern zur Entscheidung weitergeleitet wird. - Ich lese das deshalb auch vor, damit Sie das alle wissen. - Und die Bürgerinnen dürfen für Städte im eigenen Land - das hat der Kollege Weber schon richtig gesagt, Eurovision-Song-Contest-Prinzip - nicht stimmen.

 

Das Politics Institute ist Europa-weit tätig, agiert streng überparteilich und arbeitet mit Regierungen über Parteigrenzen hinweg zusammen. Sie arbeiten beispielsweise bei anderen Projekten in Österreich mit der Oberösterreichischen Landesregierung, mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, mit dem Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport zusammen. Am Institut sind Menschen mit einem persönlichen Hintergrund aus verschiedensten Parteifamilien tätig, die gemeinsam einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie leisten wollen. Und deshalb weise ich auch zurück, dass hier einseitig Parteipolitik betrieben worden ist. Das ist ganz einfach falsch. (GR Mag. Manfred Juraczka: Habe ich das behauptet?) - Es ist, glaube ich, sinngemäß von Ihnen behauptet worden. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ich habe gesagt, dass man das transparent machen soll!) 

 

Es haben sich sieben Städte im Endeffekt beworben, aber so, wie sie sich beworben haben, ist es gut, und Wien hat den 1. Preis gemacht. Und, Kollege Juraczka, wenn Sie immer sagen, Sie haben die Mercer-Studie schon satt: Erstens einmal ist die Mercer-Studie nicht das Einzige, wir haben auch noch beim „Economist“ eine sehr gute Reihung, nämlich wieder den 1. Platz als lebenswerteste Großstadt der Welt. Das muss man auch dazusagen. „Economist“ ist, glaube ich, eine sehr verdiente Institution, aber auch auf „Monocle“ können Sie die Stadt Wien rangieren sehen. Eigentlich, ich habe das schon einmal gesagt im Gemeinderat, ist es ein bisschen ein Mangel an Patriotismus bei mancher Oppositionsfraktion, dass Sie sich nicht freuen darüber, dass Wien international gut dasteht, sondern dass Sie das dann eher schlechtmachen wollen. Das halte ich nicht für die richtige Einstellung. Man kann auch als Opposition auf gemeinsame Leistungen, die ja letztlich alle Bürgerinnen und Bürger erbringen, stolz sein und kann sagen, das würden wir noch besser machen, wäre ja auch möglich, aber nein, man geht her und vernadert das alles.

 

Meine Nachrednerin wird dann auch noch sehr viel zum Akt selbst und zur Sache sagen, ich muss mich nicht noch allzu lange ausleben. Ich möchte nur sagen, ein ganz großes Problem der Demokratie in unserer Stadt, meiner Ansicht nach das größte, löst natürlich auch dieses Projekt hier nicht, nämlich die Tatsache, dass sehr viele Bürgerinnen und Bürger, die seit vielen Jahren hier wohnen, viele Jahre in Wien die Steuern zahlen, viele Jahre sehr viel zu unserem Gemeinwesen beitragen, nicht wahlberechtigt sind. Das ist ein Mangel, den wir an der Wurzel packen sollten. Ich glaube, es ist nicht gut, wenn ein Drittel und teilweise schon fast die Hälfte der wachsenden Bevölkerung von manchen Bezirken nicht wählen darf. - Wenn der Kollege Weber auch wieder ein bisschen aufpasst, wäre ich ihm dankbar, meinem lieben Koalitionspartner. - Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Projekt, wo wir ja weiterarbeiten wollen, nämlich, dass wir schauen wollen - aber da müssen wir den Bund ersuchen, dass er uns unterstützt -, dass mehr Menschen, die hier lange leben und arbeiten, wahlberechtigt werden. Ein Ansatz ist, dass man die Staatsbürgerschaft verbessert - die FPÖ sagt immer, nachschmeißen, daran ist nicht gedacht, aber -, auf ein Niveau bringt, wie es etwa in Deutschland, Schweden, Frankreich, Großbritannien ist. Also das sind zum Beispiel Forderungen, dass wir ein Staatsbürgerschaftsrecht haben, wie es dem westlichen Durchschnitt entspricht und wo Menschen mitentscheiden können. Das wäre unser Ziel und da hoffen wir, dass die Bundesgesetzgebung in den nächsten Jahren entsprechend handeln wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Insgesamt jetzt abschließend noch einmal: Das vorliegende Förderansuchen ist eine gute Sache, 50.000 EUR sind gut in Demokratieprojekte investiert. Ich danke dem Stadtrat und allen, die hier mitgewirkt haben, dass das so

 

«  1  »