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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 102

 

neue ‚Kurier‘ macht dafür Propaganda.“ Dann geht es weiter: „Wir sollten die Rolle der regierenden Volkspartei beim Erstarken des Faschismus genauer hinterfragen.“ Dann, vielleicht für die NEOS ganz interessant, bei einem Posting der Agenda Austria - manche sagen ja, es steht den NEOS nahe, vielleicht nicht den Wienern, aber prinzipiell hat es eine NEOS-Nähe -, da schreibt der Herr Helfried Carl: „Die intellektuelle Armut des Neonliberalismus.“ Dann schreibt dieser Herr Carl, der uns die Demokratie erklären möchte, über Friedrich Merz, den von mir besonders geschätzten Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden der Deutschen CDU, nachdem jemand gepostet hat, Friedrich Merz ist ein sehr guter Kanzlerkandidat: „Sorry, zu kurz gedacht, Deutschland braucht eine demokratische CDU, die keine gemeinsame Sache mit Faschismus macht.“, und lehnt Merz ab. - Ganz ehrlich, ich möchte nicht, dass solche Leute der Bevölkerung in unserer Stadt Demokratie erklären. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich)

 

Aber auch damit noch nicht genug, meine Damen und Herren, wenn wir beim Wesen der Demokratie sind, und beim Wesen, dass man unterschiedliche Meinungen respektieren, zumindest aber aushalten sollte, dann wurde es besonders interessant, am 14. März, vor wenigen Tagen, als ich plötzlich eine Mail bekam, in der mir der Hüter des Wettbewerbs der Demokratie Folgendes geschrieben hat: „Ich fordere Sie daher auf, Ihre Behauptungen per OTS bis heute, 14.3., 14.30 Uhr zu widerrufen.“ - Und, meine Damen und Herren, er, der Hüter des Wettbewerbs der Demokratie, der Mann, den wir heute fördern, um Demokratie in die Welt zu bringen, der will einen missliebigen Volksvertreter unter Klagsandrohung mundtot machen!? Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich war wirklich überrascht, denn das habe ich in vielen Jahren politischer Arbeit in dieser Form noch nicht erlebt.

 

Und ich kann Ihnen nur eines sagen, sollten Sie vielleicht über den Livestream zusehen, Herr Carl, ich lasse mich nicht mundtot machen, es ist meine demokratische, wohlweislich die demokratische Pflicht, als Mitglied des Finanzausschusses Förderungen zu hinterfragen. Und es ist meine demokratische Pflicht, Intransparenz zu hinterfragen, und es ist meine demokratische Pflicht, Nepotismus zu hinterfragen, meine Damen und Herren. Ich lasse mich sicher nicht von einem Fördernehmer dieser Stadt bei einer Förderung, die ihm nicht sicher erscheint, mundtot machen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich)

 

Und ich kann nur an Sie, Herr StR Czernohorszky, appellieren, wir haben auch im Vorfeld dieser heutigen Debatte schon kurz zusammen sprechen können. Ich unterstütze wirklich ehrlichen Herzen alles, was dem demokratischen Diskurs im Wahljahr und auch im nächsten Jahr - nächstes Jahr wählt dann Wien, ist ja auch nicht gerade unwesentlich - zuträglich ist, wo wir alle damit umgehen und auch selbst reflektieren, wie wir es mit der Demokratie halten. Das ist ganz, ganz wichtig, jede Unterstützung auch von Seiten meiner Fraktion. Nur, mit solchen Schönheitsfehlern - was meine ich damit -, eine Organisation, wo man nachweislich über Monate nur von internationalen Städtenetzwerken spricht und nicht davon, dass es eine Wiener gemeinnützige GmbH ist, mit dem zweiten Schönheitsfehler, dass wenige Tage, nachdem diese GmbH jemanden als Sieger gekürt hat, von der GmbH schon der Förderantrag kommt, und als dritten Schönheitsfehler, dem wohl gigantischsten Schönheitsfehler, dass man Mandatare eines Ausschusses und Plenardebattenbeitragsredner im Vorfeld von Sitzungen mundtot machen will, das habe ich noch nicht erlebt. Das will ich ganz ehrlich gesagt auch nicht mehr erleben, und ich muss Ihnen sagen, mit großer Leidenschaft werden wir daher diesem Poststück die Zustimmung verweigern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist GR Dr. Stürzenbecher zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.

 

12.10.05

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher am Livestream!

 

Ich möchte die Debatte vielleicht wieder ein bisschen auf die sachliche Basis zurückbringen, wie es zum Auftakt vor meinem Vorredner ja durchaus von allen Fraktionen war, und sagen, dass demokratische Wortmeldungen beispielsweise auf Facebook oder wo immer jedem Staatsbürger und überhaupt jeder Bürgerin und jedem Bürger zustehen. Auch wenn man dort Meinungen vertritt, die nicht mit der ÖVP übereinstimmen oder mit der CDU, dann ist das trotzdem ein demokratisches Grundrecht, an dem wir alle festhalten sollten. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Muss ich einen parteipolitischen Verein draus machen?!)

 

Ich gehe jetzt auf einige Sachen ein, die die Vorredner gesagt haben, beispielsweise zu den GRÜNEN, was ja eine sachliche Kritik war, dass manches noch nicht bekannt ist. Liebe Kollegin Kickert, man muss aber schon auch sagen, dass das ganze Projekt richtig erst im Oktober 24 beginnt, und du kannst versichert sein, dass das Team, das da am Werk ist, bis dort hin auch die Einladungen an die Bürgerinnen und Bürger und auch die Öffentlichkeitsarbeit, die notwendig ist, leisten wird, da bin sehr zuversichtlich. Also wir müssen uns nicht heute, Mitte März, da schon zu sehr fürchten, dass bis Oktober, wenn das Ganze beginnt, nichts passiert. Das kann, glaube ich, auch gesagt werden.

 

Dann möchte ich schon auch zu meinem Vorredner sagen, da er gesagt hat, der Stadtrat hätte in einer OTS darüber informiert, dass sich die Stadt Wien bewirbt, die Stadt Wien hat sich beworben, der Gemeinderat hat das beschlossen, ich weiß nicht, ob die ÖVP das mitbeschlossen hat, aber jedenfalls, Tatsache ist, dass das der Gemeinderat beschlossen hat und der Herr Stadtrat hat dann eine Aussendung über den Beschluss des Gemeinderates gemacht. - Herr Kollege Juraczka, wenn Sie vielleicht zuhören, wenn ich da Ihre Missverständnisse aufklären darf. - Und deshalb möchte ich auch diesen Vorwurf zurückweisen, dass der Herr Stadtrat da nur über eine OTS informiert hat, da wir es im Gemeinderat beschlossen haben.

 

Weiters ist es so, über die Tatsache, dass die Stadt Wien Demokratiehauptstadt wird, ist im - wie mir jetzt versichert wurde - Dezember 2023 im Stadtsenat, und zwar

 

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