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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 103

 

des Projektwerbers nachkommen, dass der die anwendbare Bruttogeschoßfläche für diese Widmungskategorie genau ganz knapp unter die Anwendungsschwelle von 5.000 m² Bruttogeschoßfläche reduziert. Es ist nämlich kein Diktat des Projektwerbers, wie große die Widmung für das Wohnen ist und wie groß die Widmung für etwas anderes ist. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das ist am Ende immer noch die Entscheidung der Stadt und es war also auch die Entscheidung der Stadtregierung und der zuständigen Planungsstadträtin, hier eine Widmung vorzulegen, die darauf verzichtet, die Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ zur Anwendung zu bringen. Es ist ein Verzicht auf leistbaren Wohnraum, und das ist mir völlig unverständlich, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und auch an die NEOS gerichtet - die Kollegin Arapović ist nicht mehr da -, es hat nichts damit zu tun, dass wir hier gegen die Nachverdichtung wären. Wir sind für diese Nachverdichtung, aber wir werden in Zukunft viel häufiger Projekte haben, bei denen es um Nachverdichtung geht, bei denen es nicht mehr um Neubau geht, und wir werden auch dort geförderten leistbaren Wohnraum sicherstellen können. Deswegen ist genau diese Vorgangsweise bei einem Nachverdichtungsprojekt so problematisch. Die Baumstadt Floridsdorf könnte ein gutes Vorbild sein für solche Projekte, jetzt ist es im Sinne von Leistbarkeit ein Sündenfall aus meiner Sicht.

 

Also bitte diese Planungsgrundlagen in Zukunft einhalten, nicht ermöglichen, dass Investoren Planungsgrundlagen umgehen - dass die auf ihren maximalen Profit ausgerichtet sind, ist doch völlig klar, aber das ist nicht das Interesse der Stadt - und endlich - das haben wir jetzt schon mehrfach angesprochen, das kam aus den Fachabteilungen in der Bauordnungsenquete - die Anwendungsschwelle für die Widmungskategorie senken. Wir waren uns bei der Bauordnungsenquete jedenfalls mit der Sozialdemokratie auch einig über die Anwendungsschwelle, und seither ist eineinhalb Jahre nichts passiert, denn sonst würden wir über das gar nicht mehr diskutieren. Wäre die Anwendungsschwelle niedriger, dann hätte man jetzt quasi kaum mehr Wohnbau hinstellen können. Also, auch diese Anwendungsschwelle endlich reduzieren, damit wir, wenn wir den Bestand aufstocken, wenn wir nachverdichten, auch leistbaren Wohnraum schaffen können. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Für dieses Projekt würde ich sagen, zurück an den Start, also zumindest dort hin, wo wir 2020 schon waren, als die magistratische Abteilung die Auskunft gegeben hat, dass die Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ anwendbar ist. Stellen wir das leistbare Wohnen vor Investoreninteressen, sind wir als Stadt da mutig, stark und setzen wir das durch, dann werden wir, wenn das überarbeitet ist, bei dieser Widmung auch zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste ist GRin Fitzbauer zu Wort gemeldet, ich erteile es ihr.

 

19.32.48

†GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ)|: Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer im Livestream!

 

Es wird Zeit, dass jetzt einmal eine Floridsdorferin redet, denn die Werndlgasse ist kein Sündenfall, das verbitte ich mir. Wir reden hier von einem Gebiet, von einem Plandokument, das jetzt im Bestand 642 Wohneinheiten umfasst. Diese Wohneinheiten sind geförderter Wohnbau, diese Wohneinheiten sind der Schlingerhof, ein historischer Gemeindebau, es sind der Werndlhof, ein historischer Gemeindebau. Und wir sprechen hier nicht von einem Plandokument, das in erster Linie freifinanzierten Wohnraum beinhaltet. Diese 120 Wohnungen, die es hier zu beanstanden gibt von Seiten der GRÜNEN, werden die ersten 120 Wohnungen sein, die im Bereich freifinanziert, Eigentumsbereich, Mietbereich hier zu finden sind.

 

Die Werndlgasse ist in Floridsdorf eine Gasse, bei der, wenn man sagt, dass man dort wohnt, es hin und wieder ein bisschen dazu führt, dass zumindest eine Augenbraue hochgezogen wird, denn die Werndlgasse hat viele Problemsituationen auf Grund der Tatsache, dass die Wohnungen günstig sind, allerdings nicht mehr dem modernen Status entsprechen und die BewohnerInnen, die diese Wohnungen nutzen, mit vielen Einflüssen, gerade in unserer Zeit, zu kämpfen haben, die es ihnen kaum ermöglicht, ein wirklich tolles Leben zu führen. Es gibt dort auch relativ niedrigen Kfz-Bestand, denn die meisten können es sich gar nicht leisten, mit dem Auto zu fahren oder eines zu erhalten.

 

Der Bezirk ist bemüht, so viele Wohnungen wie möglich im Bereich geförderter Wohnbau zur Verfügung zu stellen. Floridsdorf ist in den letzten 10 Jahren um 37.379 Bewohnerinnen und Bewohner gewachsen. In den letzten 5 Jahren waren es 18.222, und diese Bewohnerinnen und Bewohner leben in erster Linie in den großen Gebieten Neu-Stammersdorf, Neu-Leopoldau, Großfeldsiedlung, Siemensäcker, Leopoldauer Straße - alles Wohneinheiten im Bereich geförderter Wohnbau. Das heißt, Floridsdorf ist sehr wohl darauf bedacht, gerade bei den neuen Widmungen weitestgehend Einfluss zu nehmen und sicherzustellen, dass das Leben in Floridsdorf leistbar ist. Was wir aber auch dringend brauchen - es ist ja heute schon erwähnt worden, dass die Werndlgasse nördlich des Schlingermarktes ist -, ist Kaufkraft, gerade im Bezirkszentrum. Wir brauchen auch Bevölkerung, die sich ein bisschen mehr leisten kann als nur beim Billa ein Kilo Äpfel. Wir brauchen auch die soziale Durchmischung, um die Ghetto-Situation so weit als möglich hintanzuhalten.

 

Und gerade, wenn ich jetzt höre, wir sollen diesen Antrag auf Absetzung und zurück an den Start oder fast an den Start umsetzen, dann denke ich aber an jene Bewohnerinnen und Bewohner - und ich habe es heute in einer einzigen Wortmeldung gehört, und das war, glaube ich, der Kollege Berger, der sich anscheinend wirklich informiert hat, wer dort wohnt -, die in diesen Häusern wohnen, die aus dem Jahre 1870 stammen, zum Teil ohne WC, ohne Wasser in den Wohnungen, Substandard, wie man es sich kaum vorstellen kann in Wien. Es ist dringend und zwingend notwendig, genau diesen Wohnraum zu verbessern und einer zeitgemäßen Nutzung zuzuführen. Ich war in meiner Funktion als Bezirksvorsteher-Stellvertreterin oft dort vor Ort, in der Werndlgasse, im Schlingerhof, auch in der Eisenbahnersiedlung - so wie wir Floridsdorferinnen

 

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