Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 94 von 103
und Floridsdorfer diese Häuser nennen. Die Wohnungen sind von ehemaligen ÖBB-Beamten bewohnt gewesen und wurden auch mit Eigenmitteln so hergerichtet, dass sie nutzbar waren und einen netten Eindruck gemacht haben. Nichtsdestotrotz haben viele darauf gewartet, wie sich die Situation vor Ort, nachdem die ÖBB die Häuser und das Grundstück verkauft haben, weiterentwickeln wird. Und denen dann zu sagen - es sind nur wenige, aber sind Ältere, die sich sowieso schwer tun -, jetzt gehen wir wieder vier Jahre zurück und wie das Ergebnis ausschauen wird, wissen wir jetzt noch nicht ganz genau, ist absolut nicht zumutbar.
Es ist auch uns FloridsdorferInnen nicht zumutbar, denn wir sind bemüht, das Bezirkszentrum auf Vordermann zu bringen, zu aktivieren. Und die Geschäftstreibenden genau in dem Umfeld sagen uns immer wieder, seit wir doch nicht nur geförderten Wohnbau, nicht nur Gemeindebauten im Bezirk haben, sondern auch freifinanzierte Wohnungen zur Verfügung stellen, ist die Kaufkraft gestiegen, haben sich die Geschäfte, die Geschäftstreibenden finanziell erholen können und bemerken, dass es aufwärts geht. Und dieser Trend muss weitergehen, im Sinne aller, auch im Sinne jener, die in den Gemeindebauten rund um das Plandokument wohnen, das sind noch einmal 500 Wohnungen, der Karl-Lötsch-Hof und die Werndlgasse, Lottgasse, dieser Gemeindebau, auch für diese Menschen. Denn, wie ich schon vorhin gesagt habe, sie sind nicht die Begüterten, sie sind nicht die, die sich Fernreisen leisten können, oder nicht in dem Ausmaß oder gar nicht, sondern die auch darauf angewiesen sind, dass ihr Wohnumfeld so saniert und hergerichtet wird, dass sie ihre Freizeit dort verbringen können. Genau wie die Kollegin Pipal-Leixner beschrieben hat, diese Verbesserungen - 100 neue Bäume, einen Park, mehr Grün - führen dazu, dass man sich in einem Wohnumfeld, in dem man sich vielleicht gut gefühlt hat, noch besser fühlt. Und es sei ihnen zugestanden.
Wir in Floridsdorf möchten eine soziale Durchmischung. Ich habe 25 Jahre in der Großfeldsiedlung gewohnt und ich habe die Adresse nicht gesagt. Ich habe nicht gesagt, ich wohne in der Großfeldsiedlung, weil jeder sofort Vorurteile hatte. Ich habe in der Großfeldsiedlung sehr gerne gewohnt, ich hab‘ dort sehr gerne meine Tochter großgezogen, denn alles, was wir gebraucht haben, war im Nahumfeld da. Es war Grünraum vorhanden, ich musste mir keine Sorgen machen, wenn sie alleine bei der Haustüre rausgegangen ist, dass sie sofort von irgendeinem Fahrzeug überrollt wird. Und nichts destotrotz ist man von den Informationen, die man halt so Wien-weit über diverse Kanäle bekommen hat, voreingenommen gewesen. Und wir möchten - und da spreche ich auch im Sinne der Bezirksvertretung Floridsdorf, die ja mehrheitlich dieses Plandokument positiv beurteilt hat - im Sinne des Bezirkes darum bitten, zuzustimmen, dass im Sinne aller weitergearbeitet werden kann.
Ich komme jetzt noch einmal auf den Bezirk zurück. In der Bezirksvertretungssitzung ist die Stellungnahme des Bezirks mit den Stimmen der SPÖ, NEOS, FPÖ, HC Strache und WIFF beschlossen. Deshalb bin ich jetzt ein bisschen verwirrt, ich schaue jetzt in Richtung FPÖ, weil ich sehe, ihr werdet da nicht mitstimmen. Bei der Diskussion auf Bezirksebene waren die GRÜNEN und die ÖVP dagegen. Die GRÜNEN mit einer interessanten Begründung, nicht mit der Begründung, dass da zu wenig sozialer Wohnbau entsteht, sondern mit der Begründung, dass eine Schutzzone an der Brünner Straße fehlt, ein paar Häuser, die in eine Schutzzone eingebracht werden sollten, und haben infolgedessen dem Plandokument nicht zugestimmt. Floridsdorf ist kein Bezirk, der Angst vor Schutzzonen hat, wir können uns das gerne anschauen, aber dieses Projekt mit einer notwendigen Schutzzone direkt zu verbinden, das ist an und für sich auch von der zuständigen Fachabteilung abgelehnt worden.
Was ich heute nicht gehört habe und was auch für uns als Bezirk ganz, ganz wichtig ist, ist, dass dieses Projekt nicht nur einen Kindergarten beinhaltet - vielleicht habe ich es auch überhört -, sondern eine - zugegeben - private Einrichtung, für die es übrigens schon einen Betreiber gibt, für betreutes Wohnen für Seniorinnen und Senioren. Wir sind nicht nur ein junger Bezirk, wir sind auch ein ziemlich alter Bezirk, und dazwischen vergleichsweise eher weniger. Und viele Menschen, die im Bezirk alt geworden sind, bleiben auch gerne, wenn sie älter werden, im Bezirk, und viele Kinder, die ihre Eltern besuchen wollen, wenn sie in betreuten Einrichtungen leben, wollen nicht irgendwo in halb Wien herumfahren müssen, damit sie einmal die Mutter oder den Vater in einer der Einrichtungen besuchen. Deshalb begrüßt der Bezirk auch diesen Vorschlag und diesen Projektpunkt ausdrücklich.
Die Diskussionen heute um den leistbaren Wohnraum - ein großes Anliegen auch von uns - werden wir uns merken. Wir werden im Bezirk noch andere Flächenwidmungspläne haben, wo es darum geht, Flächenwidmungen auf den Weg zu bringen, die vor allem sicherstellen, dass leistbarer Wohnraum entsteht. Wir werden uns daran erinnern, dass die GRÜNEN uns dabei sicher unterstützen werden. Welche Projekte es sind, sage ich jetzt nicht. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste ist Frau GRin Sequenz zu Wort gemeldet, ich erteile es ihr.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Bevor ich mich jetzt Floridsdorf und dieser Widmung widme, möchte ich noch kurz auf den Kollegen Neumayer eingehen, der gemeint hat, es ist eh alles in Ordnung, wir brauchen kein Grundverkehrsgesetz, alles bestens, wir haben eh alles. Ich möchte Ihnen nur sagen, die goldenen Felder in Eßling, die gerade um 500 EUR den Quadratmeter verkauft worden sind, die hatten die Schutzzone 1. Trotzdem haben es irgendwelche Spekulanten aufgekauft, und ich kann Ihnen versprechen, und da wette ich sehr viel drauf, dass die dort nicht Weizen anbauen werden. So viel dazu.
Wir haben heute diesen Antrag auf Absetzung dieses Geschäftsstückes gestellt, weil wir es ablehnen, wie trickreich hier mit dieser Widmung umgegangen wird, um sich eben den geförderten Wohnbau dort einfach zu ersparen beziehungsweise diesem Investor zu ersparen. Es geht jetzt nicht darum, Kollegin Fitzbauer, dass wir diese Menschen dort in diesen wirklich heruntergekommenen Häusern - sie sind teilweise schon verbarrikadiert, ich kenne
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular