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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 103

 

Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich eröffne die Debatte, und zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Pipal-Leixner. Sie sind am Wort.

 

19.21.56

†GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer!

 

Ich darf unsere Stadtplanungssprecherin Selma Arapović vertreten, um über das Projekt in der Werndlgasse im 21. Bezirk zu sprechen, Arbeitstitel „Baumstadt Floridsdorf“. Wir verhandeln heute den städtebaulichen Vertrag und den Flächenwidmungsplan dazu. Wir halten das für ein sehr positives Projekt, denn es geht hier darum, eine Siedlung, die schon 1870 für die Bediensteten der Nordbahn, des Baus der Nordbahn errichtet wurde, durch Aufstockung, Zu- und Neubau nachzuverdichten und dadurch aufzuwerten. Die Gebäude sind natürlich von ihrem thermischen Zustand her keineswegs zeitgemäß, das heißt, da gibt es viel zu tun, und das ist auch im Sinne von Klima und Nachhaltigkeit absolut positiv zu sehen. Wir haben hier eine Nachverdichtung in der Bestandsstadt in einem Bereich mit einer sehr guten öffentlichen Anbindung, S-Bahn und U-Bahn Floridsdorf sind ganz in der Nähe, Straßenbahnlinien, wir haben eine städtische Infrastruktur, unter anderem eben den Schlingermarkt gleich nebenan, also wo, wenn nicht hier, sollte man nachverdichten und neuen Wohnraum schaffen.

 

Vorgesehen ist die Schaffung von Mietwohnungen und Eigentumswohnungen, parkähnlichen Grün- und Freiräumen, Ruhezonen, Spazierweg, halb öffentlichen Höfen, auch eine Durchwegung zum Schlingerhof, die zur Stadt der kurzen Wege beiträgt. Und ein Kindergarten mit sechs Gruppen ist ebenfalls im städtebaulichen Vertrag vorgesehen und vom Projektwerber herzustellen. Die Stadt Wien hat das Projekt nicht aus der Hand gegeben, sondern es gibt einen Qualitätssicherungsprozess, der durch ein eigens eingerichtetes Gremium begleitet wird. Um dem Namen auch gerecht zu werden, ist natürlich in der Baumstadt Floridsdorf der Baumbestand zu erhalten und großzügige Neupflanzungen sind vorgesehen. Insgesamt wird der Baumbestand erhöht und die Nachpflanzungen gehen weit über das hinaus, was das Wiener Baumschutzgesetz vorsieht.

 

Thema Energie: Ich habe es vorhin schon kurz gesagt, dieses Projekt steht im Zeichen der nachhaltigen Energie, es wird die Vorort-Energie genutzt, die Abwärme, es werden Heizungssysteme im Niedrigtemperaturbereich eingebaut und die Solarenergie wird maximiert. Also sowohl bei den Treibhausgasemissionen als auch bei den Kosten wird darauf geachtet, das im Lebenszyklus zu optimieren. Ebenfalls vorgesehen ist ein Mobilitätskonzept, und die mit der Stadt Wien abgestimmten Qualitäts- und Planungsziele stellen eine innovative Stadtentwicklung sicher, die dem Klimawandel gerecht wird. In dem Sinne werden wir gerne diesem Projekt zustimmen.

 

Ich darf jetzt noch zum Thema städtebauliche Verträge kommen und die Veröffentlichung, die Transparenz in dem Zusammenhang. Das ist ja ein Thema, das schon lange diskutiert wurde und das wir jetzt mit der letzten Bauordnungsnovelle umgesetzt haben. Das heißt, die Punktuierungen der städtebaulichen Verträge sind allgemein zugänglich auf einer Homepage der Stadt Wien zu veröffentlichen und sind dort bürgernah und gut verständlich publik zu machen, das heißt, die Zusammenfassung aller relevanten Projektdaten, die Leistungspflichten der ProjektwerberInnen, die relevanten Fristen zur Erfüllung und die vereinbarten Sicherstellungsmittel. Um diese Zusammenfassung einheitlich zu gestalten, wird es ein vorgefertigtes Formular geben, das im Zuge der Verhandlungen von städtebaulichen Verträgen gemeinsam mit dem Projektwerber befüllt wird und das dann auch dem finalen Vertrag beiliegt - es wird also praktisch Teil des Vertrages und der Projektwerber ist daran gebunden. So ist sichergestellt, dass die Inhalte städtebaulicher Verträge nicht erst nach Fertigstellung sichtbar werden, sondern interessierte Bürgerinnen und Bürger jederzeit die gewünschten Informationen einholen können. Auch das ist ein weiterer Schritt zu mehr Transparenz in der Stadt Wien, zu der wir uns als Fortschrittskoalition bekennen, und ich bin schon gespannt, was da in Zukunft an spannenden Projekten auf uns zukommen wird. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist GR Prack zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.

 

19.27.00

†GR Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde Sie jetzt nicht noch einmal in aller Ausführlichkeit mit diesem Thema belästigen, ich habe ja schon sehr intensiv in der Aktuellen Stunde dargestellt, warum wir diese Flächenwidmung und den damit verbundenen städtebaulichen Vertrag kritisch sehen. Ich möchte aber doch begründen, warum wir heute Absetzungsanträge in Hinblick auf die beiden Poststücke stellen, die hier verhandelt werden.

 

Ich möchte zunächst einmal vorlesen, was die MA 21B im Jänner 2020 noch unmissverständlich in einem Brief an die ProjektwerberInnen festgehalten hat: „Den Planungsgrundlagen zur Widmung Gebiete für geförderten Wohnbau kann entnommen werden, dass es eines der Ziele der Stadt ist, weiterhin ein signifikantes Volumen an neuen leistbaren Wohnungen zu ermöglichen. Ausgehend davon wird aus heutiger Sicht in einem allfälligen Entwurf zur Neufestsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans die Widmungskategorie Gebiete für geförderten Wohnbau entsprechend den diesbezüglichen Planungsgrundlagen zur Anwendung kommen.“

 

Das ist das, was die MA 21 auf mehrfache Anfragen des Projektbetreibers geantwortet hat, das ist das, was ich mir auch von einer magistratischen Abteilung erwarten würde, zu sagen, die Planungsgrundlagen, die wir beschlossen haben, sind einzuhalten. Und dann beginnt der Bauträger, sein Vorhaben zu adaptieren oder versucht, mit der Stadt zu verhandeln, das Vorhaben zu adaptieren. Das ist legitim, nur, die Stadt muss so einem Ansinnen in keiner Weise nachkommen. Und gerade, wenn es im Interesse der Stadt ist, dass hier leistbarer Wohnraum entsteht, dass die Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ anwendbar ist, dann werde ich nicht dem Ansinnen

 

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