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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 103

 

zitieren: Nichtsdestotrotz gibt es einiges, was wir in Wien machen können. Alleine zu sagen, Schwarz-Blau auf Bundesebene ist so böse und kürzt die Mittel, wird auch nicht reichen, weil man ja selbst im Bereich des Landes von der Gemeindeverwaltung so einiges auch machen kann. Es steht ja auch im Koalitionsübereinkommen, dass an den Schulen im Bereich SchulpsychologInnen und SchulsozialarbeiterInnen 100 zusätzliche Stellen geschaffen werden sollen. Hier ist man säumig, und so weiter. Ich bringe heute einen Antrag ein, dass dies auch schnellstmöglich geschieht und dass Herausreden auf Schwarz-Blau auf Bundesebene nicht ausreichend ist, um die Integrationsherausforderungen hier in dieser Stadt auch zu lösen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das haben wir verstanden!) Ja, natürlich, das ist mir schon klar.

 

Mir liegt nichts daran, jetzt Schwarz-Blau im Nachhinein zu verteidigen, um Gottes Willen, aber es geht schon auch ein bisschen um die Klärung, was Kompetenzbereiche betrifft, und mir kommt vor, dass es nicht immer so ganz, ganz klar ist. Sie behaupten nämlich stets das Gegenteil, egal, auf welcher Seite Sie gerade stehen. Ich habe mir gedacht, das ist vielleicht so etwas wie Oppositionslogik und Regierungslogik, dass man das so machen muss. Dann habe ich mir allerdings auch die Reden von unserem Klubobmann Ellensohn angeschaut und noch einmal durchgelesen und angehört, wenn Sie immer wieder Schulsozialarbeiter und Schulpsychologie gefordert haben. Kollege Ellensohn hat nie gesagt, das geht alles nicht und der Bund ist alleine schuld. Diese Stelle habe ich nicht gefunden, obwohl unsere Partei nicht einmal in der Regierung war. Im Unterschied zu Ihrem immer wieder Herausreden auf den Bund wäre es schön, wenn wir einmal eine andere Platte auflegen könnten, weil das schon ein bisschen langweilig geworden ist. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir fordern Sie heute außerdem nur auf, Maßnahmen bezüglich Schulsozialarbeit und Schulpsychologie in die Wege zu leiten, und das werden wir hoffentlich noch erwarten dürfen.

 

Ich möchte Ihnen noch ein anderes Beispiel geben, anhand dessen mir auch klar wird, dass wir uns von der Mutmillion auch nicht so leicht blenden lassen dürfen. Sie klingt gut, aber es fallen auch viele Projekte nicht hinein. Eines ist sehr wichtig, das betrifft die Schulmediation. Da gibt es den Verein für Schulmediation, der von der MA 13 eine Förderung von 60.000 EUR erhalten hat. Dieser Verein wird dauernd angefragt, weil natürlich die Probleme im Bereich der Schule steigen. Es gibt einen irrsinnig hohen Bedarf an Mediation. Diesen Verein kann man holen, er besteht aus zehn MediatorInnen, die dort arbeiten, die sehr qualifiziert sind. Dieser Verein wird sogar von anderen Bildungsdirektionen angefragt.

 

Jetzt ist es so, dass in Wien nach einem halben Jahr den Schulen, die sich Hilfe von diesem Verein holen müssen, abgesagt werden muss. Seit Semesterbeginn, also in zwei Wochen, waren es acht Standorte, die eine Absage bekommen haben. Und warum? Weil dieser Verein im Schuljahr 2023/24 mit derselben Förderhöhe statt fünf nun elf Bezirke betreuen muss. In der Praxis heißt das auch, dass die MitarbeiterInnen dort, die ja natürlich auch noch einen Hauptjob haben, ihre Stellen reduziert haben und sich jetzt überlegen, ob sie das in Zukunft auch noch so machen, weil die Förderung nächstes Jahr auch noch gänzlich unklar ist. Wie sollen sie auch weiterarbeiten, wenn für dasselbe Geld die doppelte Arbeit anfällt, wenn also nicht mehr fünf, sondern elf Bezirke betreut werden müssen? Da kann man natürlich verstehen, dass sie wieder ihrem Hauptjob nachgehen wollen und vielleicht für die Schulmediation nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Wissen Sie, was ich traurig daran finde? Es gibt einen anerkannten Verein, der wirklich sehr gute Arbeit leistet, der von Schulen angefragt wird, der von Bildungsdirektionen angefragt wird, und die NEOS als Bildungspartei bekommen es nicht hin, für diesen Verein 60.000 EUR aufzustellen, aber wir reden hier von der Mutmillion, von angstfreien Schulen und von Gewaltprävention. Herr Wiederkehr, bitte kümmern Sie sich endlich erst einmal um das Fundament, bevor Sie anfangen, weitere Paläste zu bauen. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Zierfuß. Ich erteile es ihm.

 

16.27.25

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Zu dem Poststück haben wir ja schon in verschiedenen Gremien diskutiert, in zwei Ausschüssen und auch schon einmal hier im Gemeinderat. Wir haben in der Vergangenheit zugestimmt, werden es auch heute tun, weil wir es grundsätzlich richtig finden, dass im Bereich Gewaltprävention in dieser Stadt etwas gemacht wird.

 

Es ist ganz klar aus den Zahlen hervorgegangen - das haben wir auch schon oft hier diskutiert -, dass mehr passieren muss. Es ist halt schade, wenn es dann nur in einzelnen Projekten passiert. Es ist ein Anfang, es ist 1 Million EUR für verschiedene Projekte, die in den Akten, die uns zugestellt worden sind, teilweise sehr gut beschrieben werden, teilweise weniger gut, wo nicht ganz klar ist, was dann genau mit dem Geld passiert, wie viele Kinder das betrifft, wie viele Klassen, wie viele Unterrichtseinheiten. Ich habe das im Ausschuss schon angemerkt, habe dann auch darum gebeten, dass es eine Evaluation geben wird, damit man auch feststellt, welche Projekte gut und welche weniger gut funktionieren. Mir ist zugesichert worden, dass das in irgendeiner Form passiert. Ich bin schon sehr gespannt, wie das dann auch in Zukunft ausschauen wird.

 

Ich sehe aber schon ein Muster, das Kollegin Malle von den GRÜNEN vorhin angesprochen hat. Es gibt die Variante NEOS so zweigliedrig, was man bei Problemen in dieser Stadt macht. Das Erste ist, man macht - ich möchte es nicht geringschätzen - eine kleinere Maßnahme, der man einen riesigen Namen gibt, die marketingmäßig toll klingt, in dem Fall Mutmillion. Man verkauft das dann als ein Allheilmittel, mit dem alle Probleme gelöst werden, und gleichzeitig geht man zu Schritt 2 über. Man sucht dann irgendeinen Punkt, zu dem man sagen kann, das ist aber eigentlich ein Bundesthema. Auf Bundesebene müsste man etwas anderes machen. Das kann man auf alles umlegen, ob das ist, dass in Wien die Schulinfrastruktur nicht mehr passt, weil wir wachsen, ob das

 

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