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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 103

 

Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, EU-Afrika-Politik. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS, und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Nein zum Mercosur-Abkommen. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Ein Mehrparteienantrag von ÖVP, GRÜNEN betreffend Verteidigung der Demokratie und Menschenrechte in Russland. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt durch ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen die Stimmen der FPÖ, daher mehrstimmig angenommen.

 

Ich hoffe, ich habe alle Anträge. (GR Mag. Josef Taucher: Aufhebung der Sanktionen gegen Russland habe ich nicht gehört! - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: O ja, wurde abgestimmt!) - Moment, schauen wir einmal nach. Ja, der Antrag Aufhebung der Sanktionen gegen Russland wurde mit den Stimmen der FPÖ angenommen (Zwischenruf: Abgelehnt!) - und ist daher nicht angenommen. Sehr kompliziert.

 

Damit treten wir nun in die Tagesordnung ein.

 

16.03.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich aber gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 20, des Grünen Klubs im Rathaus 1 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 8 schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei und des Grünen Klubs im Rathaus zwei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

16.03.30Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 1, 3, 7, 14, 15, 17, 23, 29, 31, 33, 36, 37, 38, 39 und 40 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlungen verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wien Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

16.04.00In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 8 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 8, 6, 9, 10, 11, 12, 13, 16, 18, 19, 20, 21, 22, 24, 2, 4, 5, 25, 26, 27, 28, 30, 32, 34 und 35. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

16.05.02Es gelangt nunmehr Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Einzelförderungen für die Wiener Mutmillion - Angstfreie Schule im Zeitraum von 1. Jänner 2024 bis 31. Dezember 2025. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Abrahamczik, die Verhandlungen einzuleiten.

 

16.05.24

Berichterstatterin GRin Mag. Nina Abrahamczik: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile es ihr.

 

16.05.38

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Wir sind jetzt tatsächlich bei unserer Schwerpunktdebatte und bei der Tagesordnung angelangt, wobei es Ihnen wahrscheinlich allen auch nicht so vorkommt wie mir, aber natürlich haben wir ein sehr wichtiges Thema auf der Tagesordnung. Das ist die Bildung, das ist die Schule und das sind die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt.

 

Wenn ich an meine Schulzeit zurückdenke, dann gibt es viele verschiedene Erinnerungen wie wahrscheinlich bei allen von Ihnen, viele positive Erinnerungen. Schule wird ja für einen als Schüler oder eine Schülerin nicht nur als Ort des Lernens empfunden, was irgendwie klar ist, sondern als etwas, was viel mehr bedeutet. Schule erfüllt viel mehr Zweck. Sie ist für Kinder und Jugendliche der Ort, wo sie den größten Teil des Tages verbringen, wo sie Freundschaften schließen, erste Freundschaften, neue Freundschaften schließen, wo sie erstmalig mit Mitschülern oder mit Lehrerinnen und Lehrern in Konflikt gehen, wo sie hoffentlich gerne am Nachmittag Zeit verbringen, um zum Beispiel Freizeitkurse zu besuchen, wo sie gemeinsam zum Mittagessen zusammenkommen, und so weiter, und so fort. Schule ist also ein Ort voller Erlebnisse für unsere Kinder und Jugendlichen.

 

Ich hoffe natürlich, dass bei Ihnen alle diese positiven Eindrücke und Erinnerungen überwiegen, aber so, wie ich es dargestellt habe, ist es wahrscheinlich auch ein verklärtes Bild. Es ist sicher ein Bild, das wir unseren Kindern allen wünschen, nicht nur unseren eigenen, sondern allen in dieser Stadt. Die Realität ist für viele Kinder und Jugendliche aber leider oft eine andere, und zwar, weil es für viele kein glücklicher Ort ist, weil Kinder ihre gesamte Kindheit oder Jugendzeit nicht als besonders glücklich und erfüllend bezeichnen würden, weil es Themen wie Mobbing, wie Ausgrenzung, wie Prüfungsangst, Herabwürdigung, abwertende Kommentare von Mitschülerinnen und Mitschülern, Prüfungsstress, großen Druck von mehreren Seiten gibt. Das kann zu Selbstzweifeln führen, das kann zu psychischen Belastungen führen, und wenn man nichts dagegen macht, wird es von der Belastung hin zu einer wirklichen psychischen Erkrankung bis hin zu anhaltenden Depressionen und besorgniserregenden Zuständen. Genau weil das eben die Realität ist und wirklich viele Kinder in allen Schulen davon betroffen sind, zeigt es uns, dass das Thema der psychischen Gesundheit für Kinder und Jugendliche in Verbindung mit einer angstfreien Schule ein so, so wichtiges ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Jetzt gibt es natürlich viele verschiedene Bemühungen, mit Unterstützungspersonal an Schulen zu gehen, die Schulsozialarbeit, die ich hier anführen möchte, bei der auch in den letzten 2 Jahren der Personalstock um 45 Prozent gestiegen ist. Klar braucht es noch viel mehr, genauso wie in der Schulpsychologie, wo wir in Wien aber

 

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