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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 103

 

GR Florianschütz das Wort. - Moment, ich muss die Minute einstellen. Bitte schön.

 

15.51.17

†GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Wortmeldung ist schon notwendig, weil man sich eine Frage stellen muss, um sie zu beantworten: War die Rede des Herrn Europa-Abgeordneten von der Freiheitlichen Partei direkt vom Kreml geliefert, oder hat er sie erst übersetzen müssen? Die Frage, wie da agiert wird und wie da versucht wird, schlechtzumachen, deutet darauf hin, dass hier nicht für Europa gesprochen wird, und das ist wirklich bedauerlich. - Dabei könnte man es bewenden lassen, so könnte man es stehen lassen, und das tue ich auch. (GR Wolfgang Irschik: Wer hat den Boden geküsst? Wer hat den Boden geküsst in Moskau? Wer war das?)

 

Wofür ich mich sehr bedanke, ist, dass die zwei Abgeordneten zum Europäischen Parlament noch bei uns geblieben sind. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es war nett, euch wieder zu treffen, besonders dich, Monika - erinnere dich an unsere gemeinsame Reise nach Frankreich! Ich wünsche dir alles Gute, und vielen Dank für die gute Zusammenarbeit! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Ich bedanke mich auch bei allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments dafür, dass ihr heute gekommen seid, und wünsche noch eine schöne Heimreise, wohin immer in Europa sie auch geht.

 

Wir beginnen nun mit den Abstimmungen.

 

15.52.50 Es liegen zahlreiche Anträge vor, ich bitte daher um Konzentration. Auf Grund eines technischen Problems müssen die Schriftführer die Abstimmung und auch den Antrag selbst händisch festhalten, daher werde ich ein bisschen langsamer vorlesen als gewohnt und bitte daher um Aufmerksamkeit.

 

Erster Antrag, von der FPÖ, Verkleinerung des EU-Parlaments. Hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt bei der FPÖ gegen alle anderen Parteien. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der FPÖ, keine weiteren EU-Gelder für die Ukraine. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der FPÖ, Sozialleistungsmissbrauch durch Ukrainer. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei der FPÖ gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der FPÖ, keine Mindestsicherung für geflüchtete Ukrainer. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der FPÖ, kein Geld für Geisterstrom. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit.

 

Antrag der FPÖ, EU-Mercosur-Abkommen verhindern. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen alle anderen Fraktionen, daher abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, Ausstieg aus dem sogenannten Green Deal. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der FPÖ, Einschränkung des Bargeldes. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. - Zustimmung bei der FPÖ gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der GRÜNEN, Fachenquete im Europa-Ausschuss zu einheitlichen Länderstellungnahmen. Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ. Das ist mehrheitlich zugewiesen.

 

Antrag der GRÜNEN, ehestmöglicher Ausstieg der Wien Energie aus russischem Gas. Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Zustimmung erfolgt durch die GRÜNEN gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der GRÜNEN, Ausreiseverbot von Mehmet Ali Cankaya aus der Republik Türkei. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der ÖVP und bei der FPÖ gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag von mehreren Fraktionen, und zwar NEOS, SPÖ und GRÜNEN, Untersuchungen und Maßnahmen gegen mutmaßliche Spionagetätigkeiten. Bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt bei FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die ÖVP. Das ist daher mehrheitlich angenommen.

 

Ein Mehrparteienantrag von NEOS, GRÜNEN und ÖVP betreffend Solidarität mit der Ukraine. Hier wird die Zustimmung beantragt. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Es sind vier Parteien, die zustimmen …) Bitte? (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Vier Parteien haben zugestimmt … - Ruf: Es hat eine Zustimmung!) - O ja, es hat eine Zustimmung. Vier Parteien haben zugestimmt. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: … alles gut!) Okay. - Es war die erforderliche Mehrheit.

 

Ja, die Anträge sind etwas … - Wurscht, das besprechen wir nachher.

 

Mehrparteienantrag von NEOS, SPÖ, GRÜNEN und ÖVP, Beitrittsperspektiven für den Westbalkan. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ. Daher ist das mehrstimmig so angenommen.

 

Antrag der ÖVP, europäischer und österreichischer Wirtschaftsstandort. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und SPÖ gegen FPÖ und GRÜNE, mehrheitlich angenommen.

 

Antrag der ÖVP, europäische und nationale Sicherheit, Asyl und Migration. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP gegen alle anderen Fraktionen.

 

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