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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 103

 

all die Minister und Ministerinnen, die dann leider unter Vergesslichkeit leiden, wenn sie sagen, da passt ihnen irgendetwas nicht. Und dementsprechend: Das ist auch Demokratie, eben zu akzeptieren, dass man manchmal vielleicht auch überstimmt wird.

 

Am Ende des Tages ist die Europäische Union das, was wir aus ihr machen. Wien und Österreich sind Teil der EU, sprich: Wir alle sind die EU. Natürlich können wir einzelne Sachen an unserer Union kritisieren, aber eines ist klar: Es liegt an uns allen, dass wir unsere Europäische Union besser machen. All das, was wir in Europa haben, ist keine Selbstverständlichkeit, ist hart erarbeitet, und wir müssen uns täglich dafür einsetzen und es auch verteidigen, damit es keine Rückschritte gibt.

 

Deshalb möchte ich ein paar Beispiele erzählen: Wer hätte vor der Pandemie damit gerechnet, dass wir es in der Europäischen Union schaffen, sagenhafte 750 Milliarden EUR in die Hand zu nehmen, um unsere Wirtschaft anzukurbeln, die natürlich darniedergelegen ist, um in die Zukunft zu investieren? Als Sozialdemokratin habe ich jahrelang für so eine Investitionswelle gekämpft, die wir dringend brauchen, und jetzt gilt es natürlich, auch das Richtige damit zu machen. In Österreich zum Beispiel finanziert die Europäische Union mit diesem Wiederaufbaufonds das Klima-Ticket mit - mir scheint, auch das wissen viel zu wenige, und es ist sehr wichtig, das auch entsprechend zu kommunizieren -, in Wien zum Beispiel thermische Sanierungen von Wohnanlagen wie in Simmering oder die E-Busse für die Wiener Linien. All das sind Errungenschaften, die unglaublich wichtig sind und europäische Politik und gute, lokale Anwendung miteinander verbinden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Herr StR Hanke hat in seiner Rede - und einige andere haben dann darauf Bezug genommen - die goldene Investitionsregel und die Standortpolitik angesprochen. Natürlich ist klar, dass die Schulden- und die Fiskalregeln bei öffentlichen Investitionen in unsere Daseinsvorsorge deutlich flexibler sein müssen, denn wie sollen wir sonst alles bewältigen, was ganz einfach für unsere Gesellschaft absolut notwendig ist? Besonders jetzt mit der Teuerungswelle sind Investitionen durch Städte und Gemeinden besonders wichtig, und zwar in nachhaltige Projekte für die Klimawende, genauso wie die direkte Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger, die mit Wohn- und Stromkosten kämpfen. Der Standort Wien steht für exzellente Lebensqualität und ist damit sehr attraktiv für Unternehmen und Institutionen. Daran müssen wir weiterhin arbeiten, und ich kann Ihnen versichern, dass das Wiener Wohnmodell in den nächsten Jahren Europa-weit noch mehr zum Vorbild werden wird. Im Moment, gerade vor dem Hintergrund der Wahlen zum Europäischen Parlament, sind sehr, sehr viele Delegationen unterwegs und sagen, wir müssen uns das anschauen. Das Thema leistbares Wohnen brennt in ganz Europa unter den Nägeln, und da haben wir unglaublich viel geleistet, was es zu modernisieren gilt, natürlich auch in Wien, aber vor allem in Europa. Dementsprechend ist das einer jener Bereiche, in denen sich die europäischen Länder ein riesengroßes Stück abschneiden können und das Wiener Vorbild auch umsetzen.

 

Aber nicht nur Geld kommt aus der Europäischen Union, auch Arbeitsplätze und der Schutz unserer Rechte als Bürger und Bürgerinnen. Hier möchte ich auf ein Flagship-Projekt hinweisen, das uns ein besonderes Anliegen war und ist und das wirklich auch zeigt, dass es richtig ist, genau dort anzusetzen, nämlich bei der europäischen Kindergrundsicherung, dabei, dass jedes Kind als natürliches Recht haben soll, dass es eine warme Mahlzeit bekommt, dass der Kampf gegen Kinderarmut eine Basisaufgabe jeder Gesellschaft ist und dass es unsere Aufgabe ist, im europäischen Kontext den Rahmen zu schaffen, der aber natürlich dann runtergebrochen und umgesetzt werden muss. Die österreichische Regierung war da nicht nur säumig - wir haben ewig darauf gewartet, bis endlich dieser Nationale Aktionsplan vorgelegt wurde -, sondern hat es darüber hinaus auch noch lächerlich gemacht, dass wir Kinder aus der Armutsfalle holen wollen, dass es in Österreich 22 Prozent der Kinder und der Jugendlichen sind, die armuts- und ausgrenzungsgefährdet sind. Das ist etwas, was natürlich unglaublich traurig macht, denn das ist unser Schatz der Zukunft, und unsere große Aufgabe ist es, da anzusetzen, diese europäische Kindergrundsicherung ganz glaubwürdig umzusetzen. Wien macht das, Kärnten macht das, aber das gilt es, auch bundesweit ordentlich umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Damit zeigt sich der große Unterschied in der Verantwortung gegenüber den Wienerinnen und den Wienern. Es zeigt sich, dass der Rahmen, den wir über die Europäische Union schaffen, das Leben von jeder und von jedem Einzelnen in dieser wunderbaren Stadt bereichert, dass wir zusammenarbeiten, einen europäischen Rahmen schaffen und ihn lokal, kommunal auch entsprechend umsetzen. Das ist unser gemeinsames Ziel.

 

Ganz zum Abschluss möchte ich mich natürlich auch bei Monika Vana für die tolle Zusammenarbeit im Europäischen Parlament bedanken, denn um europäische Ziele zu verwirklichen, um Kompromisse zu schließen, um voranzugehen, gilt es, zu diskutieren, zusammenzuarbeiten - über die Grenzen hinweg. - Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ, Beifall bei NEOS, GRÜNEN und von GR Hannes Taborsky.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GRin Mag. Hungerländer. Ich erteile es ihr.

 

15.24.20

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich freue mich, dass wir über weite Strecken eine sehr sachliche und inhaltsgeladene Debatte hatten. Ich gehe ganz kurz auf die Ausführungen der Vorrednerin von den GRÜNEN, Mag. Berner, ein. Es ist ein Anliegen des Außenministeriums gewesen - und ich möchte das weiterleiten -, zu betonen, wie ernst das Außenministerium diese Situation nimmt und wie sehr sie sich bemühen, diesem Menschen zu helfen. Wir stimmen dem Antrag auch zu, aber Sie können sich sicher sein, dass da auf höchster Ebene die Bemühungen laufen. - Das möchte ich klarstellen. (Beifall bei der ÖVP sowie von GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GR Felix Stadler, BSc MA.)

 

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