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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 103

 

Weiß-Rot-Karte. Es ist eine lange Latte an Sachen, an denen wir aber alle gemeinsam arbeiten können. Deswegen appelliere ich an Sie: Lassen Sie uns gemeinsam die Wiener Wirtschaft stärken, denn das stärkt den Wirtschaftsstandort, das garantiert Arbeitskräfte, das schafft die Zukunft in unserem Land und stellt sicher, dass wir alle gemeinsam für ein starkes, für ein friedvolles Europa plädieren können. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Abgeordnete zum Europäischen Parlament und Vizepräsidentin Mag. Regner. Bitte schön.

 

15.11.33

†EP-Abg. Mag. Evelyn Regner (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Liebe Mitglieder des Gemeinderats! Liebe Abgeordnete zum Europäischen Parlament!

 

Wien ist wienerisch, Wien ist europäisch - es ist 15 Uhr vorbei, und wir diskutieren noch leidenschaftlich über Europa. Ich freue mich, dass ich an dieser Debatte teilnehmen darf und dass sie noch wirklich sehr schwungvoll im Gange ist und sehr, sehr viele Themen angesprochen wurden - das ist ganz wichtig.

 

Wir befinden uns in Zeiten der Wende. Sehr viele Krisen wurden angesprochen, in denen wir mittendrin sind, aber - und das ist ja auch die Stärke gerade auch von Wien, und deshalb möchte ich hier den Bogen zum Europäischen Parlament und zu unserer europäischen Arbeit spannen: Das, was uns stärkt, ist Zusammenarbeiten, Zusammenhalten. Nicht die ganze Zeit nur über Ängste reden, die Menschen irgendwo auf den Berg rauftreiben und dann in diesen Ängsten allein lassen - nein, wir werden dafür bezahlt, dass wir Lösungen anbieten und dass wir genau aufzeigen: Was können wir tun, damit wir uns da zusammenraufen? Das bedeutet natürlich, immer wieder Kompromisse zu schließen. Kompromisse zu schließen, das schmeckt manchmal ein bisschen wie Flugzeugessen, nämlich nicht besonders, aber wir müssen uns zusammenstreiten und auch gemeinsame Lösungen finden, und das bedeutet, gerade auch - was unendlich notwendig ist - im europäischen Kontext zusammenzuhalten und hier einander auf Augenhöhe zu begegnen, mit Respekt miteinander umzugehen und im Endeffekt etwas für Wien voranzubringen, aber natürlich für Europa voranzubringen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Und das ist gerade auch die Stärke von Wien, nämlich Sicherheit - die wir als Menschen alle brauchen - zu vermitteln. Wir hatten vor nicht allzu langer Zeit im Österreichischen Nationalrat diese Europa-Debatte zur Sicherheit. Aber was ist Sicherheit? Sicherheit ist ein sehr weitgehender Begriff. Das heißt, dass ich heimkomme und da ist meine Wohnung, die kann ich mir leisten und die kann ich heizen und es sind auch die Kinder gut versorgt. Das heißt, der Begriff Sicherheit geht natürlich wesentlich weiter. Und das Thema europäische Sicherheit bedeutet das Wissen, dass wir in Europa aufeinander zählen können, dass wir uns aufeinander verlassen können, dass wir auch künftig in Frieden leben werden - und dafür ist die Europäische Union der Garant. Dafür brauchen wir eine starke Demokratie, und eine starke Demokratie bedeutet, wählen zu gehen - ja, natürlich -, bedeutet aber vor allem, in Würde leben zu können. Johanna Dohnal sagte: „Wir müssen die Demokratie vor dem Demontieren schützen.“

 

Dieses Demontieren hat schon längst begonnen, und das oftmals mit Angstmacherei und mit massiver Beeinflussung aus Russland. Wir haben systematische Kampagnen zur Spaltung bereits erlebt. Trump und Brexit sind die größten sogenannten Erfolge - es ist natürlich schrecklich, das als Erfolg zu bezeichnen - der Kreml'schen Destabilisierungskampagnen, und diese Geldflüsse gehen weiter, denn Demokratie ist allen Autokraten ein Dorn im Auge. Die Europäische Union, alleine, weil sie existiert, stört diese Autokraten, weil wir Frieden und Wohlstand deutlich besser als sonst irgendwo absichern können. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Es gibt natürlich sehr viel Verbesserungsbedarf - no na ned -, unendlich viel Verbesserungsbedarf, aber lassen Sie uns nicht vergessen, was wir schon alles erreicht haben. Wir haben ganz viele Vorschläge gemacht, Maßnahmen ganz deutlich auf europäischer Ebene - auch diese wiederum natürlich - erstritten, verhandelt, Kompromisse geschlossen, um die Teuerung in den Griff zu bekommen. Länder wie beispielsweise Spanien haben das auch aufgegriffen, und wenn wir dann dort hinschauen, dann sehen wir auch, wie es besser geht. Das - und das bedaure ich natürlich sehr, weil die Menschen darunter leiden - hat die österreichische Regierung leider oftmals nicht so aufgegriffen, wie es gut für die Menschen wäre, das fehlt uns.

 

Wir arbeiten außerdem intensiv an der Verbesserung der Lebensbedingungen von allen Menschen in Europa, zum Beispiel indem wir die soziale Säule zu einem sozialen Schutzschild für alle ausbauen. Wir haben nicht nur ein Gewaltschutzpaket für Frauen vorgelegt, sondern auch konkrete Maßnahmen zum Schließen der Lohnschere, zum Ende des Lohn- und Sozialdumpings, zur Verbesserung der Wohnungssituation, zur Stärkung der Demokratie und natürlich aktuell zum Schutz unserer Grenzen vor Krieg, wie Russland ihn betreibt. Das ist eine klare Linie. So viele von Ihnen haben das jetzt in ihren Reden erwähnt. Das heißt, es ist eine positive Bilanz da, allein, viele Menschen spüren es nicht, weil vieles von dem in Österreich noch nicht umgesetzt wurde. Daher ist das jetzt ein Appell, diese großartigen Dinge, die wir verhandelt haben und die wir dabei sind, zu Ende zu verhandeln, auch entsprechend umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das heißt, bei aller notwendigen Diskussion um Kompromissfindung, die Europäische Union ist unsere Stärke. Wir lernen voneinander, zum Beispiel von Wien, wenn es um Wohnen geht, wenn es um Gender Budgeting, um Gender Mainstreaming geht, um das Schließen der Lohnschere, wie das die Stadt Wien erfolgreich für ihre Bediensteten geschafft hat. Wir diskutieren miteinander - auch das ist Demokratie -, und nach all den Diskussionen kommen wir zu gemeinsamen Lösungen. Österreich - und das möchte ich für viele, die dann immer herumzukritisieren beginnen und unter Vergesslichkeit leiden, einmal in Erinnerung rufen - ist seit seinem Beitritt zur Europäischen Union 1995 beim Beschluss jedes einzelnen EU-Gesetzes, jeder einzelnen Richtlinie, jeder einzelnen Verordnung einbezogen gewesen, dabei gewesen, und dementsprechend vom Anfang bis zum Ende. Das sind natürlich wir als europäische Abgeordnete, aber das sind vor allem

 

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