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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 103

 

Das ist dann im Mittelpunkt gestanden, und es geht darum, dass Zivilisation offensichtlich etwas mit sozialem Verhalten zu tun hat, sich um den anderen zu kümmern und sich füreinander einzusetzen und da zu sein. Wenn man das jetzt auf Europa ummünzt, dann war wohl die Gründung der Europäischen Union jener Zeitpunkt, wo man gesagt hat, man lässt die Vergangenheit zurück, in der man geglaubt hat, dass Nationalstaaten gegeneinander antreten müssen, dass wir davon profitieren, dass wir durch Kriege besser abschneiden als andere und gesagt hat, wir machen ein Projekt, das nicht auf der Niederlage des anderen aufgebaut ist, sondern auf einer gemeinsamen Anstrengung, auf gemeinsamen Rechten und Pflichten und auf der gemeinsamen Sorge um die Zukunft. Das prägt diese Europäischen Union, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Diese gemeinsame Anstrengung nach innen dient der Verbesserung des Wirtschaftsraums, der Arbeitsplätze, der Sicherheit und nach außen dem Außengrenzschutz, der Entwicklung der Wirtschaftsräume auch über die Europäischen Union hinaus und dem Schutz unserer Interessen durch Anstrengungen für Demokratie und Wohlstand auch außerhalb der Europäischen Union.

 

Diese Wahl wird wohl entscheiden, in welche Richtung die Europäische Union geht. Wir halten es für wichtig, dass diese Europäische Union in eine Richtung geht, in der nicht Völker gegen Völker kämpfen, Länder gegen Länder und Festungen gegen Festungen, wie uns das die FPÖ durch den Parteiobmann mitgeteilt hat, der für irgendeine Festung Österreich eintritt, ganz eine witzige Angelegenheit. Ich habe mir das auf der Suche nach den europäischen Themen in den einzelnen Bereichen angeschaut.

 

Ich habe dazu natürlich insofern einen Zugang, weil ich einmal bei der Hochgebirgsvermessung tätig war. Ich habe da Staatsgrenzanbindungsmessungen gemacht, das heißt, ich weiß in etwa, was die Staatsgrenze in Österreich bedeutet. Wenn man also eine Festung Österreich errichtet, dann gehe ich einmal davon aus, Sie wissen, dass eine Festung aus Mauern besteht, denn offensichtlich fordert der Herr Bundesminister a. D., der Herr Bundesparteiobmann Kickl, eine Mauer rund um Österreich, weil es uns allen dann besser geht. Das heißt, er fordert eine 2.524 km lange Staatsgrenzmauer zur Schweiz, zu Liechtenstein, zu Deutschland, zu Italien, zur Slowakei, zu Slowenien und zu Tschechien.

 

Ich versuche nur, Ihnen entsprechend deutlich zu machen, was das für ein Nonsens ist, was Sie da bei Ihren Parteiveranstaltungen in den Raum stellen - eine architektonische Meisterleistung. Die österreichische Staatsgrenze ist hauptsächlich im Hochgebirge zu finden, also können Sie dann bis auf 3.600 m hinauf Ihre Mauern und Zäune errichten. Sie brauchen außerdem tausende Enteignungsverfahren für diese ganzen Sachen, weil in Österreich, anders als in Ungarn, der Grund bis zur Staatsgrenze Österreicherinnen und Österreichern gehört. Die werden sich für diese wunderbare Initiative herzlich bedanken. Und wenn Sie dann diese Grenze auch noch mit Soldaten ausstatten wollen - ich habe es mir ausgerechnet -, wenn man alle 100 m einen hinstellt, braucht man 25.240 Soldatinnen und Soldaten für die Bewachung Ihrer Grenze - dieses Mal nicht am Wolga-Strand, sondern entsprechend im Hochgebirge. (Beifall bei der ÖVP sowie von GRin Martina Ludwig-Faymann und EP-Abg. Mag. Lukas Mandl.)

 

Die FPÖ ist also ihrem Grundsatz wieder treu geblieben: FPÖ - Partei für faktenbefreite Politik in Österreich, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und von EP-Abg. Mag. Lukas Mandl.) Dagegen die ÖVP: Wir versuchen, die Krankheit, die es zweifelsohne gibt, und das Problem, das es gibt, auch entsprechend zu lösen. Wir haben investiert: In Schleierfahndung - es gibt einen Höchststand an aufgegriffenen Schleppern, meine sehr verehrten Damen und Herren (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: 120.000 Asylanten … 120.000! Sie sind ein Freund der Schlepper!) -, Abschiebeabkommen mit Serbien, Indien, Tunesien und Marokko, EU-Außengrenzschutz - unser Abgeordneter Mandl hat es schon gesagt: Durch das Schengen-Votum zum Thema gemacht. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Geben Sie einfach zu, dass Sie alle da haben wollen! Geben Sie’s zu!) Ein Erfolg ist die Unterstützung von Bulgarien und Rumänien und Italien.

 

Die Zukunft der Wahl in der Europäischen Union ist ja auch die Frage, wohin es gehen soll. Wir haben deshalb Forderungen und Anträge zum Thema Außengrenzschutz gestellt, da geht es um die Bekämpfung der Ursachen. Es gibt einen Antrag zu Afrika - Frau Kollegin Hungerländer wird das noch näher ausführen. Wir müssen uns auch um unser Umfeld kümmern. Es nutzt eben nichts, wenn wir eine Mauer rund um Österreich errichten, sondern wir müssen uns um die Ursprünge dieser Migrationsströme kümmern. Sahel ist eine Katastrophe, und da kann auch die Stadt Wien durch Städtepartnerschaften etwas leisten. Das wäre unser entsprechender Vorschlag.

 

Weiters die Zukunft der EU-Migrationspolitik: Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Ticket in einem Schlepperboot darf selbstverständlich nicht zu einem Ticket in die Europäische Union werden. Das heißt aber nicht, dass es keine Seenotrettung gibt. Nur, dass wir diese Menschen dann direkt in die Europäische Union bringen, ist natürlich nicht Ziel der Sache. Da muss es entsprechende Zentren auch in den angrenzenden Ländern geben. Wir müssen selbst bestimmen, wer nach Österreich kommt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wer hat’s erfunden? Bei uns habt ihr gesagt, wir sind böse, wie wir das vorgeschlagen haben!) Gezielte Zuwanderung brauchen wir, weil wir Arbeitskräfte brauchen, das ist ja wohl unbestritten, zum Beispiel im Pflegebereich, aber die illegale Migration muss verhindert werden.

 

Wir haben deshalb einen Antrag mit drei Punkten: Einen stabilen EU-Außengrenzschutz, rasche Asylverfahren in der Nähe der Herkunftsländer - nicht in Wien bei der Magistratsabteilung 35, denn dann sind sie schon da -, konsequente Rückführung in die Heimatländer. Das ist aber nur EU-weit lösbar. Das hat Bundesminister Karner durch seine Abschiebeabkommen vorgemacht. Das ist in Wirklichkeit die vernünftige Zukunftsperspektive, meine

 

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