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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 103

 

(Beifall bei den GRÜNEN.) Hier können wir nur an StR Hanke appellieren, seine Haltung des langsamen Ausstiegs zu überdenken, die schon vor dem Februar 2022 kontraproduktiv gewesen wäre, wie ich es zumindest meine, und heutzutage umso mehr. Dementsprechend notwendig ist es, unseren heutigen Antrag bezüglich der entsprechenden Arbeit der Wien Energie und dass es möglichst rasch dazu kommen muss, dass das russische Gas endlich bis 2027 auch hier in Wien nicht mehr verwendet wird, auch gemeinsam zu unterstützen.

 

Zum Abschluss noch eine ganz persönliche Angelegenheit: Ich möchte meiner langjährigen Mitstreiterin Monika Vana heute für ihre Tätigkeit ganz, ganz herzlich danken und ihr gratulieren. Moni, ich weiß, du bist nicht jemand, die sagt, ich möchte schon vor dem 15. Juli aufhören, also vor dem Tag, an dem du dann tatsächlich als Abgeordnete aufhörst. Du hast so viel geleistet in dieser Stadt. Du hast es geschafft, dass es überhaupt einen Europaausschuss gibt, einen Ausschuss, der sich mit europäischen Angelegenheiten beschäftigt, in den Verhandlungen 2010 für eine Koalition, und du hast dann mit Frau Vitouch am Anfang gemeinsam ganz viel dazu beigetragen. Du hast es aber auch geschafft, dass ihr überhaupt hier sitzen könnt, weil du damals ganz stark eingebracht hast, dass die Europa-Parlamentarier ein Rederecht bekommen.

 

Moni, ich sage es ja immer wieder gerne als jemand, der mit dir auch über die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gestritten und oft auch klar dafür kämpfen musste, dass das zumindest eine Partei nicht verstehen wird, aber zumindest die anderen alle machen: Deine Historie und deine Familienhistorie hat auch einiges dazu beigetragen, wie du dich entwickelt hast und wie du daran gearbeitet hast. Dafür möchte ich dir ganz herzlich Danke sagen, weil eines weiß ich auch ganz sicher: Du wirst dich nicht im Lehnstuhl zurücklehnen, sondern du wirst deine Stimme weiter erheben und du wirst auch nach dem 15. Juli weiter entsprechend da sein. Danke, Monika. (Der Redner überreicht EP-Abg. Dr. Monika Vana einen Blumenstrauß. - Heiterkeit bei EP-Abg. Dr. Monika Vana. - Beifall bei GRÜNEN, NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Taborsky. Sie sind am Wort.

 

13.53.28

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich habe meine Rede vorbereitet, aber die Reden der Abgeordneten der FPÖ haben mich dazu inspiriert, vorher noch kurz einmal etwas klarzustellen. GR Krauss hat ja gemeint, die FPÖ stehe hier gegen alle anderen. Jetzt möchte ich einmal sagen, es gibt hier in diesem Haus sicher unterschiedlichste politische Meinungen zu diesen Dingen, in einem stehen Sie aber sicher alleine: Sie sind die Einzigen, die permanent Heißluft produzieren und keine einzige Lösung bieten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ihre Heißluft würde sich bei jedem Heißluftballonrennen positiv auswirken, hier in diesem Gemeinderat möchte ich zum Fakten-Check sagen - ich habe mir das einmal angeschaut, ich komme dann später noch einmal darauf zurück -, Sie haben behauptet, Sie sind eine Sicherheitspartei, ich habe das schon ein paar Mal gesagt: Sicherheit bei der FPÖ, Bundesminister Kickl als Innenminister, zehn Pferde, ein blauer Teppich, und ich muss mich in einem Detail korrigieren, es waren nicht nur zehn Pferde, es waren auch zwei Katzen, die dort angeschafft wurden. (Allgemeine Heiterkeit.) Ich habe mich da genau erkundigt, eine dieser Katzen hat „Vizeleutnant“ geheißen. Die mussten nachher verschenkt werden, weil sie dort eine Mäuseplage hatten. Also das war die Leistung des Herrn Bundesministers Kickl als Sicherheitsminister in dieser Republik. Vor lauter Angst, dass rechtsradikale Burschenschafter Akten im BVT kriegen, ist er dort einmarschiert, und null Abschiebeabkommen. Herr Bundesminister Kickl war der beste Freund der illegalen Migration, bei ihm hat es die meiste Ausschüttung für illegale Migranten im Vergleich zu jetzt gegeben. Also das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen, dass Sie sich hier herstellen und erklären, Sie wären eine Sicherheitspartei. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und zu guter Letzt noch die Impfpflicht: Da gibt es eine OTS-Aussendung, in der Herr Kickl damals die Bundesregierung aufgefordert hat, massivste Maßnahmen zu setzen, und so weiter. Also vielleicht lesen Sie einmal ein bisschen bei Ihren eigenen Presseaussendungen nach. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die Edtstadler hat gesagt, die Nichtgeimpften sollen auswandern!)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Politik muss sich mit Dingen beschäftigen, die die Menschen bewegen. Ich bin schon der Ansicht, dass der Green Deal zwar wichtig ist, denn auch für die strategische Unabhängigkeit der Europäischen Union ist das eine wichtige Angelegenheit, aber wichtig für die Menschen sind auch Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Sicherheit.

 

Da wir Wahlen zum Europäischen Parlament haben, sollten wir einmal darüber reflektieren, was eigentlich der Grundgedanke dieser Europäischen Union ist. Da gibt es natürlich einige Antworten, die wir alle kennen: ein Friedensprojekt, eine Wirtschaftsunion, eine Verteidigungsunion. Ist es aber nicht auch die Initative, eine europäische Identität zu finden? Die Frage ist: Was ist unsere europäische Identität, unsere europäische Zivilisation, die sich in dieser Europäischen Union manifestiert? Es war in der Vergangenheit, na ja, sagen wir einmal so, minder erfolgreich. Sie hat aus Konflikten und Kriegen bestanden, zugegebenermaßen auch aus Hochkultur, Wissenschaft und Fortschritt. Man hat eine Anthropologin gefragt, ich habe das vor Kurzem gelesen, was für sie Zivilisation ist. Man hätte vielleicht davon ausgehen können, dass sie gesagt hätte: Pfeilspitzen, Ackerbau, wenn das erfunden wurde, Töpferei, Felsenmalereien, und so weiter. Sie hat etwas ganz anderes gesagt. Sie hat gesagt, für sie ist Zivilisation das erste Mal deutlich geworden, als der erste Mensch mit einem geheilten Knochen gefunden wurde. Ich glaube, das ist, wenn man sich diesem Gedanken nähert, ein ganz ein wichtiger Sinn, denn Zivilisation besteht offensichtlich aus der Sorge für einen anderen Menschen, ohne dass man selbst einen Vorteil daraus hat. (GR Mag. Josef Taucher: Das ist schön!)

 

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