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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 69

 

Gesellschaftsform einer GmbH abgewickelt werden, denn unser Fragerecht ist da mitunter eingeschränkt und auch die Antworten und Informationen kommen nicht in dem Ausmaß, wie wir das gerne hätten. Außerdem erheben sich dann auch wieder Frage im Hinblick auf die Mitarbeitersituation: Welche Mitarbeiter sind wo tätig? Wie viele neue Geschäftsführerpositionen und wie viele neue Mitarbeiterpositionen werden geschaffen?

 

Alles in allem merke ich an: Unter dem Deckmantel der Effizienz ist das Ganze für uns noch intransparenter und ist noch mehr der Kontrolle des Gemeinderates entzogen. Deshalb werden wir auch dem zweiten Schritt dieses Procederes nicht zustimmen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Berner. Ich erteile es ihr.

 

14.30.00

†GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE)|: Schönen Nachmittag! Herzliche Grüße an die Zuhörenden oder Zusehenden im Livestream! Danke, dass Sie da sind! Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! - Am Nachmittag muss man die Leute immer ein bisschen einladen, dass sie wissen, dass man jetzt wieder zuhören kann.

 

In meiner Rede werden Sie jetzt leider nicht viel Neues finden, was Frau Nittmann nicht auch schon gesagt hat, wenn auch vielleicht in ein bisschen anderen Worten. Da sind die klassischen Kritikpunkte von Seiten der Opposition.

 

Ich schicke gleich voraus: Prinzipiell finden wir es ganz wichtig, dass ein Kinderkulturhaus in Floridsdorf entsteht. In Anbetracht von 150.000 Einwohnern und mehr in Floridsdorf braucht es dort eine Kinderkultur und ein Angebot für die Bewohnerinnen und Bewohner, vielleicht wird diese Idee auch von der Donaustadt übernommen.

 

Trotzdem es gibt auch ein paar Kritikpunkte, und mit diesen starte ich jetzt. Sie kennen den Satz: Die Wiener Stadtregierung liebt ihre GmbHs. Irgendein Berater dürfte Ihnen gesagt haben, dass der Umbau kleinerer Institutionen in immer größere Sammel-GmbHs die Lösung für viele strukturelle Probleme in der Stadt beziehungsweise vor allen Dingen in den Kulturinstitutionen sein soll. Darauf ist meine Vorrednerin eh schon eingegangen. Das war schon im Herbst bei der Stadt Wien Kunst GmbH, die Sie gegründet haben, der Fall, und jetzt ist bei dieser Gründung ein leeres Gefäß übrig geblieben, wie es auch im Ausschuss genannt wurde. Dieses leere Gefäß der ehemaligen KÖR wird jetzt umbenannt in KRW Kultur Raum Wien GmbH. Mein erster Kritikpunkt daran: Ich weiß nicht, ob Sie es noch wissen, aber KRW ist auch die Abkürzung für Kreative Räume Wien. Wenn man KRW googelt, kommt man zuerst auf die Kreativen Räume Wien. Vielleicht war das ja beabsichtig, ich weiß es nicht. Somit gibt es jetzt quasi den gleichen Namen für diese zwei sehr unterschiedlichen Institutionen oder GmbHs der Stadt Wien.

 

Wir wissen: Die Hauptaufgabe der GmbH sollen die Renovierungs- und Umbauarbeiten für das zukünftige Kinderkulturhaus sein, und diese soll als Ansprechpartner dienen. Diesen Teil kann ich gut verstehen. Es ist nachvollziehbar, dass es einen Ansprechpartner für ein Haus braucht, wo mehrere Institutionen gebündelt sind. Geschenkt! Als geübte Kulturpolitikerin beziehungsweise vielmehr eigentlich als geübte Oppositionspolitikerin sehe ich in der Neustrukturierung auch einen Angriff auf die Transparenz im Förderwesen. Solange nämlich kein Interpellationsrecht für GmbHs in der Stadtverfassung verankert ist oder zumindest hier in diesem Gesellschaftsvertrag verankert wird, haben wir keine Möglichkeiten, Einnahmen, Ausgaben, Gehälter der Geschäftsführenden, tatsächliche Baukosten, et cetera nachzufragen. Ja. Es gibt einen Stadtrechnungshofbericht. Wie Sie aber wissen, dauert die Erstellung dieser Berichte eine Zeit lang, und wir müssen unterdessen einige Budgets beschließen, bis wir einen umfassenden Bericht vom Stadtrechnungshof haben. Die Gesellschaftsform der GmbH macht damit die Kulturinstitutionen zu einem schwarzen Loch, in das die Stadt Steuergelder hineinpumpt.

 

Ebenfalls ist nicht ganz klar, wie diese komplizierte Konstruktion überhaupt stattfinden soll. Als ich damals im Ausschuss nachgefragt habe, hat man seitens der MA 7 gemeint, dass die GmbH nach dem Umbau vielleicht auch die ersten Ausstellungen und Zwischennutzungen hostet. (GR Thomas Weber: Die KÖR ist seit 2007 GmbH!) Ja eh! Ich spreche jetzt aber von der Nachfrage an die MA 7, wie in Zukunft dieses Kinderkulturhaus bespielt werden soll und welche Aufgaben die KRW genau hat. Und auf diese Nachfrage wurde mir gesagt, dass diese KRW die Zwischennutzungen hosten und auch Ausstellungen machen soll.

 

Jetzt erheben sich die Fragen: Wie soll diese Zusammenarbeit zwischen ZOOM original im MuseumsQuartier und ZOOM in Floridsdorf in Zukunft stattfinden? Wird es eine Direktorin für beides geben, oder werden es unterschiedliche Personen sein? Wird es eine Geschäftsführung für das neue Kinderkulturhaus geben, oder sollen das auch wieder einzelne Teile bleiben? Da sind einfach viele Fragen offen, und einiges erscheint uns ein bisschen unklar zu sein. Vielleicht wissen Sie all das schon, es war aber nicht im Akt ersichtlich.

 

Ich betone es noch einmal: Wir GRÜNE wissen, dass es total notwendig ist, ein Kinderkulturhaus zu bauen. Ich werde das auch auf alle Fälle unterstützen. Wie diese drei Institutionen aber zusammenarbeiten sollen, macht uns Kopfzerbrechen. Wir wissen, dass es, wenn so etwas Neues gebaut wird, sinnvoll ist, die zukünftigen NutzerInnen einzubinden. Das haben Sie ja auch gemacht. Bei brut für Neu Marx ist das geschehen. dass diese eingebunden wurden, und deshalb wäre es sinnvoll, die neuen NutzerInnen schon zu dem Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem der Bau beginnt, damit man auch weiß, wie die Bedürfnisse wirklich sind.

 

Ehrlich gesagt, habe ich mir gedacht: Der Antrag schaut ja ganz okay aus. Dann habe ich mir aber den Gesellschaftsvertrag angeschaut, und da finden sich einige Punkte, die ich, wenn ich sie lese, so interpretiere, dass das Neue eine eigene unabhängige Kunstinstitution ist. Und diese Konstruktion mit der Untermiete der Vereine ist ein bisschen verwirrend. Ich sage Ihnen auch, wie ich darauf komme. Dort steht nämlich auch, was der Zweck dieser neuen GmbH ist: Die Führung von Kunst- und Kulturräumen im öffentlichen Raum, die kulturelle Kunstpositionierung von Kunst- und Kulturräumen, die Begleitung von

 

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