Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.01.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 69
Es ist prinzipiell eine gute Möglichkeit, um auch zu schauen, inwieweit die öffentliche Diskussion mit eingebunden ist und auch in den politischen Entscheidungen berücksichtigt werden kann, die aber in letzter Konsequenz hier getroffen werden. Von daher kann ich Sie beruhigen: Es wird auch in Zukunft nichts passieren, was an den Fraktionen dieses Hauses vorbeigeht.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Frau GRin Dr. Kickert, bitte.
GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!
Der Ablauf zwischen den Sitzungen des Welterbe-Komitees ist ja - ich würde sagen - extrem formalisiert und läuft daher immer gleich ab. Deswegen haben Sie ja darauf hingewiesen, dass sich am Zeitplan nichts geändert hat.
Könnten Sie sich aber vorstellen - das allgemeine Interesse der Fraktionen und auch der Bezirke wahrnehmend -, dass es eine Information zu allfälligen Änderungen oder Einschätzungen nach der Advisory Mission, die Sie ja jetzt im März oder April vermuten, gibt? Könnten Sie sich vorstellen, dass es dazu entweder in einem zuständigen Ausschuss oder in einem anderen Setting eine Information gibt, um genau zu erfahren: Was haben die Expertinnen als gut oder als weniger gut empfunden? Wie schauen die möglichen Szenarien bis zur nächsten Sitzung des Welterbe-Komitees aus?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Ja, ich kann mir das sehr gut vorstellen. Ich erwarte mir von der Advisory Mission eigentlich sehr vieles, weil das auch die Gelegenheit bietet, dass die Konzepte, die es gibt, auf den Tisch gelegt werden und auch jene Vertreterinnen und Vertreter der UNESCO und der ICOMOS, die ja ihre Stellungnahmen oft nicht ganz so transparent abgeben, hier auch zu einer Stellungnahme aufgefordert werden und das auch für uns als Stadt Wien eine stärkere Verbindlichkeit hat.
Denn wenn man sich die doch jetzt über viele Jahre laufende Diskussion anschaut, habe ich den Eindruck - ich bin aber nicht so stark in die Materie vertieft wie andere hier im Haus -, dass sich da vieles auch aus der Sicht der UNESCO und der ICOMOS immer wieder laufend geändert hat. Es ist ja nicht so, dass es da klare Richtlinien gegeben hätte, an denen wir uns orientieren können, um zu sagen: Das machen wir, oder das machen wir nicht.
Es hat da in diesem Diskussionsprozess viele Änderungen gegeben. Ich erwarte mir jetzt von dieser Advisory Mission, dass man einmal sagt: Okay, was geht jetzt? Jetzt springt der Aff‘ ins Wasser, wie man bei uns in Floridsdorf sagt, und so machen wir das dann. (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.)
Für uns ist allerdings auch wichtig, ein Projekt zu realisieren, das wirtschaftlich vertretbar ist und im Endeffekt auch mithilft, den gesamten Stadtteil dort zu entwickeln, aber auch die Rahmenbedingungen des Welterbes einhält. Also, ich bin da zuversichtlich. Ich setze große Hoffnungen in diese Advisory Mission.
Ich verstehe die Wünsche, dass es durchaus sinnvoll ist, entsprechende Fraktionen nicht nur zu informieren, sondern auch einzubinden. Denn wie gesagt: In letzter Konsequenz müssen wir eh alles hier im Haus beschließen und entscheiden. Von daher ist eine vorhergehende Information sicher sinnvoll. Ich werde auch gerne alles dazu beitragen, dass das erfolgt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Bürgermeister. Damit ist die 2. Anfrage beantwortet.
Die 3. Anfrage (FSP-92343-2024-KSP/GM) wurde von Frau GRin Bozatemur gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal gerichtet. In dieser Anfrage geht es um die öffentliche Daseinsvorsorge hinsichtlich Abwasserinfrastruktur/100 Jahre Wien Kanal. (Wien Kanal feiert dieses Jahr sein 100-jähriges Jubiläum. Welche Rolle spielt der Kanalbetrieb für die öffentliche Daseinsvorsorge und vor welche Herausforderungen stellt der Klimawandel die Wiener Abwasserinfrastruktur?)
Bitte schön, Herr Stadtrat, um die Beantwortung.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte!
Ein Städtevergleich mit Wien ist ein bisschen so wie Tennis spielen mit Novak Djokovic oder Schi fahren mit Lindsey Vonn: Wir sind Weltspitze, und wie auch beim Sport kommt der Erfolg ganz sicher nicht von alleine, sondern ist das Ergebnis von jahrzehntelanger politischer Verantwortung, langfristiger Planung und - darauf will ich hinaus - der Arbeit von 67.000 Beschäftigten.
Eine wichtige Stütze in diesem 67.000 Köpfe starken Team hat am 18. Jänner 2024 ein stolzes Jubiläum gefeiert: Wien Kanal ist 100 Jahre alt. Der städtische Kanalbetrieb hat sich in den letzten 100 Jahren zu einer sehr zentralen Säule der öffentlichen Daseinsvorsorge und daher zu einer sehr zentralen Säule der Lebensqualität in Wien - warum wir eben Weltspitze sind - entwickelt. Die Abwasserprofis tragen dabei wesentlich zur Gesundheit und zur Sicherheit der Wienerinnen und Wiener bei - und das zumeist unbemerkt in der Öffentlichkeit.
Tag für Tag wird das Abwasser von 2 Millionen Menschen und 170.000 Gebäuden sicher und umweltgerecht zur Kläranlage transportiert - bei Starkregen ein Vielfaches mehr. Wienerinnen und Wiener werden bestmöglich vor Überflutungen und die Gewässer vor Verunreinigung geschützt. Ich möchte einen kleinen Beitrag leisten und dieses Jubiläum nutzen, um die großartige Leistung der 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sozusagen ans Tageslicht zu holen.
Dazu ein ganz kleiner Schritt zurück in die Geschichte unserer Stadt: Was war vor 100 Jahren beziehungsweise auch vor 150, 200 oder 300 Jahren? Die Geschichte der Stadt ist eine Geschichte von Krankheiten und Seuchen. Die Ursache von Krankheiten und Seuchen ist in der Regel ein Hygieneproblem und die Antwort darauf eine funktionierende Wasserversorgung auf der einen Seite und ein funktionierendes Kanalsystem auf der anderen Seite. Während im 18. und 19. Jahrhundert zwischen einem Drittel und der Hälfte der Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner an Infektionskrankheiten gelitten hat, kennen wir
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