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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 69

 

gab es bisher noch keine Gespräche dazu. Wie wird die Stadt Wien den 1. Bezirk entsprechend in den Prozess mit einbeziehen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Ja, es gibt durchaus Gespräche. Auch wenn das Objekt selbst im 3. Bezirk liegt, gibt es auch über die Bezirksgrenzen hinweg Gespräche. Von daher werden die sicher vertieft werden, wenn es jetzt etwa eine Advisory Mission und damit auch eine sehr umfassende vertiefende Möglichkeit gibt, die bestehenden Managementpläne, die die Stadt Wien entwickelt hat, auch mit jenen Vertreterinnen und Vertretern der UNESCO, die ja auch die entsprechenden Berichte verfassen, zu diskutieren.

 

Von daher sehe ich es als durchaus sinnvoll an, auch die Vorstellungen der Bezirksvertretung der Inneren Stadt zu diesen Betrachtungen hinzuzuziehen. Von daher, denke ich, macht es durchaus Sinn, als Stadt Wien auch über die Bezirksgrenzen hinweg kooperative Gespräche zu führen. Also, da bin ich zuversichtlich.

 

Ich habe auch eine ganze Reihe - nicht alle, aber eine ganze Reihe - von Rahmenbedingungen beschrieben, die für alle Bezirke der Stadt Wien Gültigkeit haben - nicht nur in der Bauordnung, sondern darüber hinaus auch in den Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen, die ja ganz klar festlegen, welche Spielregeln hier einzuhalten sind. Im Detail ist es aber sicher möglich, auch die Vorstellungen der Bezirksvertretung Innere Stadt mit einzubeziehen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Mahdalik, bitte.

 

9.21.51

GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Jetzt sind wir seit mittlerweile acht Jahren auf der Roten Liste, was sich für mich so darstellt, dass die Stadt Wien zu wenig Druck auf den Investor gemacht hat, das Projekt entsprechend zu redimensionieren, sodass es auch mit dem UNESCO-Welterbe vereinbar ist. Das steht aber auf einem anderen Blatt Papier.

 

Was uns in den letzten Jahren ein bisschen geärgert hat, war, dass wir über neue Schritte und neue Projekte über die Medien informiert worden sind. Ernst Woller, den ich sehr schätze, hat quasi über die Zeitungen vermelden lassen, was die Stadt und der Investor jetzt vorhaben. Das haben zumindest wir einigermaßen unhöflich gefunden, dass vorher nicht einmal eine Information der Opposition in diesem Haus stattgefunden hat.

 

Darum frage ich Sie: Können Sie sich vorstellen, dass diese Gangart etwas entschärft wird und alle Fraktionen in diesem Haus vorab oder rechtzeitig informiert werden, bevor neue Schritte in Richtung UNESCO oder auch sonstige Schritte gesetzt werden?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Zum einen weisen sie zu Recht darauf hin, dass die Diskussion über einen längeren Zeitraum geführt wird. Ich will nur darauf verweisen: in anderen Ländern und Städten noch viel länger. Es gibt auch Städte, die für sich entschieden haben, das Weltkulturerbe nicht weiter in Anspruch zu nehmen, um städtebauliche Maßnahmen setzen zu können.

 

Das wollen wir in Wien nicht. Wir haben ja gemeinsam beschlossen, dass wir beides verbinden wollen: Zum einen das Weltkulturerbe erhalten und zum anderen an dem Standort aber auch eine tragfähige und interessante Option nutzen, um das gesamte Gebiet weiterzuentwickeln. Da geht es nicht nur um das Objekt, das dort errichtet wird, sondern es geht unserer Stadt ja um die Entwicklung eines gesamten Gebietes, das im Wesentlichen - ich habe es erwähnt - im 3. Bezirk liegt, aber natürlich auch Einfluss auf die Innere Stadt, auf den 1. Bezirk, nimmt.

 

Prinzipiell ist Diskussion immer gut. Ich danke auch ganz besonders Herrn Landtagspräsidenten Ernst Woller dafür, dass er diese Diskussion intensiv führt, unterstützt auch von anderen Mitgliedern des Hauses und - ich habe schon die Konferenz in Riad erwähnt - mit der Unterstützung, die wir auch international und auch gemeinsam mit Herrn GR Omar Al-Rawi genossen haben. Also, da ist viel geschehen.

 

Ich will aber darauf verweisen - ich habe versucht, das auch in meiner Beantwortung unterzubringen -, dass wir hier im Haus eine Reihe von Beschlüssen gefasst haben. Es ist ja nicht so, dass diese Schritte unbemerkt oder nur über die Medien erfolgt sind, sondern wir haben hier im Gemeinderat nach langen eingehenden Diskussionen Beschlüsse gefasst, die für uns ja auch bindend sind.

 

Wie gesagt, die Diskussion läuft lange und intensiv. Es gibt viele Schritte. Es hat viele Maßnahmen gegeben, um das Objekt zu reduzieren und den Wünschen der UNESCO und der ICOMOS gerecht zu werden. Von daher habe ich den Eindruck, dass es da eine sehr umfassende Information vom Herrn Landtagspräsidenten Ernst Woller und dem gesamten Team gibt, das auch in der Stadt Wien in der Verwaltung tätig ist.

 

Man kann aber sicher immer noch mehr diskutieren, keine Frage. Ich war selber einmal bei einer Konferenz, bei der alle Fraktionen mit eingebunden waren. Wenn ich mich richtig erinnere, war das im Wappensaal, wo auch die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesministerien, der UNESCO und der ICOMOS anwesend waren. Das war eine sehr spannende Konferenz über die Situation zu diesem Objekt.

 

Ich habe prinzipiell nie etwas gegen intensive Diskussionen. In letzter Konsequenz müssen wir ohnehin alle Beschlüsse hier auch im Gemeinderat treffen - nach einer entsprechenden Vorbereitungsphase in den Ausschüssen in den jeweiligen Beiräten, die ich ja zum Teil auch angesprochen habe.

 

Dass es aber, wie gesagt, darüber hinaus auch in den Medien Diskussionen und Spekulationen darüber gibt, wie sich das entwickeln könnte, und dass vieles von dem, was ich in den Medien gelesen habe, dann in der Realität gar nicht wirklich umgesetzt worden ist, wird es immer geben. Ich meine, wir haben laufend Medienberichte, die halt deutlich über das hinausgehen, was wir dann hier in den politischen Gremien beschließen. So ist das halt.

 

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