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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 20.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 18

 

wurde. Das zieht sich weiter zum Kleingartenskandal Nevrivy 2 und Konsorten, wo die NEOS weiter schweigen, und jetzt in Wahrheit schon wieder das nächste Wegschauen, das nächste Zudecken, das nächste Nicht-Transparenzverlangen von den NEOS, bei diesen unverschämt billigen Mieten im Gemeindebau für SPÖ-Vereinslokale. Ich würde mir wünschen, dass Sie hier zumindest einmal nach drei Jahren, vielleicht ist jetzt Weihnachten ein Grund zu Einkehr, einmal hier herauskommen und sagen: Ja, wir sind in der Koalition, aber wir haben den Mut, wir kritisieren die SPÖ dafür, es ist nicht richtig, billigst im Gemeindebau als Parteilokal zu logieren und gleichzeitig die Mieterinnen und Mieter, die rundherum wohnen, abzukassieren, damit es für die SPÖ billig bleiben kann! - Habt einmal bitte diesen Mut. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Wir haben es ja bereits von StR Nepp gehört und auch gestern bereits in der Früh bei der Anfrage an den Bürgermeister debattiert, es gibt eben diese Recherche des „profil“, wo aufgedeckt wird, dass in Gemeindebauten für viele Menschen die Mieten erhöht wurden, alles erhöht wurde, die Preise erhöht wurden, die Nebenkosten erhöht wurden, aber im genau gleichen Gemeindebau SPÖ-Sektionslokale, SPÖ-Pensionistenvereine und Ähnliches Billigstmieten haben und man versucht, sich damit auszureden, dass man eben ein paar Verträge verloren hat, dass es vielleicht einmal einen Wasserschaden gegeben hat und man gar nichts mehr dagegen tun kann. Das erinnert mich ein bisschen an die Debatte der SPÖ in der Zentrale in der Löwelstraße, wo Sie uns ja auch Jahrzehnte erklärt haben, Sie können sich nicht dagegen wehren, dass Sie quasi gratis in einem Prunkbau am Ring wohnen. Das, was Sie hier im Großen in der Löwelstraße gemacht haben, das machen Sie im Kleinen für Ihre Bezirksfunktionäre, für Ihre Pensionistenvereine in den Gemeindebauten, und das ist wirklich politisch mehr als unanständig. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich und GRin Mag. Caroline Hungerländer.)

 

Wenn wir uns da anschauen, was der Bürgermeister gestern in der Früh dazu gesagt hat, bei der mündlichen Anfrage, die ich an ihn gestellt habe, dann war das wirklich nicht sehr befriedigend. Er hat geantwortet, es dürfte so sein, dass manche Mietverträge einfach nicht mehr vorhanden sind, und hat dann weiter erläutert, dass es ohnehin eine doppelte Buchführung gebe, wo man auf Karteikärtchen bei Wiener Wohnen eben wichtige Eckdaten vermerkt hätte. Es dürften dann eben doch nicht alle wichtigen Eckdaten gewesen sein, denn sonst gäbe es ja nicht ein Problem, dass es angeblich einen Wasserschaden gegeben hat und man eben keine Eckdaten mehr hat, um hier diese Anpassungen der Mieten durchzuführen.

 

Ganz grundsätzlich ist es allerdings trotzdem schockierend, dass der größte Vermieter Wiens, Österreichs, wahrscheinlich einer der größten auch in der Europäischen Union uns als Gemeinderat als Antwort auf eine Anfrage, warum gewisse Mieten nicht erhöht werden, sagt, sie haben die Verträge verloren, aber wir notieren wichtige Daten manchmal auf Karteikärtchen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn so ein privater Vermieter agieren würde, dann wäre hier ja wohl zu Recht Feuer am Dach, und dass der größte Vermieter Wiens, Österreichs und einer der größten der Europäischen Union sagt, er braucht keine Mietverträge beim Mieter einholen, wenn sie durch einen Wasserschaden verloren gehen, er braucht keine Sicherheitskopien, sondern er macht Notizen auf Karteikärtchen für bis zu - ich weiß nicht - 220.000 Wohnungen, das ist ja wirklich absurd. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich und GRin Mag. Caroline Hungerländer.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es handelt sich hier wieder einmal um ein Beispiel dafür, wie es sich die SPÖ in vielen Bereichen in dieser Stadt richtet, wie man selbst für sich und für die eigene Partei versucht, Kosten einzusparen, Mieten nicht erhöht und gleichzeitig für die Menschen dieser Stadt, die fleißig sind, die Gebühren erhöht, die Abgaben erhöht, das Leben immer mehr unleistbar macht, und auf der anderen Seite eben selbst die eigenen Freunde bevorzugt und überbevorzugt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Skandal rüttelt wirklich an den Grundfesten dieser Stadt. Es rüttelt an den Grundfesten des fairen Wettbewerbs, weil es ja natürlich 400 Objekte sind, bei denen es sich fast ausschließlich um SPÖ-nahe Lokale handelt. Würden Sie einmal hochrechnen, was Sie hier in den letzten 50 Jahren an Mietvorteilen insgesamt erzielt haben, dann müssten Sie wahrscheinlich in den kommenden 5 bis 10 Jahren komplett auf Ihre Parteienförderung verzichten, um diesen Schaden wettzumachen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wissen, Sie werden das nicht tun, aber haben Sie zumindest pro futuro den Anstand, von derartigen falschen und miesen Praktiken abzusehen. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich und GRin Mag. Caroline Hungerländer.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Arapović, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.53.50

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Liebe FPÖ, danke für diesen Sonderlandtag (GR Maximilian Krauss, MA: Gemeinderat) - oder Gemeinderat, danke schön. - Jetzt haben Sie ein bisschen die Reihen gefüllt, in der Früh habe ich schon gedacht, okay, so wichtig dürfte Ihnen auch das Thema nicht sein.

 

Worüber debattieren wir heute? Wir debattieren heute über einen Stadtrechnungshofbericht aus dem März 2023, in dem viele unterschiedliche Sachen überprüft beziehungsweise auch verschiedene Empfehlungen an verschiedene Stellen der Stadt Wien abgegeben wurden, wie wir unsere Verwaltung in der Stadt besser gestalten können. Dem Stadtrechnungshof - und das sagen wir immer in jeder Debatte - sind wir irrsinnig dankbar für diese wertvolle Arbeit, denn der Stadtrechnungshof und auch der Bundesrechnungshof sind die Instanzen, die ganz genau ins Detail hineinschauen und womöglich mögliche Missstände oder Ähnliches auch aufdecken und uns durch diese Handlungsempfehlungen auch den Weg weisen,

 

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