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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 20.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 18

 

wie es besser sein könnte, wie wir auch unsere Verwaltung besser organisieren, wie wir mit den Steuergeldern auch effizienter und gezielter umgehen könnten. Und dafür wirklich ein herzlicher Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Die ganze Debatte von der FPÖ ist ein bisschen einseitig. Was machen wir jetzt zum Jahresschluss? Jetzt hauen wir ein bisschen auf die NEOS, weil die NEOS die Transparenz … Ja, danke, denn Sie verbinden uns auch mit der Transparenz, und das ist uns wirklich ein großes Anliegen, und danke, dass Sie in dieser Sache als Erste an uns denken. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Und weil uns gestern auch Herr Kollege Ellensohn da herausgefordert hat bei der Anfragebeantwortung vom Herrn Bürgermeister, warum wir keine Fragen stellen: Es ist tatsächlich so, Herr Ellensohn, dass wir auch keine Parteilokale in den Gemeindebauten haben. Es ist auch tatsächlich so, Herr Ellensohn, wir waren wirklich auf langer Herbergssuche, weil das auch schwierig war, aber unser Parteilokal ist auch auf dem freien Mietmarkt gefunden worden, und wir sind da eingemietet. Und was wir NEOS als Bundespartei, als Landespartei für diese Mieten und den Büroaufwand ausgeben, das ist ganz transparent auf der Transparenzseite unserer Homepage dargestellt. Jede Bürgerin, jeder Bürger können da jederzeit nachsehen, wie viel wir im Jahr dafür ausgeben, aber nicht nur dafür, sondern auch für alle anderen Ausgaben, die wir als Partei tätigen. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Des Weiteren, was mir auch ganz, ganz wichtig ist, zu betonen, ist, nicht nur, dass die Ausgaben hier auf der Homepage dargestellt werden, sondern auch unsere Einnahmen werden auf der Homepage transparent dargestellt. Es werden die Einnahmen dargestellt, die wir durch die Förderungen bekommen, es werden die Einnahmen dargestellt, die wir durch etwaige Spenden einnehmen, es werden aber auch unsere Mitgliedseinnahmen und ähnliche Sachen auch noch dargestellt. Das sieht man ganz genau, wo kommt das Geld her und wofür wird es verwendet. Und das ist das, wie wir tatsächlich als Partei die Transparenz leben. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Thomas Reindl.)

 

Wir stehen aber auch dazu, das muss ich schon auch betonen, dass wir sagen, okay, die Partei soll eigentlich vorwiegend eine öffentliche Finanzierung haben. Warum? Unsere Politik muss den Bürgerinnen und Bürgern dienen und nicht denen, die uns nahestehen - die FPÖ und die ÖVP können aus ihrer Erfahrung ganz genau sprechen und uns darstellen, was wir da meinen. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Herr Haselsteiner!) Genau, Herr Haselsteiner, das ist tatsächlich auch eine Sache, und ich hasse es, hier immer wieder zu hören, und da muss ich wirklich so deutlich sein, weil einfach diese Parteifinanzierungsprogramme nicht vorgesehen sind für die Parteien, die noch nicht irgendwo im Landtag oder im Parlament eingezogen sind. Und deswegen (StR Dominik Nepp, MA: Sie waren schon im Parlament und haben einen Tag vor diesem Gesetz 300.000 EUR bekommen!) sind wir damals auch auf diese Spende angewiesen gewesen, und das ist wirklich ein guter Grund, denn sonst hätte es uns NEOS wahrscheinlich nicht so in dieser Form gegeben. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Ich möchte auch in Anbetracht dessen, dass wir in die Weihnachtszeit und eine besinnliche Zeit kommen, wie der Herr Kollege Nepp zur Einkehr einladen, und vielleicht kann sich auch die eine oder die andere Partei überlegen, ob sie auch diese Transparenz leben wollen wie wir. Wir leben sie, wir können aber niemanden dazu zwingen, auch nach unserer Prämisse zu leben. - In diesem Sinne, wünsche ich einen guten Vorsatz fürs Neue Jahr und vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Josef Taucher. - Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr StR Nepp zu Wort gemeldet. Bitte schön.

 

11.58.25

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren von den NEOS, auch wenn Sie ständig behaupten, Sie waren noch gar nicht im Parlament, als diese ganzen Spenden vom Herrn Haselsteiner gekommen sind, das stimmt nicht. Sie waren schon im Parlament vertreten und genau in letzter Minute, nämlich kurz, bevor diese Deckelung an Spenden gekommen ist, wo nur noch 7.500 EUR in Zukunft gespendet werden konnten, zum damaligen Zeitpunkt, hat der Herr Haselsteiner - ist übrigens in der Zeitung - noch 300.000 EUR an die Partei überwiesen. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Ja, das ist transparent dargestellt!) 300.000 EUR, also kommen Sie nicht hier raus und sagen, wir waren noch gar nicht vertreten und brauchen … 300.000 EUR, ganz kurz, bevor der Spendendeckel für Parteien eingeführt wurde, das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.59.31

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Wir diskutieren unter anderem wieder den Bericht - das ist zumindest Teil der Diskussion - Bestandsverträge der Stadt Wien und ihrer Unternehmungen mit politischen Parteien und deren nahestehenden Organisationen. Dieser Bericht hat ja mordsmäßig einen Wirbel gemacht, auch medial. Wir waren nicht einmal zufrieden mit dem Stadtrechnungshofbericht. Ausnahmsweise hat ja die Opposition diesem nicht zugestimmt - das ist, glaube ich, das erste Mal vorgekommen in den letzten, ich glaube, 20 Jahren, länger weiß ich es nicht.

 

Jetzt möchte ich aber mit Folgendem anfangen - denn ich verstehe das nicht, ich muss daher damit anfangen: Wie kann man als NEOS hergehen und sagen, wir haben deshalb keine Fragen gestellt, weil wir kein Lokal in einem Gemeindebau haben!? Sie betreiben, glaube ich, kein Spital, also fragen Sie nichts mehr zum Spital? Sie haben vermutlich keine Bim im Eigenbesitz, also fragen Sie nichts mehr zur Bim? (Heiterkeit. - GR Mag. Manfred Juraczka: Ja, die Westbahn!) Und wir fragen nichts zu einem Bericht, der der SPÖ wirklich um die Ohren fliegt, weil wir

 

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