Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 59 von 95
mit einem klugen Solarkataster, damit man sieht, welche Dächer auch wirklich etwas in der Stadt bringen. Das muss gut gefördert werden, und ich habe mir diesmal wirklich die Mühe gemacht, eine Karte mit kleinen Sonnen als Diagramm zu erstellen, damit man wirklich sieht, was in den letzten Jahren geschehen ist. Schaut euch das an! 2015 haben wir auf der Darstellung eine kleine Sonne, doch man sieht, wie das exponentiell wächst, und das ist wirklich hervorragend. Wir können stolz sein, dass uns das in der Stadt gelungen ist! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Selbstverständlich ist das kein Ergebnis, auf dem man sich ausruhen kann. Es muss im gleichen Tempo weitergehen, nicht nur bei der Sonnenenergie, sondern auch bei der Geothermie, bei den Wärmepumpen, die wiederum den Strom brauchen, den wir aus der Photovoltaik gewinnen. Warum ist das so wichtig? Weil natürlich diese erneuerbaren Energien nicht die Luft und das Wasser verschmutzen und die Böden nicht kaputt machen, sondern weil das saubere Energie für unser Leben ist. Wir sind mit all unseren Geräten, die wir heute in der modernen Zeit verwenden, echte Energiefresser, und deswegen ist es umso wichtiger, den Strom hier sauber zu produzieren. Und wenn wir den Strom bei uns direkt vor der Haustür oder auf unserem Dach sauber produzieren, dann brauchen wir auch keine Transporte von fossilen Energien aus Ländern, die Diktaturen sind, beziehungsweise aus Ländern, die im Krieg sind. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Aber die Paneele!) Ja, da hast du recht, Markus! Es war wohl ein Fehler der Europäischen Union, die Produktion der Solarpaneele überhaupt abwandern zu lassen. Diese muss nun wieder aufgebaut werden. (Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc.) Ja, das waren die Konservativen in Deutschland. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher CDU/CSU!) Danke.
Es wird die große Herausforderung auch für Europa werden, hier die Energietransformation gemeinsam mit einer wirtschaftlichen Transformation zusammenzubringen, das heißt, in die Eigenproduktion zu gehen, Arbeitsplätze hier zu schaffen, sich unabhängig zu machen von Importen von fossilen Energieträgern, Gas, Öl, Schwerölen und, und, und. Das brauchen wir nicht! Ich will auch keinen Wasserstoff, der aus Öl oder aus Gas in der Elektrolyse erzeugt wird. Wir müssen das sauber hinbekommen. Das bekommen wir mit dieser Förderung noch einmal ein Stück weiter. Wir werden hier noch einmal Tempo aufnehmen und die Sonnenhauptstadt Wien ausbauen. Kollege Gara hat alle Eckdaten schon genannt, das wäre genant, wenn ich all das noch einmal wiederholen würde.
Zu den GRÜNEN möchte ich sagen: Seitens der Bundesregierung und des Klimaministeriums - und es ist gut, dass du das hier auch aufgezeigt hast - bemüht man sich wirklich, etwas weiterzubringen. Leider geht es in Wien - das muss man auch sagen, so wie du es kritisieren kannst - mit dem Photovoltaik im Gemeindebau zu langsam. Das ist auch richtig, da können wir auch noch schneller werden. Das muss man auch kritisieren und aufzeigen, dass da noch viel mehr drin wäre.
Das ist die Situation: Ihr wollt mehr, und wir wollen mehr. Ich glaube, da gibt es eine breite Allianz. Die NEOS wollen auch mehr. Meiner Meinung nach ist die einzige Partei eh die FPÖ, die nicht mehr will. Die wollen nur den Volkskanzler, und der Klimawandel und die Folgen des Klimawandels werden weggeleugnet. So ist es nun einmal. Ich glaube aber, vier Parteien in diesem Haus wünschen sich in diesem Zusammenhang Tempo. Vier Parteien in diesem Haus wissen, was es heißt, Klimawandelanpassung zu betreiben. Vier Parteien in diesem Haus wissen, was es bedeutet, gegen den Klimawandel zu kämpfen. Das kann man jetzt mit unterschiedlichem Tempo und unterschiedlichen Schwerpunkten ausgestalten. Ich glaube allerdings, niemand von uns außer unser lieber oder nicht lieber Volkskanzler leugnet das noch. (GR Maximilian Krauss, MA: Wenigstens hast du dich schon daran gewöhnt.)
In diesem Sinne schließe ich schon ab. Ich ersuche euch um Zustimmung. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Vokaki! Vokaki sagt alles. - Ich ersuche euch um Zustimmung zu diesem Förderakt, damit wir noch schneller die Photovoltaik ausbauen und das Projekt Sonnenhauptstadt Wien umsetzen können. Auch der Sonnenstrom kommt aus der Steckdose. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wer der Postnummer 84 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die FPÖ. Das ist daher mehrstimmig angenommen.
Postnummer 85 der Tagesordnung betrifft eine Vertragsgenehmigung mit der Urban Innovation Vienna GmbH im Rahmen des Vorhabens „Raus aus Gas“. Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Bitte um ein Zeichen, wer Postnummer 85 zustimmt. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ. Mehrstimmig angenommen.
Es liegt ein Antrag von den GRÜNEN „Energieraumplanung. Dekarbonisierung von Bestandsgebäuden“ vor. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen alle anderen Parteien. Das ist nicht die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Postnummer 86 betrifft eine Sachkreditgenehmigung für das Wiener Klimateam. Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich bitte daher um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung der SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, daher mehrstimmig so angenommen.
Postnummer 87 betrifft eine Erhöhung des Kostenbeitrags für verbilligtes Mittagessen für Bedienstete des Magistrates. Es liegt keine Wortmeldung vor. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.
Es liegt ein Antrag von den GRÜNEN betreffend Fairtrade und Bio in Ausschreibungen vor. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen alle anderen Parteien. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 8 bis 15 der Tagesordnung, sie betreffen Förderungen im Bereich Integration
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