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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 95

 

Jahr sind Österreich-weit 163.000 Anlagen gefördert worden, und diese Anlagen erzeugen gemeinsam Strom, der von 800.000 Haushalten, also einem Fünftel aller privaten Haushalte in Österreich, benötigt wird. Das heißt: Allein mit der Photovoltaik, die letztes Jahr ausgebaut wurde, ist ein Fünftel der österreichischen Haushalte mit sicherem, sauberem, grünem Strom versorgbar, und das ist wirklich eine Leistung, die sich sehen lässt, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Das hat natürlich ganz viel mit den Förderprogrammen zu tun, die sowohl in Wien, aber natürlich auch Österreich-weit vom Klimaschutzministerium, von Klimaministerin Leonore Gewessler, aufgelegt wurden. Ich möchte an dieser Stelle sehr wohl darauf hinweisen, dass in den letzten drei Jahren, seit der grünen Regierungsbeteiligung, Österreich-weit so viel Photovoltaikleistung installiert wurde wie in all den Jahren und bei allen anderen Regierungen zuvor. Wir haben in den letzten drei Jahren mehr Sonnenstrom und mehr Photovoltaikleistung installiert als vorher in der Geschichte dieses Landes, und das ist wirklich eine großartige Nachricht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dass dieser Trend auch nächstes Jahr so weitergeht, wird natürlich auch in Wien wirken. So werden die Förderungen noch unkomplizierter werden. Damit vor allem auch kleine Anlagen noch unkomplizierter gefördert werden können, wird ab nächstem Jahr, ab 2024, die Umsatzsteuer auf private Anlagen auf 0 Prozent gesetzt, das heißt, noch einmal ein Minus von 20 Prozent. Das ist eine weitere Unterstützung, die nochmals dazu beitragen wird, dass auch nächstes Jahr der Photovoltaik- beziehungsweise Sonnenstromausbau ein Rekordtempo beibehalten wird.

 

Das ist gut so, weil wir wissen, dass es gerade beim Strom die Erneuerbaren sind, die uns günstigen, leistbaren und auch sicheren Strom bringen, weil dieser auf unseren Dächern, mit unseren Windrädern oder unserer Wasserkraft erzeugt wird. Das heißt, dieser Strom wird hier bei uns in Österreich erzeugt, und wir müssen diesen nicht aus Russland oder von anderswo importieren. Und gerade die Fossilen sind es ja, die in den letzten Jahren auch den Strompreis in die Höhe getrieben haben.

 

Kleine „side note“: ich finde es auch sehr gut, dass die Bundesregierung jetzt die Strompreisbremse bis Jahresende wieder verlängert hat, damit die privaten Haushalte auch vor diesen fossilen Kostenexplosionen geschützt sind. Und das zeigt uns auch, dass der Ausbau von Photovoltaik, von Windkraft und von Wasserkraft Priorität haben muss, weil uns das von den Fossilen und von den diesbezüglichen Preisentwicklungen unabhängig macht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es geht um Klimaschutz, es geht um Energieunabhängigkeit, es geht auch um Arbeitsplätze, es geht um den Wirtschaftsfaktor, also um Jobs und Arbeitsplätze, die hier in unserer Stadt entstehen, und da kann man nur allen von Stadt bis Bund, allen Abteilungen hier und dem Klimaministerium, die an der Energiewende Tag für Tag arbeiten, ein großes Danke aussprechen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Einen Punkt muss ich jetzt aber auch an dieser Stelle ansprechen … (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Es tut nicht weh, Joe! Das sage ich tatsächlich, weil ich mir einfach wünsche, dass es vor allem in einer Hinsicht schneller und besser geht, nämlich in dem Bereich, wo die Stadt als Eigentümerin von Gebäuden selbst zuständig ist, also dem Bereich Wiener Wohnen. Ich habe das an dieser Stelle schon mehrmals gesagt: Es gibt in der Stadt 1.631 Wohnhausanlagen, und von diesen 1.631 Wohnhausanlagen haben gerade einmal 8 eine Photovoltaikanlage, und diese 8 Photovoltaikanlagen sind nicht alle jetzt in der letzten Woche entstanden, weil sich auf einmal auch hier der Boom zeigt, sondern diese sind schon im Lauf der letzten Jahre erstanden. In Anbetracht dessen wünsche ich mir für diesen Bereich ein Ausbauprogramm, das dem gleichen Boom folgt und das gleiche Tempo hat, wie wir das gerade überall anders in Österreich sehen. Denn gerade dort, wo langfristig günstige Energie besonders notwendig ist, nämlich im Gemeindebau - und die Energiepreise sind ebenfalls Treiber der Wohnkosten -, versagt man. Genau dort ist man nicht schnell genug und hat nicht das gleiche Tempo. Dort versagt man also, und im Hinblick darauf wünsche ich mir dieses Tempo auch für den Gemeindebau, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Damit wir uns das verbildlichen können. Wenn wir nur die Hälfte dieser Wohnhausanlagen mit Photovoltaik bis 2040 ausstatten wollen, dann müssten wir ab sofort jede Woche in einem Gemeindebau eine Photovoltaikanlage installieren! Und wenn man weitere Wochen und weitere Monate wartet und damit nicht beginnt, dann sind es zwei pro Woche, und dann sind es irgendwann drei pro Woche. Das heißt, die Aufgabe wird nicht kleiner, nur, weil man wartet. Das ist ein Gebot der Stunde! Es ist höchste Zeit, dass auch im Wiener Gemeindebau der Solarturbo einzieht, der im ganzen Land schon unterwegs ist. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Mag. Taucher. Ich erteile es ihm.

 

15.12.45

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Da is a Taferl. Gö, da schaust! (Der Redner platziert eine Tafel mit der Aufschrift „PV-Leistung in Wien [MWpeak]“ auf dem Pult.)

 

So. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Wir sprechen heute über eine neue Förderschiene für die Photovoltaikinitiative. Es geht um den Ausbau des Sonnenstroms. Früher, als wir beziehungsweise als ich noch jung war, hat man gesagt: Der Strom kommt aus der Steckdose. Heute würde man sagen: Die Sonne kommt aus der Steckdose. Das gilt bald für ein Viertel der Wiener Haushalte. Das ist ein Riesenschritt!

 

Als wir diese Photovoltaikinitiative für die Sonnenstadt Wien vorgestellt haben, ist hier herinnen ein bisschen gelacht worden. Es hat geheißen: 800 Megawatt Peak? Wie wollt ihr das schaffen? Das ist aber schaffbar, und wir haben in den letzten Jahren auch gezeigt, dass es schaffbar ist, das mit guten Unterstützungen anzukurbeln und auch

 

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