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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 95

 

und Diversität, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf daher den Berichterstatter, Herrn GR Dr. Stürzenbecher, bitten, die Verhandlungen einzuleiten.

 

15.21.17

Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zu den vorliegenden Geschäftsstücken.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss. Bitte.

 

15.21.33

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ein paar Worte noch zu meinem Vorredner, Klubobmann Taucher. Wenn sich auch bei Ihnen schon der Volkskanzler so sehr eingeprägt hat (GR Mag. Josef Taucher: Er leugnet den Klimawandel!) und Sie bereits darüber sinnieren, ob er dann im Zusammenhang mit der Photovoltaik dieses oder jenes machen wird, dann kann man Ihnen nur sagen: Es ist gut, dass wenige Wochen oder Monate, nachdem der Begriff von uns Freiheitlichen wieder ins Spiel gebracht wurde, dieser offensichtlich auch schon in der Sozialdemokratie angekommen ist und man sich damit anfreundet und zumindest akzeptiert, dass es im kommenden Jahr einen Volkskanzler Kickl geben wird. Und ich bin mir sicher, dass er auch im Photovoltaikbereich deutlich bessere Maßnahmen auf den Weg bringen wird, als Sie von der Sozialdemokratie es tun. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend noch etwas in diesem Zusammenhang: Früher haben Sie immer vom Ozonloch geredet, irgendwie ist es dann aber doch nicht ganz so schlimm gekommen. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Aber warum?) Da durfte man dann irgendwann keinen Haarspray mehr verwenden. Dann haben Sie gesagt, dass die Arktis bis 2020 weggeschmolzen sein wird. 2020 ist jetzt schon seit drei Jahren vorbei, die Arktis ist trotzdem noch immer da. Dann haben Sie wiederum immer davon geredet, dass die Klimaerwärmung uns alle umbringt. Und jetzt nach dem Rekordschneefall sprechen Sie einfach nur noch vom Klimawandel, denn der Begriff Wandel passt immer, wenn es wärmer wird, wenn es kälter wird, da muss man dann gar nichts mehr beweisen. Vielmehr sagen Sie, dass sich das Klima halt wandelt, und so können Sie Ihre politische Propaganda und Ihre Mehrbelastungen für die Bürger auf die Rücken der Menschen abwälzen, und das ist in Wahrheit unfassbar! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Geld, das Sie den Menschen für angebliche Klimamaßnahmen aus den Taschen ziehen, wird dann eben für Maßnahmen, die jetzt Gegenstand der Tagesordnungspunkte sind und zur Behandlung vorliegen, verschwendet und hinausgeworfen. Ich sage nur: Und jährlich grüßt das Murmeltier. Jährlich wird mehr Geld für angebliche Integrationsvereine verschwendet, jährlich wird in diesem Zusammenhang mehr Geld der Bürger abkassiert und dann sinnlos zum Fenster hinausgeworfen. Dafür wird jährlich mehr Geld ausgegeben und jährlich sinken gleichzeitig alle Parameter, an denen die Integrationsleistung von Menschen, die in diese Stadt zugewandert sind, gemessen werden könnte. Dabei ist es egal, ob es um Deutsch als Umgangssprache geht, die in den Schulen immer weniger gesprochen wird, ob es die Arbeitslosenstatistiken sind, in denen Zuwanderer aus Ländern mit besonders hohen Asylzahlen extrem überrepräsentiert sind, oder ob es auch die Kriminalitätsstatistiken sind, in denen Zuwanderer aus gewissen Herkunftsländern extrem überrepräsentiert sind. - Jährlich grüßt das Murmeltier. Sie verschwenden immer mehr Geld der Wienerinnen und Wiener bei gleichzeitig immer schlechter werdender Integrationsleistung vieler Menschen aus gewissen Zuwanderergruppen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass all das so nicht weitergehen kann, erleben wir tagtäglich in Wien. Wir lesen jeden Tag in der Zeitung von Fällen, in denen Menschen sich nicht in Wien integriert haben und diese Leute dann oftmals kriminell werden. Die Mindestsicherung wird zu großen Teilen an Nichtstaatsbürger ausgezahlt, und zwar oftmals an Menschen, die unter dem Deckmantel des Asyls nach Österreich gekommen sind und noch niemals einen Euro in unser Sozialsystem eingezahlt haben.

 

Aber all das ist nicht genug. Jetzt kurz vor Weihnachten wollen Sie das in dieser schweren Zeit auch in Anbetracht der Rekordinflation - die auch Sie zu verantworten haben - hart erarbeitete Steuergeld der Wienerinnen und Wiener weiterhin in sinnlose Vereine pumpen, in denen oftmals Funktionäre der SPÖ, deren Verwandte oder Parteigänger in den Vorständen sind beziehungsweise in Naheverhältnissen stehen. Das wurde in der vergangenen Periode auch oftmals von den NEOS kritisiert, und es wurde oftmals gefordert, dass mehr Transparenz in die Vereinssubventionspolitik einkehren muss. - Gar nichts ist passiert! Einzig und allein ist passiert, dass Sie nun in der Regierung sitzen und dass Sie nun all das brav abnicken.

 

Im Konkreten sprechen wir heute von über 700.000 EUR für die Wiener Sprachgutscheine, von 160.000 EUR für Kleinprojekte im Bereich Integration und Diversität, von 113.000 EUR für den Verein FIBEL, Fraueninitiative Bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften. Weiters geht es um 260.000 EUR für das links-linke Amerlinghaus und die in diesem Zusammenhang oftmals absurden Vorstellungen von Integration und um fast 1 Million EUR für das Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass da noch 3,8 Millionen EUR für den Verein Interface dazukommen sowie 3,6 Millionen EUR für die Initiative Erwachsenenbildung, die das Geld dann auch noch großzügig mittels Co-Förderverträgen weitervergeben kann, das ist wirklich unglaublich! Ihre falsche Politik des Wegschauens, Ihre Politik des immer mehr Geld Verschenkens mit der gleichzeitigen Hoffnung, dass sich irgendwann irgendwer integrieren wird, das ist genau der falsche Weg! Und dass das der falsche Weg ist, das erleben wir jeden Tag an den Zuständen in Wiens Schulen, oftmals in Gemeindebauten und manchmal leider auch auf unseren Straßen, wo es ja immer gefährlicher wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beginnen Sie endlich damit, Integration als absolute Bringschuld zu sehen! Hören Sie auf damit, das hart verdiente Steuergeld

 

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