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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 95

 

Ja, bei der Sport&Fun-Halle Praterstern haben wir eben das Thema der befristeten Baubewilligung kritisiert. Wir empfehlen, dass auf Dauer ausgelegte Gebäude nicht auf Grund einer befristeten Bewilligung, sondern ausschließlich auf Basis gültiger Flächenwidmungs- und Bebauungspläne bewilligt werden sollten. Es ist uns wichtig, dass von der MA 21A und MA 21B immer eine Stellungnahme eingeholt wird, weil es da um zukünftige Entwicklungen geht und es bei derartigen Veräußerungen um zukünftige mögliche Wertsteigerungen geht. Das ist, glaube ich, sehr wichtig, damit man auch entsprechend informierte Entscheidungen hat.

 

Ich kommen nun zum Thema Covid-19. Wir - der Rechnungshof - haben natürlich vor allem dem Bund, aber eben auch dem Gemeinderat hier einige Berichte vorgelegt. Da ging es um die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Wir haben im Frühjahr ein sogenanntes Mehrwertpapier des Rechnungshofes publiziert. Aus diesem Mehrwertpapier haben wir sozusagen strukturelle Handlungsempfehlungen abgeleitet und haben gefragt: Was sind die „lessons learned“ aus der Krise?

 

Der Rechnungshof versteht sehr wohl, dass es schwierig ist, in der Krise richtig zu handeln, und dass wir nicht im Nachhinein Empfehlungen machen wollen, die man im Vorhinein nicht absehen konnte. Es ist aber immer wieder gut, zu sehen, dass man noch Dinge zu tun hat. Wir bemerken, dass es auch jetzt immer noch strukturelle Mängel gibt, die zu bekämpfen sind, wenn es um die Medikamentenversorgung, et cetera geht. Das heißt also, es geht um die Verbesserungspotenziale, die wir da auch im Pandemiemanagement identifiziert haben - natürlich im Zusammenspiel zwischen den Gebietskörperschaften.

 

Wir haben eine Prüfung gemacht auf Grund eines Prüfauftrages zum Schulbetrieb in der Pandemie. Es war natürlich eine besondere Herausforderung, für 1,14 Millionen Schülerinnen und Schüler Antigen- und PCR-Tests zu organisieren - eine nicht einfache Aufgabe. Was wir festgestellt haben, war, dass 35 Millionen Antigentests nicht zuordenbar waren und ein Monitoring und eine Lagerverwaltung gefehlt haben.

 

Was die Schulschließungen betraf, so gab es zu Beginn in Wien ausschließlich gesundheitsbehördliche Klassen- und Schulschließungen. Das wurde dann an die Schulleitungen delegiert. Dafür gab es zu Beginn keine Rechtsgrundlage.

 

Was die Covid-19-Tests betraf, so haben wir insgesamt Kosten von 5,2 Milliarden EUR ermittelt. Für das Pandemiemanagement war das Gesundheitsministerium zuständig. Das hat im August 2020 die österreichische Teststrategie veröffentlicht. Das war ursprünglich zielgerichtet ein risikoorientiertes Testen. Die Bundesregierung und auch die Länder haben dann Anfang 2021 beschlossen, bevölkerungsweite Tests einzuführen.

 

Das Testsystem in der Stadt Wien war großzügig und kostenintensiv, weil die Testzahl je Person im Wesentlichen nicht beschränkt war und das Gesundheitsministerium auch keine Limitierung vorgegeben hatte. Damit gab es natürlich die Möglichkeit von Parallelstrukturen und Mehrfachtestungen. Es gab auch sehr viele ungenutzte Testkits.

 

Ich möchte Ihnen an dieser Stelle aber noch einmal sagen: Wenn der Rechnungshof im Nachhinein etwas prüft, dann macht er es aus seiner Verantwortung als unabhängiges Kontrollorgan heraus. Wir sagen, was ist, und wir sagen: Es ist nicht immer einfach, sich dann nachträglich eine Kritik eines Rechnungshofes anzuhören. Unsere Kritik will aber immer eine konstruktive Kritik sein, die helfen soll, die Dinge in der Folge beim nächsten Mal besser zu machen - hoffentlich nicht bei einer Pandemie. Es geht uns bei allen Verwaltungsvorgängen darum, Abläufe und Prozesse im Staat zu verbessern und Weiterentwicklungen zu ermöglichen. Das sehen wir als unsere Aufgabe an.

 

In diesem Sinne möchte ich mich bedanken. Wir werden nach diesem Motto weiterarbeiten. Ich bedanke mich für die Wertschätzung und für die Debatte der Berichte und wünsche Ihnen auch alles Gute für die Zukunft. Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte mich im Namen des Gemeinderates bei Ihnen und Ihrem Team für die wertvolle Arbeit bedanken. Auch für den Jahreswechsel Ihnen und Ihrem Team alles Gute und viel Erfolg auch für das nächste Jahr. Vielen Dank, dass Sie heute im Gemeinderat der Debatte gefolgt sind und auch Ihren Beitrag sowohl hier als auch im Zuge Ihrer Berichte geleistet haben. Vielen Dank dafür. (Allgemeiner Beifall.)

 

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Das heißt, wir kommen zur Abstimmung über die Rechnungshofberichte, die wir getrennt durchführen.

 

13.50.53Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 172. Wer der zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 173. Wer der zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Auch wieder einstimmig angenommen.

 

Postnummer 174: Wer der zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Einstimmig angenommen.

 

Postnummer 175: Wer der zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Einstimmig angenommen.

 

Post 176: Wer der zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Einstimmig angenommen.

 

Post 177: Wer der zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Einstimmig angenommen. Dazu liegen fünf Anträge vor.

 

Antrag der ÖVP betreffend Reform des Fachbeirates für Stadtplanung und Stadtgestaltung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und den GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Konkretisierung der Rahmenbedingungen für die Hochhausentwicklung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und den GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Bezirke bei Flächenwidmungs

 

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