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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 95

 

verfahren. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Auflösung von Widersprüchlichkeiten und Interpretationsspielräumen in der Stadtplanung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und den GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Transparenz bei der Erhebung von Grün- und Freiräumen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und den GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Wir kommen zur Abstimmung über Post 178. Wer der zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

13.53.00Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 92, 93, 95, 96, 97, 100, 101, 102, 106, 124, 130, 133, 134, 137, 139, 144, 153, 154, 155, 158 und 159 der Tagesordnung - sie betreffen Förderungen im Bereich Kultur sowie die Errichtung eines Hauses für Kinderkultur in Wien 21 und die Eingliederung des Betriebes der Kunst im öffentlichen Raum GmbH in die Stadt Wien Kunst GmbH - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Dr. Schmid, die Verhandlungen einzuleiten.

 

13.54.11

Berichterstatter GR Dr. Gerhard Schmid: Ich ersuche Sie um Zustimmung bei all diesen wertvollen Punkten.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Bitte.

 

13.54.25

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Alle Jahre wieder sitzen wir in der letzten Sitzung vor Weihnachten hier und diskutieren gefühlt 100 Anträge. Diesmal sind es ja über 100 Anträge, glaube ich, die eingebracht werden. Ich muss Ihnen dazu schon eines sagen: Wir haben uns ja einmal bereit erklärt, zu jedem Antrag zu sprechen, den Sie hier einbringen. Da sind wir bis 4 Uhr in der Früh gesessen. Ich finde es nicht in Ordnung, denn alle anderen Ausschüsse schaffen es auch, die Förderungen auf das Jahr zu verteilen und die Anträge wirklich zu diskutieren.

 

Allein, dass diese 21 Poststücke, von denen wir 20 ablehnen werden, in eine Debatte zusammengezogen werden, ist ja Beweis genug dafür, dass Sie versuchen, vor Weihnachten einfach über Ihre Förderungen, die als Kulturförderung getarnt sind, aber eigentlich politisch ideologisierte Projekte sind … (GR Thomas Weber: Das müsst ihr in der Präsidiale besprechen!) Sie wollen es verheimlichen. Sie schreiben ja nicht einmal mehr den Titel der Förderung auf die Tagesordnung. Sie schreiben einfach nur mehr eine Zahl hin. Das ist Beweis genug, dass Sie selbst ein schlechtes Gewissen haben, denn sonst würden Sie der Öffentlichkeit ja am Ende des Tages auch sagen, welche Förderung sie herausbringen.

 

Sie wissen, wir haben immer schon kritisiert, das vor Weihnachten zu tun. Sie rechnen auch damit, weil doch einige Situationen da drinnen sind, die nicht die große Zustimmung dieses Hauses finden und wirklich ideologisiert sind. Sie packen alles gemeinsam hinein, sodass medial vielleicht eines aufpoppen kann, und die anderen gehen schlicht und ergreifend unter.

 

Es geht hier um sehr viel Geld. Es geht um das Geld der Steuerzahler. Wir leben in einer Kulturstadt, in der Kulturstadt Wien. Da sollten wir auch die Kultur so fördern, wie es sich gehört, und die Kulturschaffenden fördern. Wir sollten nicht darüber reden müssen, dass wir gerade im Sommer auch bei den großen Festivals merken, dass viele Künstler in Wien versuchen, daran teilzunehmen, aber immer der gleiche Klüngel an Künstlern - meistens SPÖ-nahe - als Kulturschaffende herangezogen wird. Das ist keine Kulturförderung. Das ist eine Förderung von Proponenten aus dem eigenen Bereich. Das finden wir bedauerlich.

 

Man könnte auch noch über das Dokumentationsarchiv reden. Das erspare ich uns vor Weihnachten, denn es könnte ja sein, dass auch das ideologisch hier nicht einstimmig und einhellig diskutiert wird. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das würde mich interessieren! Und ihn - in Richtung GR Thomas Weber - auch!)

 

Wir könnten darüber diskutieren, warum es zum Beispiel notwendig ist, 100.000 EUR für feministische Kunst auszugeben. Wir könnten darüber diskutieren, warum es notwendig ist, 15.000 EUR für FreundInnen des pornografischen Filmes auszugeben. Wir könnten darüber diskutieren. Das kann man fördern, muss man aber nicht fördern. Da gibt es sicherlich unterschiedliche Haltungen in diesem Haus. Deswegen verpacken Sie das in einen Antrag mit 21 Poststücken.

 

Wir sollten aber eigentlich über etwas ganz anderes diskutieren, denn es geht um Geld. Es geht schlicht und ergreifend um Geld, um das Geld der Bürger, um das Geld der Gebührenzahler - das werden wir heute auch noch kurz ansprechen - und um das Geld der Steuerzahler. Wir machen nächstes Jahr 2,4 Milliarden EUR Schulden. Wie gesagt, kann man über diese Förderungen diskutieren. Man muss es nicht. Was man aber tun sollte: Man sollte darüber diskutieren, ob wir das Valorisierungsgesetz abschaffen. Wir sollten darüber diskutieren, ob wir die Mieten nicht erhöhen können. Wir sollten nicht über Förderungen diskutieren müssen, durch die wir am Ende des Tages ideologiegetriebene Kunst und Kultur betreiben und nicht Kunst und Kultur, wie das die Bürger dieser Stadt verdient haben.

 

Wir könnten auch über einen Brunnen im 10. Bezirk diskutieren, der Sie gar nicht betrifft. Interessanterweise, Frau Kulturstadträtin, haben Sie ihn zwar gelobt. Sie waren, glaube ich, auch bei der Eröffnung mit dem Bundespräsidenten und dem Bürgermeister dabei. Er betrifft Sie aber nicht, weil Sie den nämlich nicht über die Kunst- und Kulturförderung finanzieren. Wissen Sie, wie die Erhaltung dieses Brunnens finanziert wird? Jeder Wiener zahlt mit jedem Schluck Wasser in die Erhaltung dieses Kulturprojektes ein, weil es über die Wassergebühren finanziert

 

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