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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 95

 

nungslos aufzeigt, dass es im Wiener Gesundheitsverbund, im ehemaligen Krankenanstaltenverbund - jetzt nett formuliert - doch ein wenig hakt. Dort funktioniert halt leider Gottes relativ wenig.

 

Wie gesagt, es ist nicht irgendein Unternehmen, das ist ein Unternehmen mit über 30.000 Mitarbeitern, und Sie haben auf Grund Ihrer Prüfung herausgefunden, dass in 10 Jahren dort externe Beratungsleistungen in der Höhe von über 100.000 Millionen EUR zugekauft werden mussten. Ich habe es vorhin schon in der Aktuellen Stunde gesagt: Ich arbeite selbst in einem sehr großen Konzern, der annähernd so viele Mitarbeiter wie der Wiener Gesundheitsverbund hat. Wir brauchen in unserem Konzern ein Zehntel davon. (Amtsf. StR Peter Hacker: Geh, quatsch! Nein, nein, nein!) Natürlich, ja, o ja, Herr Stadtrat, es ist halt leider Gottes so. Nur der Gesundheitsverbund braucht eine externe Leistung, und die letzte Zahl, die ich hier habe, sind 13,3 Millionen EUR. Ich habe es schon ein paar Mal in diesem Haus gesagt: Runtergerechnet heißt das von Montag bis Sonntag jeden Tag 36.000 EUR. Wenn ich mir jetzt anschaue: Seit 9 Uhr in der Früh tagen wir, das heißt, 6.000 EUR hat der Wiener Gesundheitsverbund nur in diesen 4 Stunden jetzt dann an externer Beratungsleistung ausgegeben.

 

Wofür, wissen wir nicht. Es wird leider Gottes auch die Bevölkerung nicht wissen, der Wiener Gesundheitsverbund wird es, befürchte ich, auch nicht wissen. Wer könnte das lösen? Das könnte natürlich eine Führung lösen, die imstande wäre, diesen Gesundheitsverbund ordentlich zu führen. Dem ist leider nicht so, wenn man sich anschaut, was da heute schon an Zahlen genannt wurde, was da alles schiefgeht. Das ist wirklich noch das Netteste, was mir einfällt, dass dieser Moloch mit 30.000 Mitarbeitern weder Finanz- noch Personalhoheit hat - und da ändert sich nichts. Es ist zwar eine Reform am 24. Mai 2018 angekündigt worden. Heute, Ende Dezember 2023, sind wir nicht einmal noch dort, dass wir darüber diskutieren. Da geht also auch nichts weiter. Warum geht nichts weiter? Da muss man den Herren hinter mir fragen. Der mag das wahrscheinlich nicht so, wie der Herr Stadtrat das mag und wie das an sich alle anderen 99 Abgeordneten wollen. Da stocken anscheinend die Verhandlungen. Irgendwann einmal wird es jetzt dann dringend Zeit, dass man da hoffentlich doch bald zu einem Ergebnis kommt, denn wenn das so weitergeht: Wie gesagt, dieser Moloch verschlingt im Jahr Milliarden an Steuergeldern und den Output sieht man dann in dem Rechnungshofbericht, und der ist, wie gesagt, mehr als überschaubar positiv, wenn man überhaupt irgendetwas Positives findet.

 

Auch vielleicht schon dann bald zum Schluss kommend: Diese Geschäftsführung dort sollte natürlich auch überwacht werden. Die wird auf der einen Seite natürlich vom Herrn Stadtrat überwacht, und auf der anderen Seite hat man dort etwas erfunden, was einzigartig in Österreich ist, nämlich keinen Aufsichtsrat, den kann sich diese Unternehmung natürlich nicht geben, sondern ein Aufsichtsgremium, das dann aus honorigen Persönlichkeiten besteht. Die Chefin dieses Aufsichtsgremiums ist zeitgleich die Chefin von Wiener Wohnen, also alles andere als ein wahrer Gesundheitsexperte. Dann haben wir dort die Chefin eines großen Pfandhauses, und dann haben wir die Situation, dass dort kein einziger der dort Sitzenden Mediziner oder Gesundheitsökonom ist. Das sind jene Personen, die den Gesundheitsverbund de facto überwachen sollen. Wie es funktioniert, sieht man anhand der Berichte, die Sie uns dankenswerterweise zur Verfügung stellen.

 

Auch ich möchte Ihnen schöne Weihnachten und einen guten Rutsch ins Neue Jahr wünschen. Ich freue mich schon auf die nächsten Berichte. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

13.00.19

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Frau Rechnungshofpräsidentin! Schön, dass Sie da sind! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte mich zu Beginn ganz herzlich bei Ihnen sowie natürlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes für Ihre ausgezeichnete und qualitativ sehr hochwertige Arbeit bedanken, die für uns extrem wichtig ist und die auch ein unverzichtbarer Beitrag für unsere Demokratie ist, weil Ihre Empfehlungen die Aufmerksamkeit auf die Dinge richten, die wir im ersten Augenblick vielleicht nicht so sehen. Das ist einfach wesentlich. Vor allem ist es für die Wienerinnen und Wiener sowie die Österreicherinnen und Österreicher wichtig, damit wir auch erkennen, wie wir effizienter und effektiver arbeiten können und so den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern natürlich etwas Gutes tun.

 

Ich möchte mich heute einem Bericht zuwenden, der von meinen Vorrednern noch gar nicht erwähnt wurde. Das ist der Bericht zu den Bildungsdirektionen. Ich glaube, es gibt keinen Bericht, den ich bisher gelesen habe, der schonungsloser aufzeigt, was ich hier auch schon oft gesagt habe, dass uns diese Kompetenzzersplitterung im Bildungswesen durchgehend lähmt und blockiert und wirklich ein Klotz am Bein ist.

 

Vielleicht aber von Anfang an: Mit den Bildungsdirektionen stehen wir in ihrer neuen Form einer Behörde gegenüber, die Land und Bund gleichzeitig ist, die jetzt seit sechs Jahren so funktioniert und die wir mittlerweile auch gut beurteilen können. Es gibt auch positive Schritte, die sich in der Richtung getan haben. Also, ich glaube, damals, 2017, gab es auch das Problembewusstsein, dass die Bildungsdirektionen geschaffen wurden. Leider wurde aber damals - wie das so oft vorkommt und wie wir das im Bund und in den Ländern ja auch schon in der Vergangenheit kritisiert haben - die Chance auf eine sehr vollständige nicht nur Entpolitisierung, sondern Neuaufstellung der Bildungslandschaft in Österreich verpasst. Das schreiben auch Sie in Ihrem Rechnungshofbericht sehr eindrücklich.

 

Ein paar Beispiele: die Kompetenzzersplitterung. Wir haben im Bildungswesen eine bleibende Kompetenzzersplitterung, wo die Wurzel des Problems ist, dass also Bund, Länder und Gemeinden im Bildungsbereich unterschiedliche Kompetenzen haben und eine Übereinstim

 

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