«  1  »

 

Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 95

 

mung bei Ausgaben, Aufgaben und Finanzierungsverwaltung nicht gegeben ist, wie Sie schreiben. Ja, das kann ich nur bestätigen. Da kommt es im Bereich des Personals zu Ungleichbehandlungen. Das zeigt sich einfach, indem Länderbedienstete und Bundesbedienstete unterschiedliche Personalhoheit haben und eine unterschiedliche Fachaufsicht besteht, was teilweise unterschiedliche Gehälter, Urlaubs- und Pensionsansprüche nach sich zieht. Das widerspricht natürlich auch zu Recht dem Gerechtigkeitsempfinden der Betroffenen, aber auch jeglichen modernen Konzepten eines effizienten Personalmanagements. (Beifall bei den NEOS.)

 

Zu den Weisungsbefugnissen: Ja, da ist die Bildungsdirektion weiterhin in einem absurden Zwiespalt. Auf der einen Seite soll der Bildungsdirektor natürlich in Bundesangelegenheiten Weisungen des Bundesministers vollziehen. Auf der anderen Seite haben Weisungen unserer Stadtregierung in der Landesvollziehung in übergreifenden Angelegenheiten die gemeinsame Weisung dieser beiden Institutionen zur Folge. Das führt natürlich zu Interessenkonflikten und lähmt schlussendlich die Behörde.

 

Deswegen ist mir auch wichtig, noch einmal zu betonen, dass diese Reform 2017 sicher nicht ausreichend war, um unser Bildungssystem zukunftsfit zu machen, und es da viel mutigen Willen aller Beteiligten braucht, um hier á la longue gesetzliche und auch verfassungsrechtliche Änderungen auf den Weg zu bringen, um ein neues System zu schaffen, in dem zum Beispiel SchulleiterInnen autonom und völlig frei von jeder Parteipolitik entpolitisiert informierte und weisungsfreie Entscheidungen für ihren Schulstandort treffen können, in dem es ein einheitliches Qualitätsmanagement gibt und in dem es bundesweit einheitliche und transparente Standards bei Aufsicht, Stellenbesetzungen und Zuständigkeiten gibt.

 

Das ist eine große Herausforderung. Natürlich arbeiten die Bildungsdirektionen derzeit gerade unter großen Herausforderungen. Vor allem, wenn ich nach Wien schaue, ist die Bildungsdirektion dort natürlich sehr belastet. Da kann man auch einige Empfehlungen, die Sie in Ihrem Rechnungshofbericht darlegen, noch besser umsetzen. Das betrifft in Wien zum Beispiel die Stellenbesetzungen, die Besetzungen des pädagogischen Dienstes, bei denen mehr auf Transparenz und auf Kompetenz geachtet werden muss. Dann betrifft es die bis 2028 angestrebte Kostenneutralität, bei der nach allen möglichen Einsparungen gearbeitet werden kann, oder auch Verbesserungen der internen und externen Kommunikation gegenüber den DirektorInnen und Elternverbänden, die man umsetzen kann.

 

Die gute Nachricht ist, dass in Wien einiges auch sehr gut funktioniert. Das darf man bei so einer Kritik natürlich nicht außer Acht lassen. Zum Beispiel funktioniert die Schülerstromlenkung, die Wien bisher als einziges Bundesland eingeführt hat, gut. Auch ist die Anpassung der Geschäftsordnung nach den Empfehlungen des Rechnungshofes schon erfolgt. Auch die laufende Evaluierung der Bildungsregionen und -standorte ist in Wien erfolgt, und auch die Gespräche mit dem Bildungsministerium zur konstanten Verbesserung der bestehenden Prozesse sind durchaus erfolgt und gewinnbringend.

 

Insgesamt steht und fällt so ein System natürlich mit dem Personal, mit der Funktionsfähigkeit des Personals, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bildungsdirektion einschließlich natürlich des Bildungsdirektors, die mit großen Herausforderungen konfrontiert sind und sich unter vielen Bemühungen anstrengen, um die Schule in Wien zu einem attraktiven und qualitativ hochwertigen Ausbildungsplatz für die Schülerinnen und Schüler, aber auch Arbeitsplatz für die Lehrerinnen und Lehrer zu machen.

 

Ich möchte mich hier an dieser Stelle auch sehr herzlich bei all jenen bedanken, die beteiligt sind, mich aber auch explizit für die Zusammenarbeit mit Bildungsdirektor Himmer bedanken, die einwandfrei funktioniert, der mit der Leitung der Behörde, wie vorhin ausgeführt, ein umfassendes Leistungsspektrum und natürlich eine gewaltige Aufgabe vor sich hat. (Beifall bei den NEOS.)

 

Auch für die Zukunft - ich habe es gesagt - wäre es natürlich wesentlich und wünschenswert, wenn wir hier einmal eine große Reform starten, die eben auf die Schulautonomie und auch auf einen einheitlichen Qualitätsrahmen und eine einheitliche Aufsicht abzielt. Sich intensiv mit den Rechnungshofempfehlungen auseinanderzusetzen ist, aber sicher auch das Gebot der Stunde.

 

Wir sind auf jeden Fall nicht nur den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern unser bestes Bemühen um einen effizienten Umgang mit dem Geld schuldig, sondern in diesem Fall vor allem auch den Schülerinnen und Schülern, den LehrerInnen sowie den Direktorinnen und Direktoren ein funktionierendes und serviceorientiertes Schulsystem. Da würde ich natürlich gerne hinkommen. - Vielen herzlichen Dank. Ich danke Ihnen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

13.07.43

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst auch einmal mit einem Dank beginnen - vielleicht auch mit einem ungewöhnlichen Dank.

 

Ich meine, es sind jetzt ja schon einige Jahre, dass Sie Rechnungshofpräsidentin sind. Ich gebe zu, ich war am Anfang skeptisch. Was mich sehr freut, ist, dass Sie mich überzeugt haben - nicht erst heuer, sondern schon in den letzten Jahren -, weil ich das Gefühl habe, dass Sie vollkommen unabhängig von Ihrer früheren Parteizugehörigkeit alle im selben Maßstab prüfen und auch die Kritik und Vorschläge im selben Maße ausrichten. Das macht die Kritik an der Stadt Wien meines Erachtens auch durchaus deutlicher und schärfer, wenn Sie die Bundesregierung genauso kritisieren. In dem Maße bin ich tatsächlich dankbar, wie Sie als Rechnungshofpräsidentin mit Ihrem gesamten Team das Amt ausüben. Es freut mich jedes Mal, die unterschiedlichen Berichte zu lesen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich wollte es eigentlich relativ kurz machen, erlaube mir aber ob der Vorredner und Vorrednerinnen schon ein paar Bemerkungen und möchte bei dem Bericht zur Flächenwidmung beginnen. Ich glaube nämlich, das Spannende am Bericht zur Flächenwidmung … Da war Kritik

 

«  1  »