Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 95
unseren Willen, unsere Projekte ab, die wir umsetzen wollen. Wenn wir eben jetzt diesen Zeitraum von 2019 bis 2022 im Detail betrachten, dann war das wohl für uns alle die schwierigste Zeit, die wir in den letzten Jahrzehnten kannten. Eine Pandemie, so wie wir sie gesehen haben, war in der Form für uns ja unvorstellbar und mit Lockdowns und den Fragen der Lieferketten verbunden, gerade im wirtschaftlichen Arbeiten eine mühsame Zeit, die ich persönlich und, ich glaube, wir alle, so in der Form nicht kannten. Deshalb ist es mir ja auch in den letzten Jahren wichtig gewesen, immer von Doppelbudgets zu sprechen, um auch da aufzuzeigen, dass wir eine Vielzahl an Projekten haben, die eine lange Laufzeit haben und deshalb auch über eine lange Zeit so gesehen werden müssen.
Ich darf hier natürlich auch dazu ausführen, dass wir im besagten Bereich versucht haben, Projekte, die auf Grund dieser Lieferkettenprobleme schwierig zu initiieren waren, einfach ein Stück weit später dann in die Umsetzung zu bringen. So gesehen, muss und darf ich auch hier die Möglichkeit nützen, mich auch bei allen zu bedanken, die trotz einer Corona-Pandemie in diesen Jahren zu so einer starken Investitionstätigkeit beigetragen haben. Das sind die Behörden, die Magistratsabteilungen, die Beamten dieser Stadt gewesen, die das erreichen konnten.
Erlauben Sie mir, aber auch jetzt ganz klar auf Ihre Frage einzugehen, wenn Sie sagen, Sie haben doch in der Generaldebatte gesagt, dass ... Ja, und wir werden das auch jetzt in dieser Periode, die auf uns zukommt, in diesem Jahr 2024 und 25 unter Beweis stellen. Wir haben rund 7,2 Milliarden EUR eingeplant, das betrifft den Kernmagistrat, betrifft aber auch natürlich in Summe die Orbitsysteme, und das entspricht auch einer Steigerung von 25 Prozent im Vergleich zu den beiden letzten Jahren.
Sie wissen ja, wie groß unsere Anstrengung ist, dieses Klimaziel, klimaneutral zu werden, zu erreichen, und welche Großprojekte damit in Verbindung stehen. Da sind wir, glaube ich, in vielen Bereichen sehr, sehr gut unterwegs und versuchen, das eben auch entsprechend auszuarbeiten.
Ich habe mir ja auch erlaubt, bei der Generaldebatte auf andere europäische Städte hinzuweisen, wo diese denn ihre Investitionsschwerpunkte haben und in welchen Höhen dort gearbeitet wird. Da darf ich vielleicht auch einmal mehr Berlin benennen, das von der Einwohnerzahl doppelt so groß ist als wir, das vergleichbar bei rund 7,6 Milliarden für ein Doppelbudget für die kommenden Jahre liegt. Hamburg ist aber vielleicht eine ideale Vergleichungsgröße, so groß wie Wien, dort beläuft sich das Investitionsvolumen nur auf 4,6 Milliarden EUR.
Ich denke, in Summe sind die Verschiebungen gut erklärbar, weil einfach Corona da war und damit das Wirtschaften gerade in diesen Jahren einfach ein Stück weit schwieriger war.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Herr GR Mag. Juraczka, bitte.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Wunderschönen guten Morgen, Herr Stadtrat! Vielen herzlichen Dank für Ihre Fragebeantwortung, die sehr ausführlich war, in die sehr viele Facetten Ihres Ressorts sozusagen mit einbezogen wurden.
Ich will jetzt noch einmal ganz konkret auf die von mir gestellte Frage eingehen, nämlich das Gap zwischen den prognostizierten Investitionen und den tatsächlich erfolgten Investitionen, ein Phänomen, das man ja zuletzt in mehreren Budgets wahrnehmen konnte. Jetzt wissen wir alle, es gibt natürlich in manchen Bereichen der Stadt derzeit wieder einen Investitionsstau, sage ich einmal. Was meine ich? - Ganz konkret die zwei Projekte in der Holding, nämlich den Busterminal und die Wien Arena. Es sind unterschiedliche Gründe, aber bei beiden wird die Investition nicht zeitlich so, wie geplant, stattfinden können. Meine Frage konkret: Ist dieser Investitionsstau, der sich da ergibt, schon in dem Doppelbudget eingeplant, und gibt es Möglichkeiten - Sozialdemokraten sprechen ja immer davon, dass man sich aus der Krise rausinvestieren muss -, das jetzt nicht in Rücklagen zu parken, sondern trotzdem zeitnahe stimulierend auf die Wirtschaft und auf den Arbeitsmarkt in dieser Stadt einzuwirken?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Kollege, das tun wir. Dieser Absolutbetrag von 7,2 Milliarden steht ja für sich. Da ist eine Fülle von Projekten eingeplant, die dieses Wien im positiven Sinne verändern werden, auch im Sinne für die nächste Generation, eine wachsende Stadt abzubilden, die Infrastruktur mitwachsen lässt. Ich darf ein Mal mehr erwähnen, dass wir zum Beispiel bei den Wiener Linien in den kommenden beiden Jahren rund 3 Milliarden EUR investieren werden, um massiv in das Thema der Daseinsvorsorge einzubezahlen. Es wird aber auch die Bereiche der Wien Holding treffen. Ich habe das schon öfters gesagt: Ich werde einem Investor, den wir für das Wirtschaften da oder dort auch brauchen, nicht jetzt hier das ausrichten, sondern ihm - und das habe ich auch getan - persönlich meine Meinung dazu geben.
Wirtschaften bedeutet immer, mit Partnern aktiv zu sein, und da muss jeder Partner seine Leistung bringen. Manchmal ist der eine oder andere aus Gründen, die mir nicht ganz zugänglich sind, nicht bereit dazu. Dann muss ich das akzeptieren, und dann verschiebt sich etwas. Beim Wirtschaften ist aber, glaube ich, wichtig, dass wir politisch Verantwortlichen klar erkennen, in welchen Bereichen nachhaltig wirklich Schwerpunkte zu setzen sind. Das ist einfach im Bereich der Daseinsvorsorge für eine wachsende Stadt und das wird bei den Wiener Netzen mit 300 Millionen EUR jährlich erfolgen, das erfolgt bei der Wien Energie mit über 1 Milliarde. So werden wir von der Wirtschaftsagentur über den WAFF überall unsere Schwerpunkte setzen, und glauben Sie mir, wir tun auch alles daran, dass komplexe Projekte, die es vielleicht nicht so leicht haben, sukzessive in die Gänge kommen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Ing. Guggenbichler, bitte.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
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