Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 95
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Kathrin Gaál: Ich kann mich an die Frage noch gut erinnern, und es tut mir leid, Herr Kollege Sittler, dass ich Ihnen heute hier keine andere Antwort geben kann: Selbstverständlich wird Wiener Wohnen zurückzahlen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Mag. Kowarik, bitte.
GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin! Wiener Wohnen bleibt gar nichts anderes über, als das zurückzuzahlen. (VBgm.in Kathrin Gaál: Genau!) Wenn es ein gerichtliches Urteil gibt, dann ist Wiener Wohnen gut beraten, das zurückzuzahlen, sonst wird Exekution betrieben. Da gehe ich nicht davon aus, dass das gewollt wird.
Es wäre wirklich ganz interessant - um auf die erste Frage von Kollegen Prack zurückzukommen -, wie oft § 6 angewendet wird. Das werden Sie jetzt nicht sagen können. Das sehe ich auch ein. Sie haben auch erklärt, und es ist auch nachvollziehbar, warum das in diesem konkreten Fall nicht geht, weil das eben keinen Fall des gesetzlichen Tatbestandes darstellt.
Der Kollege hat es auch angemerkt, und auch wir merken das, dass es nichtsdestotrotz immer wieder auch Probleme bei Wiener Wohnen gibt. Das ist einerseits verständlich, wenn man den Umfang der Gemeindebauten sieht, andererseits natürlich für jeden einzelnen Mieter ärgerlich, wenn es gerade bei Sanierungen sehr große Probleme gibt, wo Mieter sich allein gelassen fühlen, um es einmal vorsichtig auszudrücken. Interessant oder wichtig dabei wäre eine gute Kommunikation, die mit Wiener Wohnen möglich wäre. Wir haben im letzten Bericht von Wiener Wohnen gelesen, dass es im Callcenter fast 10 Prozent, glaube ich, „lost calls“ gibt. Meine Frage dazu: Wie wird das hoffentlich gebessert, dass da nicht jeder 10. Anrufer sozusagen im Nirwana landet?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Kathrin Gaál: Die Kommunikation ist gerade bei Sanierungen - da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Kollege Kowarik - unglaublich wichtig, weil natürlich Sanierungen Veränderungen bedeuten, weil es ein bisschen unrund macht, weil man sich Sorgen macht, was passiert, wie lange es dauern wird, wie viel Schmutz, wie viel Lärm ich habe. Das ist für die Bewohnerinnen und Bewohner nicht immer so leicht zu bewältigen. Wiener Wohnen ist da wirklich sehr, sehr bemüht, intensive und gute Kommunikation zu betreiben. Natürlich passieren mitunter auch Sachen, die nicht so gut sind, aber da stehen wir auch nicht an, uns zu entschuldigen und sie zu beheben.
Wenn ich nur ein paar Beispiele bringen darf: Das Verfahren in der Preßgasse, das Haus, das leider auf Grund eines Selbstmörders in die Luft geflogen ist - wie unglaublich gut und behutsam und empathisch Wiener Wohnen vorgegangen ist. Wenn ich nur die Wienerfeld-West-Siedlung bringe, wo wirklich mit intensivsten Bemühungen Wiener Wohnen tagtäglich in der Siedlung draußen war und gesagt hat: Wie können wir gemeinsam den Weg in der Wienerfeld-West-Siedlung gehen? Oder jetzt auch in Simmering. Wiener Wohnen beweist also sehr oft, dass es hervorragende Arbeit leistet, und das ist wichtig so. Das ist auch der Weg, den wir in Zukunft gehen wollen, auch, was das Callcenter betrifft, das für die Servicierung der Mieterinnen und Mieter wirklich unglaublich wichtig ist, damit sie sich mit ihren Sorgen nicht allein gelassen fühlen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Damit ist die 2. Anfrage beantwortet.
Wir kommen nun zur 3. Anfrage. (FSP-1498989-2023-KVP/GM) Diese wurde von Herrn GR Mag. Juraczka gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke gerichtet. In dieser Anfrage geht es um die Umsetzung von den Investitionsvolumina. [In der Generaldebatte über den Budgetvoranschlag 2024/2025 haben Sie wörtlich gesagt: „Wien muss Vorreiter bleiben in Sachen Wirtschaft, Soziales, Bildung und natürlich auch Gesundheit. Das wird nicht funktionieren, wenn wir nicht investieren.“ Ein Blick auf die von Ihnen verantworteten Budgets zeigt, dass die Investitionen (konkret „Summe Auszahlung investive Gebarung“ als Teil der Finanzierungsrechnung) bei den Voranschlägen regelmäßig höher waren als bei den Rechnungsabschlüssen. Addiert man für die Jahre 2019 bis 2022 die Differenzbeträge, so ergibt sich eine „Investitionslücke“ von in Summe 702,2 Mio EUR. Welche Lehren ziehen Sie daraus, dass das von Ihnen veranschlagte und verantwortete Investitionsvolumen nicht umgesetzt werden konnte, damit wir zukünftig tatsächlich Vorreiter sind?)
Schönen guten Morgen, Herr Stadtrat! Bitte schön, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schönen guten Morgen! Kollege Juraczka, danke für die Frage, so wie sich das gehört.
Ich darf einmal sagen, es wurden in dem Zeitraum rund 6 Milliarden investiert, also eine mächtige Summe. Die Lücke ist eine Investitionsverschiebung, um es kurz auszusprechen und auf den Punkt zu bringen, aber das Geld findet sich dann woanders wieder, nämlich auf der Rücklagenposition. Es ist also nichts passiert, außer dass es eine Verschiebung gab. Ich möchte das aber natürlich ein Stück weit auch im Detail ausführen, so wie sich das gehört. Es ist natürlich schön, wenn ich das heute tun darf, weil wir letzte Woche doch wiederholt zum 11. Mal die Mercer-Studie auf Platz 1 beendet haben und eigentlich regelmäßig dafür ausgezeichnet werden, dass dieses Wien einfach so gut funktioniert, so lebenswert ist. Es ist halt lebenswert, weil die Infrastruktur in dieser Stadt auf einem hohen Niveau gehalten wird und all das, was wir schätzen, von der Gesundheitsversorgung, von den öffentlichen Netzen, vom Wasserversorgungsbereich, vom Bildungsangebot auf einem hohen Niveau funktioniert und dieses jahrelange Funktionieren zur Resilienz dieser Stadt beiträgt. Die Resilienz liegt uns allen unglaublich am Herzen.
Das Thema der Voranschläge und der Rechnungsabschlüsse im Detail ist natürlich so: Voranschläge bilden
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