Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 95
geteilt. Jeder der beiden Mieter trägt jenen Anteil an Mietzins, der seiner vereinbarten Nutzung entspricht. Gegenüber Wiener Wohnen sind beide Organisationen immer offen und transparent aufgetreten und bestand in der Regel auch eine Solidarhaftung beider für den gesamten Mietzins, sodass sichergestellt worden ist, dass Wiener Wohnen immer den umfassenden Mietzins einheben konnte. Danke.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von FPÖ. Herr GR Maximilian Krauss, bitte.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Vielen Dank für die Beantwortung.
Sie haben selbst angesprochen, dass viele Mietverträge nicht mehr auffindbar waren, und da wollte ich Sie fragen: Ist es Usus oder ein normaler Vorgang bei Wiener Wohnen, dass man Mietverträge nicht mehr auffinden kann, weil sie nicht richtig dokumentiert und abgelegt wurden?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Insbesondere Verträge aus den 40er, 50er und 60er Jahren sind auf Grund der doppelten Buchführung, die Wiener Wohnen von jeher durchgeführt hat, in Eckpunkten erhalten. Es ist also sichergestellt, dass die wichtigsten Eckpunkte eines Mietvertrages zu jeder Zeit erhalten geblieben sind. Die tatsächlichen schriftlichen Verträge sind auf Grund der Umstände, insbesondere Ende der 40er, Anfang der 50er Jahre, in schwieriger Art und Weise wiederherzustellen. Wie gesagt, die Eckpunkte der Verträge sind aber erhalten geblieben, daher ist eine Nachvollziehbarkeit der Miethöhen zu jeder Zeit gegeben.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. GR Ellensohn, bitte.
GR David Ellensohn (GRÜNE): Jetzt bin ich schneller drangekommen, als gedacht. Ich hätte geglaubt, dass die NEOS vielleicht auch eine Frage dazu haben, denn die wären ja vor mir drangekommen. Transparenz bei Mietverträgen der Sozialdemokratie oder der Stadt Wien sind aber offensichtlich nicht so wichtig.
Ich zitiere, Herr Bürgermeister, aus dem Stadtrechnungshofbericht: Die Einschau durch den Stadtrechnungshof Wien in das Unternehmen Wiener Wohnen ergab, dass für 98 prüfungsrelevante Objekte lediglich 30 Verträge schriftlich vorlagen und auf die Frage - immer noch Zitat -, warum nur weniger als die Hälfte der geltenden Verträge vorlagen, gab die geprüfte Stelle an, dass einerseits Wasserschäden in der Registratur einen Teil der Unterlagen vernichtet hätten.
Jetzt habe ich mir im Stadtrechnungshofbericht angemerkt, man hätte ja auch den Mieter, die Sozialdemokratie, fragen können, ob sie eventuell Verträge hat. Das ist zu dem Zeitpunkt zumindest noch nicht passiert. Meine Frage ist aber eine andere: Haben Sie Kenntnis, ob diese Wasserschäden ausschließlich oder fast zur Gänze nur Aktenstücke oder Mietverträge betroffen haben, die die SPÖ betreffen, oder sind auch andere Dinge durch diese Wasserschäden zu Schaden gekommen. (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM. - GRin Barbara Novak, MA: Was ist das für eine Fragestellung?)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Die Auswirkungen der Wasserschäden im Detail sind mir nicht bekannt, aber ich gehe davon aus, dass es generell Verträge betrifft. Es hängt sicher auch damit zusammen, dass die NEOS dazu keine Frage gestellt haben, da sie im Unterschied zu den GRÜNEN auch keine Lokale in Gemeindebauten haben. Vielleicht ergibt sich deshalb auch nicht die Notwendigkeit, Fragen in diesem Bereich zu stellen. Die Wasserschäden sind aber zumindest kein Grund dafür gewesen, dass die Eckpunkte dieser Mietverträge nicht nachvollzogen werden konnten. Daher gehe ich davon aus, dass diese Wasserschäden keinen Einfluss auf die Darstellung bestehender Mietverträge gehabt haben.
Im Übrigen finde ich sehr freundlich, dass sie mein Porträt bei der Frage der Mietverträge im Gemeindebau mittragen. Ich kriege so viel positive Rückmeldungen, dass das von den GRÜNEN so freundlich ist, mich zu porträtieren, dass ich mich da auch ganz herzlich offiziell bei Ihnen im Gemeinderat bedanken möchte. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Herr GR Dr. Sittler, bitte.
GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Herr Bürgermeister, in dem „profil“-Artikel ist gestanden, dass über diese Mietverträge, die angeblich nicht indexiert wurden, keine Auskunft gegeben werden konnte, weil die Mieterinnen und Mieter keine Auskunft gegeben haben. Dort haben jetzt in dem Artikel die ÖVP und die KPÖ eine Auskunft zu dem Mietvertrag gegeben. Warum nicht die SPÖ? Zum SPÖ-Parteilokal Franzosenweg 34 haben wir eine Anfrage gestellt. Wir haben auch keine Auskunft bekommen, wie hoch die tatsächliche Miete ist und wie das ausschaut.
Meine Frage ist: Wenn alles in Ordnung ist, wie Sie gesagt haben: Warum kann die Stadt Wien nicht die notwendige Transparenz an den Tag legen und diese Zahlen und Fakten bekannt geben?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Na ja, das ist nicht Sache von Wiener Wohnen. Generell gibt Wiener Wohnen keine Auskünfte an Dritte über Verträge, die abgeschlossen werden. Das gilt ja nicht nur für den Wohn- und Gewerbebereich, sondern generell für Verträge. Das ist auch aus Datenschutzgründen eine grundsätzliche Einstellung. Wenn die Betroffenen selbst diese Daten zur Verfügung stellen, obliegt das dem Verantwortungsbereich dieser Vertragsparteien. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das liegt an Ihnen, Herr Bürgermeister!) Daher ist das eine generelle Einstellung aus Datenschutzgründen, Informationen nicht an Dritte weiterzugeben.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Damit ist die 1. Anfrage beantwortet.
Die 2. Anfrage (FSP-1498968-2023-KGR/GM) wurde von Herrn GR Prack gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gerichtet. In dieser Anfrage geht es um ein Wohnhaus in Wien 12., Gaudenzdorfer Gürtel Nr. 41. (MieterInnen im Wohnhaus Wien 12,
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