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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Sitzungsbericht  -  Seite 13 von 21

 

(1443088-2023-GKU; MA 7, P 170) Die Förderung an die Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes für den Stiftungsbeitrag in der Höhe von 1 562 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 781 000 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 781 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/2891/757 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatter: GR Mag. Stephan Auer-Stüger

 

13. (1364252-2023-GGK; MA 20, P 84) Der Ökostromfonds (Photovoltaik-Förderungen im Rahmen der Sonnenstrom-Offensive) mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 85 124 000 EUR wird genehmigt.

 

Die auf das Finanzjahr 2024 entfallenden Beträge sind auf nachstehenden Haushaltsstellen bedeckt:

 

Haushaltsstelle 1/7590/659                       1 000 EUR

Haushaltsstelle 1/7590/728                1 199 000 EUR

Haushaltsstelle 1/7590/775                9 200 000 EUR

Haushaltsstelle 1/7590/778                2 958 000 EUR

Die auf das Finanzjahr 2025 entfallenden Beträge sind auf nachstehenden Haushaltsstellen bedeckt:

Haushaltsstelle 1/7590/659                       1 000 EUR

Haushaltsstelle 1/7590/728                1 199 000 EUR

Haushaltsstelle 1/7590/775              10 200 000 EUR

Haushaltsstelle 1/7590/778                3 818 000 EUR

 

Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 20 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, StR Peter Kraus, BSc und GR Mag. Josef Taucher)

 

Folgende drei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Mag. Gerhard Spitzer

 

14. (1367567-2023-GGK; MA 20, P 85) Im Rahmen des Vorhabens "Raus aus Gas" wird die MA 20 ermächtigt, mit der UIV Urban Innovation Vienna GmbH einen Vertrag zur Unterstützung und Begleitung der Initiative 100 Projekte Raus aus Gas mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 5 400 000 EUR brutto abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 2 140 000 EUR und der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 3 260 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/7590/728 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1521971-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Georg Prack, BA und GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia betreffend Energieraumplanung: Dekarbonisierung von Bestandsgebäuden wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatter: GR Mag. Gerhard Spitzer

 

15. (1367606-2023-GGK; MA 20, P 86) Für das "Wiener Klimateam" wird die Erhöhung des Sachkredites von 13 101 000 EUR um 8 542 000 EUR auf Gesamtauszahlungen in der Höhe von 21 643 000 EUR genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 6 500 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0267/728 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 7 150 000 EUR und der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 7 150 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/0267/728 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatter: GR Christian Hursky

 

16. (1268387-2023-GGK; MA 2, P 87) Die Erhöhung des Kostenbeitrages für verbilligtes Mittagessen für Bedienstete des Magistrates gemäß der vorgelegten Beilage wird genehmigt. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1522824-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia betreffend Fairtrade und Bio in Ausschreibungen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatter: GR Dr. Kurt Stürzenbecher

 

17. (1319420-2023-GBI; MA 17, P 8) Der Magistrat, vertreten durch die MA 17, wird ermächtigt, das Förderprogramm Wiener Sprachgutscheine mit einem Rahmenbetrag von maximal 700 000 EUR durchzuführen. Der auf das Finanzjahr 2024 und 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 600 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4591/768 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 17 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(1329928-2023-GBI; MA 17, P 9) Der Magistrat, vertreten durch die MA 17, wird ermächtigt, das Förderprogramm Kleinprojekte gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität mit einem Rahmenbetrag von maximal 160 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 5 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/4591/757 und 755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(1366535-2023-GBI; MA 17, P 10) Die Förderung an PIRAMIDOPS, Verein für Frauen- und Gemeinwesenarbeit für Gesamtförderung 2024 in der Höhe von 38 806 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

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