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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 32

 

sind, über die wir heute noch gar nicht gesprochen haben - aber ich werde kurz darauf eingehen -, Maßnahmen, die zeitnah ab Jänner beginnen werden, und sozusagen die dritte Phase - in den Verhandlungen haben wir das die zweite Phase genannt -, wo wir uns sozialpartnerschaftlich auch noch eine Weiterentwicklung gut anschauen wollen. Was ist schon alles passiert? Erstens einmal haben wir geschaut, dass wir die freiwillige Weiterbeschäftigung ab dem 65. Lebensjahr schaffen, das heißt, auch die Beschäftigung von pensionierten Bediensteten, Vertragsbediensteten und Beamten. - Achtung, aber da auch gleich das Ersuchen an die Ärztekammer, wenn wir jemanden Teilzeit beschäftigen, der in Pension ist, dann streicht ihm die Ärztekammer die Pension. Also ich denke, das ist nicht fair, das ist nicht okay, da muss sich auch die Ärztekammer bewegen, um dieses Modell zu fördern. - Wir haben einen Anwerberbonus gemacht, seit April 23 sind 336 Mitarbeiter auf Grund dieses Anwerberbonus gewonnen worden, Prämien für außerordentliche Leistungen bis weit über 4.000 EUR pro Kopf sind möglich und wurden auch ausbezahlt. Christian Deutsch und auch Stefan Gara haben es schon angesprochen, wir haben die Ausbildungsplätze dramatisch erhöht. 2018 waren in der Pflege 2.300 in Ausbildung, 2024 werden es 4.400 sein, eine Steigerung um 91 Prozent, kein anderes Bundesland hat so eine Steigerung zusammengebracht, auch das sollte man anerkennend sagen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wir haben ein durchlässiges Ausbildungssystem geschaffen, damit man in der Gesundheits- und Krankenpflege von der Pflegeassistenz bis zum Bachelor in der Gesundheits- und Krankenpflege durchstarten kann. Wir haben vorige Woche gemeinsam hier die OTAs beschlossen. Wir haben als erweiterte Unterstützung, weil das auch als Forderung da ist, Assistenzberufe geschaffen wie klinisch-administrativen Dienst. Wir haben seit 2016 über 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich aufgenommen. Natürlich haben wir auch bei den Service-AssistentInnen nachgebessert. Und es gibt mittlerweile auch die Möglichkeit der Gehaltsfestsetzung. Wir haben diese Gehaltsfestsetzung bei den Fachärzten und Oberärzten gemacht. Ich werde dann später noch auf die Beträge eingehen, was das bedeutet und wo wir da auch hinkommen.

 

Nun, was bedeutet das neue Paket, weil das Dinge sind, die schon laufen und die schon abgearbeitet sind? Was bedeutet das neue Paket? Wir haben mit 1. Jänner 2024 die Ernennung der Oberärzte gemacht, und ich kann Sie beruhigen, Herr Dr. Gorlitzer und andere: Es wird kein bürokratischer Hürdenlauf werden, es wird niemanden in der Stadt interessieren, aber ein Antrag von einem Primararzt wäre nicht schlecht, und das werden wir hoffentlich schaffen, dass der oder die Kollegin sich hier das auch entsprechend erarbeitet und auch verdient hat. Das Fortbildungsgeld wurde schon erwähnt. Was nicht erwähnt wurde, ist, diese 1.000 EUR verfallen nicht, sondern die kann man ein Jahr mitnehmen. Dann sind es im kommenden Jahr 2.000 EUR, die man in Anspruch nehmen kann. Und die Fortbildungstage auch für Ärzte in Ausbildung sind von 6,5 Tagen auf 10 Tagen angehoben worden, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Ich lasse auch das Paket, das monetäre Paket, Frau Abg. Huemer, nicht als Placebo bezeichnen und auch nicht kleinreden. Unsere Kolleginnen und Kollegen leisten 4,6 Millionen Nachtdienststunden, unsere Kolleginnen und Kollegen leisten 3,7 Millionen Sonn- und Feiertagsstunden und die werden jetzt endlich besser abgegolten, nämlich mit 10 EUR ab 1. Februar für alle Kolleginnen und Kollegen und für alle Berufsgruppen. Das ist uns wichtig, dass wir auch niemanden in einem Spital, der dort arbeitet, zurück lassen, und dass alle diese Zulagen und Zulagenerhöhung bekommen. Wir haben die Nachtdienstzulage ebenfalls auf 10 EUR erhöht. Und weil so angesprochen wurde, bei den Ärzten ist nichts - wir haben auch bei den Ärzten angehoben. Allerdings haben wir da schon 2015 gewaltig angehoben. Wir sind jetzt bei der Nachtdienstzulage pro Stunde auf 29,44 EUR ab 1. Februar. Das ist nicht nichts, das ist auch ein schönes Geld, das die Ärztinnen und Ärzte hier für diese Nachtdienste bekommen. Zwei Gutstunden je Nachtdienst, und das geht mir auch viel zu viel unter, wir haben es unter anderem bei den Pflegepersonen auf Grund von gesetzlichen Vorgaben, das ist gut so. Wir haben es bei den Ärztinnen und Ärzten, und das wird in der gesamten Diskussion totgeschwiegen, das gibt es in ganz Österreich nirgends, wir haben es in Wien bei den Ärztinnen und Ärzten, dass sie pro Nachtdienst auch zwei Nachtdienstgutstunden erhalten. Also auch da eine Reduktion der Arbeitszeit, auch da eine entsprechende Wertschätzung, es geht nur in der Diskussion immer unter. Ich würde mir wünschen, dass die Ärztinnen und Ärzte auch das ein bisschen mehr in den Vordergrund stellen, was wir in Wien schon erreicht haben, das war nämlich 2015 die Verhandlung, die wir als Gewerkschaft geführt haben. Und es gibt für das Einspringen, für kurzfristig angeordnete Zusatzdienste, weil das eines der großen Themen ist, pro Einspringdienst jetzt 130 EUR zusätzlich. Das heißt, bin ich zum Beispiel in einer Kanzlei oder bin ich eine Pflegekraft, so heißt das für 4 Nachdienste plus 320 EUR, und für 8 Stunden in der Kanzlei als Gutschrift.

 

Zum Thema Arbeitszeitverkürzung und wie wir Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen auch entsprechend ernst nehmen und auch verhandeln. Uns war ganz wichtig, dass wir eine Ausbildungsoffensive in den Unternehmungen starten. Da nur ganz kurz, es wurde schon angesprochen, 123 zusätzliche Ausbildungsstellen für Ärztinnen und Ärzte, die wir kommendes Jahr in Angriff nehmen werden. Wir werden die PraxisanleiterInnen in jedem Jahr um 45 Köpfe erhöhen, damit auch die Ausbildungen gut absolviert werden können. Wir werden Kolleginnen und Kollegen, die im Bachelorstudium sind, nämlich nächstes Jahr 350 im Bachelorstudium Pflege und im darauffolgenden Jahr noch einmal 350 bereits aufnehmen und mit einem Arbeitsvertrag ausstatten, damit sie auch hier bei der Stadt Wien das Gefühl haben, wertgeschätzt zu werden, auch ein Einkommen haben, Pensionsversicherungszei

 

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