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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 32

 

Es braucht aber eben auch den Beitrag von Wien, es braucht zum Beispiel einen Pfad zur Reduktion der Arbeitsbelastung und einen Pfad zur Reduktion der Arbeitszeit. Wir haben in vergleichbaren Bereichen wie der Sozialwirtschaft Österreich bereits eine Reduktion auf 37 Stunden umgesetzt, beim Wiener Gesundheitsverbund bleibt alles beim Alten, 40 Wochenstunden, viele Überstunden. Und das sage ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, legen Sie endlich einen Plan für die Reduktion der Arbeitszeit im WIGEV bei vollem Lohnausgleich vor, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir haben ja insgesamt mehr als 10 Prozent der unselbstständig Beschäftigten in Wien - bei der Stadt oder Einheiten, die der Stadt zugehörig sind - beschäftigt, und da nehme ich noch gar nicht die Strukturen, die zu 100 Prozent von der Stadt gefördert sind, mit hinein. Man kann also mit Verlaub sagen, diese Stadt kann im eigenen Wirkungsbereich, und jetzt kommt noch einmal das Zitat: „Vielen Menschen ein Stück Würde und Respekt entgegenbringen und ihnen ein Recht auf mehr Freizeit und mehr Regeneration geben.“ Und anfangen, sehr geehrte Damen und Herren, sollten wir im Gesundheits- und Pflegebereich, im Sozialbereich, im Kinderbetreuungsbereich, oder kurz gesagt, in der öffentlichen Daseinsvorsorge, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Man kann, weil dieses Argument auch gekommen ist, den Teufel nicht mit dem Beelzebub austreiben, man kann nicht Belastung durch noch mehr Belastung kompensieren und glauben, dass dann alles besser wird. Wir werden diese Berufe attraktiver machen müssen, und Attraktivität bedeutet auch, einen Weg zu skizzieren, wie man zu geringerer Arbeitsbelastung kommt. Und das heißt auch Arbeitszeitverkürzung, höhere Entlohnung, verlässliche Dienstpläne, ausreichend Zeit für die PatientInnen, Anrechnung von Zusatzausbildungen auf das Gehalt, Dienstwohnungen für Pflegekräfte aus den Bundesländern, mehr bezahlte Fortbildung und Weiterbildungsmöglichkeiten, Recht auf regelmäßige Supervision in der Arbeitszeit, Aufstockung des Personals oder Garantie auf arbeitsplatznahe 24-Stunden-Betreuung.

 

Das sind nur einige Vorschläge, die wir Ihnen machen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, das wäre ein Rettungsring für die tollen MitarbeiterInnen in unserem Gesundheits- und Pflegesystem. Packen Sie endlich auch dort an, wo Sie zuständig sind und schieben Sie nicht immer die Schuld auf andere. - Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Meidlinger, ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.55.04

†GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen!

 

Bevor ich mich auf meinen Hauptpart fokussiere, nämlich die Reform, die wir vergangene Woche verkündet haben, ein paar Anmerkungen. Ich finde es auch wagemutig, dass die Freiheitliche Partei hier 24 Anträge zum Thema Gesundheitswesen und Wertschätzung im Gesundheitswesen stellt. Die Enteignung der ArbeitnehmerInnen in der Sozialversicherung wurde ja bereits angesprochen, die Patientenmilliarde, die nicht kommt. Der Parteivorsitzende Kickl hat am 1.8. gesagt, dass die Spitzenverdiener im öffentlichen Dienst keine Gehaltserhöhung verdienen, 90 Prozent der Spitzenverdiener Österreich-weit im öffentlichen Dienst sind Ärztinnen und Ärzte: Da habe ich den Aufschrei der Ärztekammer vermisst, das zeigt auch die Wertschätzung, die die Freiheitliche Partei gegenüber den Gesundheitsbeschäftigten hat. Und jetzt rede ich noch gar nicht von der Pandemie, wo man die Stimmung aufbereitet hat, dass vor Spitälern demonstriert wurde, wo man in Wirklichkeit der Wissenschaft und den Ärzten die Fachkenntnisse in Abrede gestellt hat. Also Wertschätzung schaut anders aus, Sie brauchen da keine 24 Anträge einbringen, das ist scheinheilig. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Eine Anmerkung noch zu den Gehaltsverhandlungen, und es sitzt ja neben Ihnen, Herr Gorlitzer, ja auch ein Gehaltsverhandler des öffentlichen Dienstes: Wir haben voriges Jahr bei einer Inflation von 6,9 einen Abschluss von 9,41 bis 7,15 getätigt, im Durchschnitt 7,32, und heuer 9,71 bis 9,15. Wir waren jedes Jahr über der Inflation und wir bekennen uns, sowohl die GÖD als auch die younion, dass wir kleineren Verdienern, mittleren Einkommen einen höheren Zuwachs zugestehen als den Spitzenverdienern und Spitzenverdienerinnen. Dazu stehen wir auch. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst einmal möchte ich mich auch all meinen Vorrednern, die es gesagt haben, anschließen, wir haben natürlich Themen im Wiener Gesundheitswesen und im WIGEV, die wir angehen, die wir ruhig, sachlich, aber auch lösungsorientiert abarbeiten. Ich möchte zunächst einmal allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, vom Portier bis zum Ärztlichen Direktor einer Krankenanstalt, einer Pflegeeinrichtung, recht herzlich danke schön sagen für die tollen Leistungen, die sie erbringen, und diese Dankbarkeit, wie gesagt, wollen wir auch jetzt monetär in Wertschätzung ausdrücken. Das wird nicht das Einzige sein, sondern es wird hier auch noch weitere Pakete geben. Herzlichen Dank, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Und ich verstehe die GRÜNEN gar nicht, dass sie sich jetzt ihre Regierungszeit so schlecht machen lassen. Wir haben 2015 die Ärztereform gehabt, die beim Herrn Gorlitzer vorbeigegangen ist, ich werde dann später noch darauf eingehen. Wir haben 2018 das Mitarbeitergesetz mit höheren Einkommen geschaffen, wir haben 2019 das P-Schema mit höheren Einkommen für die Altbeschäftigten geschaffen, also ich würde nicht alles so weglegen und Kindesweglegung betreiben. Wir haben super Sachen gemacht, wir stehen zu den Dingen, aber ich stehe auch zu den Dingen, die wir jetzt gemacht haben, und die müssen wir halt weiterentwickeln, und das tun wir.

 

Wir haben in der vergangenen Woche drei Phasen vorgestellt: Einerseits Maßnahmen, die bereits umgesetzt

 

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